Bundesregierung entscheidet für Lobby und gegen Umwelt

Die Entscheidung der EU-Staaten, das hochumstrittene Pestizid Glyphosat um weitere fünf Jahre zuzulassen, ist ein Schlag ins Gesicht der 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer, die den Glyphosat-Ausstieg schriftlich gefordert haben. Die historische Chance, den Glyphosat-Ausstieg einzuleiten, wurde verspielt. Stattdessen sind die EU-Staaten vor Monsanto und anderen Agrochemie-Unternehmen eingeknickt.

Skandalöses Verhalten der Bundesregierung

Agrarminister Schmidt hat der Zulassungsverlängerung entgegen der Bedenken des Umweltministeriums zugestimmt. Hier zeigt sich, welchen Stellenwert Umwelt und Gesundheit für Schwarz-Rot hat - nämlich keinen.

Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen und auf nationale Anwendungseinschränkungen drängen. Das dramatische Artensterben auf unseren Äckern muss gebremst, die Krebsgefahr ausgeschlossen werden.

Glyphosatanwendung mittels harter Auflagen reduzieren

Wir fordern, dass die Bundesregierung nach ihrem Versagen in Brüssel jetzt zumindest national den Schaden begrenzt und mit dem Ziel, kurzfristig die Glyphosatanwendung um 70 Prozent zu reduzieren, umgehend klare Auflagen beschließt:

  • Glyhosatanwendung in der Landwirtschaft nur noch nach Genehmigung,
    es muss nachgewiesen werden, dass nach den Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes die Anwendung von Glyphosat im Betrieb Vorzug hat vor anderen Maßnahmen und die Anwendung muss zugleich eingeschränkt werden, Begrenzung der Anwendungen und Aufwandmengen, Abstandsauflagen und so weiter.
  • Verbot der Vorerntebehandlung,
    ohne Ausnahmen, zur schnellen Verbesserung der Rückstandssituation in Lebensmitteln
  • Verbot der Anwendung auf nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen,
    öffentlicher Raum, Spielplätze, Wald etc.
  • Verbot der Privatanwendung,
    nicht-professionelle Anwendung ohne Sachkundenachweis.

Auch andere Totalherbizide wie Glufosinat gehören verboten. Außerdem müssen bei den noch zugelassenen Mitteln stärkere Auflagen gelten. Die Forschung muss kurzfristig um zusätzliche, herstellerunabhängige, öffentlich finanzierte Studien zur Gefährlichkeit von Glyphosat ergänzt werden.

Und die gesamte Risikobewertung muss umgestellt werden: neutrale Überprüfung des umstrittenen Bewertungsberichts und Neubewertung der Risiken - unter Einbeziehung aktuellster Forschungsergebnisse. Letztlich gehört das gesamte Zulassungsverfahren auf den Prüfstand: mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Entkoppelung von Finanzierung und Vergabe/Durchführung der Zulassungsstudien.

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