Antrag zur Sitzung des Umweltausschusses am 11.09.08 -Eröffnung und Betrieb einer Anschlusstrockenabgrabung mit Wiederverfüllung

Sehr geehrte Frau Blaese,

 

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses am 11.09.2008 zu setzen.

 

Beratungsgegenstand:


Eröffnung und Betrieb einer Anschlusstrockenabgrabung mit Wiederverfüllung

 

Beschlussfassung:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt, der Rat möge beschließen, sich der Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Anschlusstrockenabgrabung der Fa. Schmitz und dem Votum des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde anzuschließen.

 

Begründung:

 

Die Fa. Schmitz, Mineralgewinnung und Deponiebetrieb, Schmitzhof 175, 41199 Mönchengladbach hat beim Kreis Neuss einen Antrag auf Eröffnung und Betrieb einer Anschlusstrockenabgrabung  mit Wiederverfüllung gestellt. Das vorgesehene Gebiet der Abgrabung liegt auf dem Gebiet des Kreises Neuss, grenzt jedoch an das Mönchengladbacher Naturdenkmal Galgenberg und an die dazugehörenden Ausgleichsflächen. Dieses Naturdenkmal wird bisher in die Überlegungen des Kreises Neuss nicht mit einbezogen. Darüber hinaus sorgt dieses Gebiet für Frischluft im Bereich Mülfort, durch die Abgrabung ist diese Funktion gefährdet. Außerdem bleibt in den Antragsunterlagen zur Abgrabung eine Ersatzwasserleitung zur Grundwasseranreicherung unberücksichtigt. Die Grundwasseranreicherung ist wichtig für die östlichen Gebiete von Odenkirchen.

 

Der Umweltausschuss fordert vom Kreis Neuss die Berücksichtigung der Einwendungen der Stadt Mönchengladbach. Der Beirat der Unteren Landschaftsbehörde hat sich in seiner Sitzung am 12.08.08 einstimmig den Anregungen und Bedenken der Stadt angeschlossen.

 

Zitat aus der Beratungsvorlage für den Beirat der Unteren Landschaftsbehörde vom 12.08.08: " Aus Sicht der Unteren Landschaftsbehörde ist die Darstellung der Biotopstruktur, der Flora und der Fauna jedoch inkorrekt und unzureichend. Begründung: Bereits mit Schreiben vom 29.03.2005 wurde die Beachtung der Belange des Arten- und Biotopschutzes gefordert. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die typischen, jedoch selten werdenden Tierarten der offenen Feldflur mit ihren randlichen Gehölzstrukturen im Gebiet erfolgreich entwickeln. Hierum bemüht sich die Stadt Mönchengladbach insbesondere durch die Anreicherung des Bereichs „Naturdenkmal Galgenberg" mit Ausgleichsflächen. Ergänzend zum Schreiben vom 29.03.2005 ist anzumerken, dass von der Unterschreitung der Minimalareale insbesondere das Rebhuhn, der Feldhase und der Kiebitz und von der Unterschreitung kritischer Stördistanzen etliche wandernde Vogelarten, die angezogen vom Biotopkomplex Galgenberg die angrenzenden Freiräume als Ruhezonen und zur Nahrungsaufnahme nutzen, betroffen wären. Aus diesem Grund werden auch größere Freiräume östlich von Odenkirchen in Richtung Liedberg und Wey von der Planung für die Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie freigehalten. Insofern sprechen auch diese Aspekte des Artenschutzes gegen die Abgrabungserweiterung.

In Kap. 4.3.1.2 Biotopstruktur/Flora/Fauna wird dargestellt, dass landschaftsgliedernde und belebende Elemente im Untersuchungsgebiet nahezu vollständig fehlen und das Fauneninventar auf den im Untersuchungsgebiet vorherrschenden Ackerflächen eingeschränkt ist, mit Ausnahme der mit krautiger Vegetation bestandenen Schutzwälle um die bereits betriebene Abgrabung. Ferner wird ausgeführt, dass die faunistische Bedeutung der Antragsfläche sowie des Untersuchungsraumes gering ist. Dies widerspricht den tatsächlichen Begebenheiten und ist zu korrigieren.

In Kap. 5.5 Auswirkungen auf die Biotopstruktur wird ausgeführt, dass mit Ausnahme der im Betrieb befindlichen Abgrabung bis ca. 150 m Entfernung nur intensiv bewirtschaftete Ackerflächen angrenzen, die durch die Abgrabung nicht beeinträchtigt werden. Unverständlicherweise wird das nördlich der geplanten Abgrabung liegende wertvolle Naturdenkmal ND 9 'Am Galgenberg' nicht erwähnt. Die kürzeste Distanz zum ND beträgt nur 110 m, aber bereits in einer Entfernung von 75 m bis 85 m grenzen strukturierte Aufforstungs- und Ausgleichflächen an, die im Kontext des NDs gesehen werden müssen (siehe Anlage). Die völlige Missachtung des Naturdenkmals 'Am Galgenberg' lässt aus Sicht der Unteren Landschaftsbehörde auf eine unzureichende Bestandsaufnahme im Rahmen der UVS schließen. Für die ULB bedeutet die Nähe zum Naturdenkmal ein Ausschlusskriterium für die Genehmigung der Abgrabung.

Des Weiteren wurde mit Schreiben vom 29.03.2005 um Darstellung der Auswirkungen

a) auf die Erholungsnutzung z.B. durch Staub- und Lärmimmissionen unter Berücksichtigung evtl.
bereits vorgesehener Schutz- und Verminderungsmaßnahmen sowie

b) auf das Landschaftsbild des großräumig von Osten her ansteigenden Geländes mit dem
Hohlweg 'Am Galgenberg', der als Naturdenkmal unter besonderem Schutz steht, gebeten.

 In Kap. 3 Vorhabensbeschreibung wird erläutert, dass durch die Erschließung und die entfernte Lage   des   Abbaugeländes   zu   Bebauungen   eine   Beeinträchtigung   von   Anwohnern durch betriebsbedingte Lärm- und Schadstoffimmissionen sowie Staubbelastung -wie bisher- vermieden aus lufthygienischer Sicht durch die betriebsbedingte Abgrabung eine Beeinträchtigung. In der Feldflur befindet sich ein wichtiges Frischluftentstehungsgebiet. Durch eine Abgrabung würde der Abfluss der Frischluft in dem Bereich Mülfort empfindlich gestört werden. Nach Kap. 4.4 Landschaftsbild/Erholung und Kap. 5.4 Auswirkungen auf Klima/Lufthygiene bewegen sich Lärm- Abgas- und Staubimmisionen -wie bisher- im Rahmen der gültigen Grenzwerte. Die Vermeidung bzw. Verminderung dieser Einflüsse auf das Landschaftsbild, die Erholung und eine visuelle Beeinträchtigung erfolgt durch die Anlage bepflanzter randlicher Schutzwälle, die bereits mit Beginn der Abbautätigkeit angelegt werden.

Mit Schreiben vom 29.03.2005 wurde gefordert, den Untersuchungsraum vom Abgrabungsgelände aus nach Norden zwischen den Siedlungsrändern von der Kamphausener Höhe und Mülforter-/ Giesenkirchener Straße im Norden bzw. Waat im Osten auszudehnen. Mit Schreiben vom 21.12.2005 teilten Sie mit, dass im Rahmen des Scopingtermins am 15.11.2005, an dem Vertreter der Stadt Mönchengladbach nicht teilnehmen konnten, der Antragsteller die Projektwirkungen und damit das Untersuchungserfordernis auf einen Umkreis von max. 1000 m beschränkt sieht. Aus diesem Grunde baten Sie den aus meiner Sicht erforderlichen Untersuchungsraum ausführlich zu begründen und in einem Lageplan darzustellen. Mit Schreiben vom 25.01.2006 wurde Ihnen eine Konkretisierung meiner Stellungnahme vom 29.03.2005 hinsichtlich der landschaftsrechtlichen Belange zugesandt. Hier wurde auch darauf hingewiesen, dass eine Begrenzung des Untersuchungsraumes in 1000 m Entfernung von der Störquelle nicht ausreichend ist, um die

Auswirkungen der Abgrabung fachgerecht erfassen und bewerten zu können. Dennoch fand die Forderung der Stadt keine Berücksichtigung - im Gegenteil: Wie in den vorliegenden Unterlagen dargestellt, wird nunmehr in Kap. 1.5 Vorgehensweise der Umweltverträglichkeitsstudie nur ein Raum von 500 m im Umkreis der Abgrabungsfläche herangezogen. Aus Sicht der Unteren Landschaftsbehörde ist diese nachträgliche Reduktion des Untersuchungsraumes unverständlich und führt zur planerischen Missachtung betroffener öffentlicher Belange auf dem Gebiet der Stadt Mönchengladbach.

Ich mache darauf aufmerksam, dass der Teil der Stellungnahme, der die Belange der ULB beinhaltet, vorbehaltlich der Beteiligung des Beirates bei der ULB erfolgt. Der Beirat wird sich in seiner nächsten Sitzung am 12.08.2008 mit den Auswirkungen der Erweiterungsabgrabung auf die umgebende Landschaft und den Naturhaushalt im Bereich der Stadt Mönchengladbach beschäftigen; die daraus folgenden Anregungen und Bedenken werde ich als Ergänzung zu meiner Stellungnahme bis zum 01.09.2008 nachreichen.

Aus Sicht der Braunkohlenangelegenheiten ist anzumerken, dass in den Antragsunterlagen eine im Bereich des ggf. mit abzugrabenden Weges „Alte Heerstraße" verlaufende Ersatzwasserleitung DN 600 der RWE Power AG unberücksichtigt bleibt. Diese Leitung dient zur Versorgung mehrerer Grundwasseranreicherungsanlagen im östlichen Bereich Odenkirchens. Diese Anlagen sind unverzichtbar zur Minderung von schädlichen Einflüssen durch die tagebaubedingte Grundwasserabsenkung (Sümpfung) auf das Stadtgebiet Mönchengladbach. Eine ersatzlose Außerbetriebnahme der Leitung ist somit ausgeschlossen.

Seitens des Kreises Neuss bzw. des Antragsstellers ist eine Verfahrensbeteiligung der RWE Power AG als Eigentümerin der Leitung vorzunehmen. Für die verfahrensführende Behörde (Kreis Neuss) ist zudem eine Beteiligung der Bezirksregierung Arnsberg. Abtl. 6 in Dortmund als Träger öffentlicher Belange und Genehmigungsbehörde in Sachen Tagebau Garzweiler unabdingbar.

Hinsichtlich der Höhenlage der Äbbausöhle und den sich während des 20-jährigen Äbbaubetriebes einstellenden Grundwasserflurabständen ist zu berücksichtigen, dass sich der Schwerpunkt der bergbaulichen Sümpfungsmaßnahmen zukünftig mit dem Wandern des Tagebaus nach Westen verlagern wird. Zudem werden die wasserwirtschaftlichen Gegenmaßnahmen künftig weiter verstärkt. Der heute über das wasserwirtschaftliche Frühwarnsystem des Monitorings Garzweiler II ermittelte Sümpfungseinfluss von 6-7 m kann somit noch während der kommenden Jahre deutlich abnehmen. Insofern kann nicht zwangsläufig von den heute gemessenen Flurabständen auf zukünftige Werte geschlossen werden. Der in den Antragsunterlagen thematisierte Sicherheitszuschlag zu den tagebaulich unbeeinflussten Grundwasserständen des Jahres 1955 ist somit unbedingt zu beachten. Auch zu dieser Thematik ist eine Beteiligung der Bezirksregierung Arnsberg, Abtl. 6 in Dortmund erforderlich.

Die vorstehenden Hinweise wurden im Tenor während der Abstimmung von Gegenstand, Umfang und Methoden der UVP (Schreiben d. Kr. Neuss v. 21.02.05, gleiches Az.) bereits an den Kreis Neuss weitergegeben (Schreiben 64.10 vom 29.03.05). Ausgehend von den hier vorliegenden Unterlagen, fanden sie jedoch bisher unverständlicherweise keine Beachtung. Es wird deshalb von hier nochmals mit Nachdruck auf die erforderliche Berücksichtigung durch den Kreis Neuss hingewiesen.

Insgesamt bewertet die Abteilung 6430 das Abgrabungsvorhaben aufgrund der oben angeführten Argumente als nicht genehmigungsfähig."

 

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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