Bündnis 90/Die Grünen zur Ökostromumlage: Erneuerbare Energien sind keine Preistreiber

Dr. Gerd Brenner

Pünktlich zur jährlichen Verkündigung der neuen Zahlen zur EEG-Umlage führen CDU und FDP sowie Energiewirtschaft und Industrie die vermeintlich hohen Strompreise auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zurück.

Dr. Gerd Brenner, Bundestagskandidat der Gladbacher Grünen, erklärt hierzu:"Nicht die Erneuerbaren Energien sind die Preistreiber. Es sind vor allem die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung erweiterten Ausnahmeregelungen für die Industrie, wodurch die EEG-Umlage für das kommende Jahr auf 5,27 Cent/kWh ansteigt. So müssen z. B. der Braunkohlebergbau, große Rechenzentren oder Molkereien fast keine EEG-Umlage zahlen, obwohl sie gar keine Konkurrenz mit geringen Strompreisen im Ausland zu fürchten haben. Die Leidtragenden sind die Privathaushalte und kleineren und mittleren Unternehmen in unserer Region. Wenn immer weniger die Umlage zahlen, wird es für die, die zahlen, immer teurer, denn sie müssen ja auch den Anteil der Nicht-Zahler zusätzlich übernehmen. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Krings trägt diese problematische Entwicklung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU mit. Gerechtfertigt sind die Ausnahmen allenfalls für energieintensive Industriebetriebe, die in einem scharfen internationalen Wettbewerb stehen. Doch die Bundesregierung hat dem Lobbydruck immer weiter nachgegeben und immer mehr Unternehmen, darunter z.B. auch Golfplätze, von den Zahlungen ausgenommen. Es gibt viele weitere Tricks, die EEG-Umlage zu vermeiden. Nur der Normalverbraucher kommt aus der Zahlungsverpflichtung nicht heraus und muss umso mehr zahlen, je mehr Schlaumeier sich aus der Finanzierung des Energiewandels zurückziehen. Die Ausnahmen müssen auf die Industriebereiche reduziert werden, die sie wirklich zum Überleben brauchen. Außerdem muss man darauf hinweisen, dass die Börsenpreise für Strom gerade wegen der Erneuerbaren Energien sinken. Deshalb ist es unredlich, die Erneuerbaren Energien für den Anstieg der Strompreise verantwortlich zu machen."

Dr. Brenner verweist außerdem darauf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur ein Beitrag für den Klimaschutz und für eine saubere Energieversorgung ist, sondern mittlerweile hunderttausenden Menschen Arbeit gibt und Handwerksbetriebe vor Ort stärkt. Allein 2011 haben die Erneuerbaren Energien bundesweit mit 9 Mrd. Euro zur Wertschöpfung vor Ort beigetragen.

„Auch das Projekt ‚Bürgersolargenossenschaft Mönchengladbach eG` sorgt dafür, dass die Wertschöpfung bei der Stromproduktion in der Region bleibt, statt ausschließlich in die Kasse der großen Energiekonzerne zu fließen. Wir haben uns mit einigen Grünen dieser Bürgersolargenossenschaft angeschlossen und befürworten die geplante Ausweitung auf Windenergieanlagen“, so Brenner weiter.

Neben den ausufernden Ausnahmeregelungen für vielerlei Unternehmen sehen die Grünen vor allem die Milliardengewinne von RWE, E.ON, Vattenfall & Co. als Hauptursache für die hohen Strompreise für Privatverbraucher.

Dr. Brenner dazu: "Trotz des Anstiegs der EEG-Umlage im Vergleich zum Vorjahr macht sie auch jetzt nur ein Fünftel des Gesamtstrompreises aus. Dennoch erhöhen RWE, E.ON, Vattenfall & Co. weiterhin die Strompreise kräftig. Allein in den letzten Jahren über 10 Cent, obwohl die Umlage bisher maximal 3,59 Cent betrug. Hier muss Schwarz-Gelb endlich handeln. Doch passiert ist bisher nichts."

 

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