Die ungelösten Fragen des Tagebaus können für MG gefährlich werden

Dr. Gerd Brenner

Mönchengladbach. „Braunkohleabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich,“ heißt es eingangs in den Leitsätzen, mit denen die Landesregierung ihre lange erwartete Leitentscheidung für das Rheinbraun-Braunkohlerevier beginnt. Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat, hält diese Aussage nur unter bestimmten Bedingungen für haltbar. „Einerseits muss der unabweisbare gesellschaftliche Bedarf des landschaftszerstörenden Abbaus genauer nachgewiesen werden. Das ist aber nicht der Fall. Andererseits ist diese Aussage nur dann verantwortbar, wenn man die ökologischen Folgen des Abbaus langfristig beherrscht – besonders finanziell.

Die RWE-Tochter Rheinbraun muss bis weit über 2.100 hinaus in der Lage sein, die für Mönchengladbach so wichtigen großflächigen Einleitungen von Oberflächenwasser zu finanzieren, und zwar auch dann noch, wenn nach Ende des Tagebaus gar kein Sümpfungswasser mehr zur Verfügung steht. Und Rheinbraun muss die auftretenden Bergschäden begleichen können. Sonst wird der Tagebau Garzweiler II unabsehbare Folgen für die Landschaft bis in die Niederlande hinein und auch für Hauseigentümer haben. Rheinbraun muss also in der Lage sein, bis weit ins nächste Jahrhundert hinein hohe mehrstellige Millionenbeträge pro Jahr aufzuwenden. Aber diese ‚Ewigkeitskosten’ des Tagebaus sind zur Zeit nicht hinreichend abgesichert. Die Grünen fordern deshalb eine Auslagerung aller nötigen Rückstellungen in einen rechtlich unabhängigen Fonds.“

Bei der Vorstellung der Leitentscheidung in Erkelenz am 29. September wurde diskutiert, ob die energiewirtschaftliche Nutzung der Braunkohle durch eine „stoffliche Nutzung“ ersetzt werden könne. „Das ging so weit, dass Düngergewinnung auf Braunkohlebasis ins Spiel gebracht wurde. An dieser Stelle wurde die ganze Absurdität der Tagebaulogik deutlich: Einer der weltweit besten Böden wird großflächig vernichtet, um mit der Kohle aus 300 m Tiefe Dünger für die Verbesserung von Böden zu gewinnen“, betont Dr. Brenner. „Diese Versuche, die Notwendigkeit des Tagebaus weiter zu begründen, werden gesellschaftlich nicht akzeptiert werden“, stellt der Grünen-Politiker Thomas Diehl fest. Er kritisiert, dass Fragen des weiteren Abbaubedarfs in der Leitentscheidung ausgeklammert bleiben. „Der Leitentscheidung liegt nach Aussagen der Beamten aus Düsseldorf die Annahme zugrunde, dass weitere zehn Jahre lang auf dem bisherigen hohen Niveau Braunkohle gefördert werden muss. Das ist eine Annahme, die an den Märkten ganz anders beantwortet werden kann“, stellt Diehl fest.

Reinhold Giesen, der seit vielen Jahren insbesondere die Interessen des Gladbacher Südens im Blick hat und im Braunkohleausschuss saß, hält den ausgesprochen geringen Mindestabstand, der laut Leitentscheidung zwischen Wanlo und der Rheinbraun-Abbaugrenze vorgesehen ist, für nicht vertretbar. „Selbst die 400 Meter Mindestabstand, die für Holzweiler geplant sind, sind reichlich knapp. Die 100 Meter Abstand, die für Wanlo vorgesehen sind, stoßen im Süden auf Unverständnis. Damit ist eine wesentliche Forderung der Stadt Mönchengladbach an die Leitentscheidung nicht erfüllt“, erklärt Giesen.

Unter www.leitentscheidung-braunkohle.nrw kann jede/r Interessierte die Unterlagen einsehen und sich bis zum 8.12.2015 mit "Anregungen" in den Prozess einschalten.

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