CDU/SPD im Bundestag unterstützen Fracking weiter

Peter Walter

Mönchengladbach. Durch Ablehnung des grünen Gesetzentwurfs im Bundestag (oder durch Enthaltung) haben SPD sowie CDU/CSU ihre Chance vertan, den Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in Deutschland zu verhindern. Auch die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) und Gülistan Yüksel unterstützen am Donnerstag den Anti-Fracking-Entwurf leider nicht. „Wir sind über das Abstimmungsverhalten der Koalitions-Fraktionen enttäuscht, da hier gegen die Mehrheitsmeinung in Deutschland und vor allem gegen den Schutz unserer Lebensgrundlagen gestimmt wurde“, sagt Peter Walter, Sprecher des Kreisverbands Mönchengladbach von Bündnis 90/Die Grünen. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer Emnid-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus.

 

Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren Vorschlag für ein Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Die Grünen wollten in der Abstimmung am vergangenen Donnerstag endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.

 

Für ein echtes Bekenntnis zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen hätten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen das beantragte Fracking-Verbot unterstützen müssen. Denn die Technik birgt erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit. Dazu gehören unter anderem Verunreinigungen des Trink- und Grundwassers durch schädliche Chemikalien, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage der Entsorgung giftigen Lagerstättenwassers.

 

Fracking verträgt sich außerdem nicht mit dem notwendigen Klimaschutz. Um den Beschluss des UN-Klimagipfels von Paris Ende 2015 umzusetzen, die Erhitzung des Planeten auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, muss der Großteil der fossilen Energien in der Erde bleiben. Fracking führt also energie- und klimapolitisch in die Sackgasse.

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