Dichtheitsprüfung: So sehen wir die Sache

Karl Sasserath

Beim Thema Dichtheitsprüfung bestand und besteht in Deutschland auf der Grundlage einschlägiger Normen und Vorschriften seit jeher die Notwendigkeit, dass Kanäle dicht sein müssen. Im Laufe der Jahre können die Kanäle natürlich auch undicht werden. Deshalb fordert nun die EU-Richtlinie, dass die Dichtigkeit von Zeit zu Zeit nachgewiesen werden muss. Der unter Federführung von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) moderierte Kompromiss, dies in unserem Bundesland nicht generell, sondern nach verschiedenen Fristen und Gefährdungsgraden (Wasserschutzzonen) zu regeln, ist unter Abwägung aller Interessen eine gute Lösung.

 

Das Gesetz zur sogenannten Dichtheitsprüfung hat der nordrhein-westfälische Landtag am 27.02.2013 verabschiedet. Die Dichtheitsprüfung soll sicherstellen, dass undichte Stellen in privaten Abwasseranlagen frühzeitig erkannt werden. Durch das Austreten von Abwasser in die Umwelt wird nicht nur eben diese verschmutzt, ebenso entsteht eine Gefahr für das Fundament des Hauses. Die Hauseigentümer können durch ein frühes Erkennen undichter Stellen somit hohe Kosten für eine Sanierung des Fundamentes abwenden. Auch das Eintreten von Fremdwasser durch beschädigte Abwasseranlagen schafft hohe Kosten bei der Reinigung des Abwassers in den Kläranlagen, die zunächst bei den Gemeinden liegen, die jedoch letztlich auf die Bürger umgelegt werden. Aus diesen Gründen begrüßen wir Grüne diese Maßnahme ausdrücklich und halten sie für eine sehr sinnvolle Maßnahme zum Schutz der Umwelt als auch der Hauseigentümer.

 

Die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen geht zurück auf die EU-Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik. Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes sieht in Paragraf 58 vor, dass die Bundesregierung in Rechtsverordnungen Anforderungen an das Einleiten von Abwasser stellen kann. Die Länder haben dabei sicherzustellen, dass diese Anforderungen eingehalten werden. Das Land NRW ist dieser Verpflichtung im Rahmen des Landeswassergesetzes (§ 61a) nachgekommen.

Eine Dichtheitsprüfung muss alle 20 Jahre durchgeführt werden, eine unserer Meinung nach angemessene Frist, die alle Interessen berücksichtigt. Hierbei kommen auf die Hausbesitzer Kosten von je  300-500 € zu, die Kosten können hier je nach angewandter Technik variieren. Die Prüfung mittels einer Schiebekamera stellt dabei die günstigste Variante dar, ist jedoch leider nicht überall möglich. Besonders in Gebieten mit stark variierendem Außendruck muss eine physikalische Dichtheitsprüfung erfolgen, bei der die Leitung einem Wasser- oder Luftdruck ausgesetzt wird, um so Schäden erkennen zu können.

 

Die Kosten bei einer nötigen Sanierung defekter Leitungen können schlimmstenfalls bei mehreren 1000 € liegen. Ein frühzeitiges Erkennen von Schäden trägt jedoch dazu bei, diese Kosten gering zu halten. Auch aus diesem Grund halten wir Grüne die regelmäßige Prüfung für sinnvoll. Die Finanzierung dieser Sanierungen werden die Hausbesitzer durch eine Vielzahl an Vergünstigungen und Finanzierungsmaßnahmen erleichtert: Durch eine gemeinsame Sanierung öffentlicher und privater Kanäle können die Kosten um 30% gesenkt werden, eine Antragsstellung hierfür erfolgt über die Gemeinden. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob eine bestehende Versicherung vorliegt, die diese Kosten ab-deckt. Für eine nötige Kreditaufnahme im Zuge der Sanierung bietet die Kreditanstalt für Wiederaufbau außerdem ein zinsgünstiges Darlehen im Rahmen des Programms 141 „Wohnraum modernisieren“ an. Schließlich kann ein Teil der Sanierungskosten auch als Handwerksleistung steuerlich abgesetzt werden. Sollten Schwierigkeiten bei der Finanzierung entstehen, kann eine Sanierung, die normalerweise innerhalb von 1-2 Jahren nach der Prüfung durchgeführt werden sollte, nach individueller Prüfung zeitlich verschoben werden. Hierfür sind lediglich zwei Kriterien zu erfüllen: Erstens darf der Schaden nicht durch eine Gebäudeversicherung abgedeckt sein und zweitens darf der Schaden keine sofortige Sanierung aufgrund der Standsicherheit oder einer Gefährdung des Grundwassers erforderlich machen, was wir für eine sehr faire Lösung halten.

 

Die Fristverlängerung, die unabhängig hiervon im Zuge der Neuregelung gewährt wird, ist zweifach gegliedert. In Wasserschutzgebieten wurde die Frist von 2005 auf spätestens 2015 verlängert. Die Kommunen stellen hier durch Satzungen sicher, dass eine kontinuierliche Abarbeitung der Dichtheitsprüfung erfolgt.

 

Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind die Kommunen dazu aufgefordert, Satzungen mit Fristen für die Dichtheitsprüfung privater Anlagen zu erlassen, die an die bis maximal zum 31.12.2023 zu erfolgenden Überprüfungen öffentlicher Anlagen zu koppeln sind.

 

Hierbei liegt es im Belieben der Kommune, ob sie an einer zwingenden Funktionsprüfung der Rohre festhält. Viele Städte haben dazu bereits Vorgaben und Fristen in ihre Satzungen aufgenommen. Die Räte müssen nun entscheiden, ob sie ihre Regeln dem Gesetz anpassen oder weiter die Überprüfung privater Abwasserrohre vorschreiben.

Vor dem Hintergrund des eben Dargestellten sprechen sich Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach, im Sinne des Schutzes der Umwelt und der Hauseigentümer dafür aus, durch Satzung festzulegen, dass der Stadt Mönchengladbach eine Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung vorzulegen ist.

 

Die Investitionen, die die Hausbesitzer zu tätigen haben, sind aus unserer Sicht von daher weder existenzgefährdend noch sinnlos. Auch halten wir diese Thematik für wenig geeignet, mit ihr im Wahlkampf zu polemisieren und auf Stimmenfang zu gehen. Dafür ist das Thema Umweltschutz zu wichtig!

 

Karl Sasserath

(Fraktionsvorsitzender)

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de