Antrag: Bezirksbezogene Sofortmaßnahmen im Abwassernetz Mönchengladbach zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Hochwasser, Überflutungen und Überschwemmungen im Zusammenhang mit den Unwettern am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008

Sehr geehrter Herr Pauls,

 

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Stadtmitte zu setzen.

 

Beratungsgegenstand:

Bezirksbezogene Sofortmaßnahmen im Abwassernetz Mönchengladbach zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor Hochwasser, Überflutungen und Überschwemmungen im Zusammenhang mit den Unwettern am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008

 

Beschlussfassung:

 

Die Bezirksvertretung Stadtmitte bittet den innerhalb der Verwaltung zuständigen Umweltdezernenten unter Beteiligung der NVV AG der Bezirksvertretung Stadtmitte in ihrer nächsten Sitzung im Rahmen eines Berichtes eine bezirksbezogene Übersicht der im Abwassernetz auf Grund der Niederschläge am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008 erkannten Defizite zu geben. Dabei soll der Bericht Aufschluss über die Ursachen für die Überschwemmungen am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008 im Bezirk Stadtmitte, den dabei feststellbaren Verunreinigungen, den beabsichtigten Maßnahmen sowie zum genauen zeitlichen Ablauf der Maßnahmen zur Verbesserungen, die sich aus der dargestellten Situation ableiten, geben. Dabei sind speziell auf folgende Fragen bezirksbezogene Antworten zu geben:

 

1.     Über welche bezirksbezogenen Erkenntnisse in Bezug auf das kommunale Abwassernetz verfügt die Verwaltung auf Grund der Auswertungen und Erkenntnisse, die sich aus einer Analyse der Vorfälle, die im Zusammenhang mit den Niederschlägen am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008 stehen?

2.     Welche bezirksbezogenen Maßnahmen im Abwasserbeseitigungskonzept   2007 müssen vorgezogen werden und welche neuen Maßnahmen sind im Rahmen der Gefahrenabwehr erforderlich?

3.     Welche bezirksbezogenen Sofortmassnahmen werden in welchen zeitlichen Rahmen ergriffen, um die Lage in den erkannten Gefährdungslagen zu entspannen?

4.     Darstellung der finanziellen Auswirkungen

 

Begründung:

Die Niederschläge am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008 haben schonungslos die Defizite im städtische Kanal- und Abwassersystem offengelegt. Für die Bürgerinnen und Bürger sind weder die Ursachen für die Überschwemmungen, noch die beträchtlichen Schäden und die immer wieder dabei auftretenden Verunreinigungen länger hinnehmbar. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass der Umweltdezernent umgehend seine Bringschuld gegenüber den Bezirksvertretungen, dem Rat und seinen Ausschüssen erfüllt, in dem er den Gremien eine Übersicht der im Abwassernetz auf Grund der Niederschläge am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008 erkannten Defizite vorlegt und die sich hieraus ergebenden neuen Erfordernisse und Prioritäten in einer ggf. vorzunehmenden Aktualisierung des gültigen Abwasserkonzeptes zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt.

 

Während Bürgerinnen und Bürger fortlaufend, wie im Bereich der Hütten Str. von Überschwemmungen und Hochwasser, die auf ungenügenden Abwasserbeseitigungskapazitäten schließen lassen, schwer geschädigt werden, schweigt der Umweltdezernent beharrlich. Teile der Verwaltung verweisen wiederum geschädigte Bürger an die NVV AGG. Die NVV AG handelt im Abwasserbereich aber für die Stadt Mönchengladbach

 

Deshalb darf nach vorläufiger rechtlicher Einschätzung die Stadt Mönchengladbach Betroffene nicht auf die NVV AG verweisen. Bei der Straßenverkehrs-sicherungspflicht handelt es sich um eine hoheitliche Pflicht. Gemäß § 9 a Abs. 1 StrWG-NRW obliegen die mit dem Bau und der Unterhaltung der öffentlichen Straßen und der öffentlichen Kanalnetze zusammenhängenden Aufgaben dem Bediensteten der damit befassten Körperschaften als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit; dies gilt auch für die Erhaltung dieser Verkehrssicherungspflichten. Für die Verletzung dieser Verkehrssicherungspflichten haftet damit den Verletzten gegenüber allein die dies betreffende öffentliche Körperschaft, hier die Stadt Mönchengladbach.

 

Die obliegende Verkehrssicherungspflicht betreffend das Kanalnetz betrifft allein die Stadt Mönchengladbach. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Stadt Mönchengladbach mit notariellem Vertrag vom 21.12.1995 das öffentliche Kanalnetz einschließlich Rechten und Pflichten auf die Firma EMG Entwässerung Mönchengladbach GmbH übertragen hat, welche mit weiterem Vertrag vom 21.12.1995 die Anlagen und Einrichtungen der städtischen Abwasserbeseitigung an die Firma Stadtwerke Mönchengladbach GmbH als Rechtsvorgängerin der NVV AG dergestalt verpachtet hat, dass Letztere den Betrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung führt. Denn ebenso wie die Straßenverkehrssicherung ist auch die Sammlung und Beseitigung der Abwässer in einer Gemeinde eine öffentliche Einrichtung, die der Gemeinde als hoheitliche Aufgabe obliegt. Für Fehler bei der Planung, der Herstellung und dem Betrieb einer solchen Anlage hat die Gemeinde daher nach Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen (BGH. NVwZ 1999, 689; BGH NJW 1998, 1307; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.01.2007, Az: 2 U 24/06). Soweit die Gemeinde diese hoheitliche Aufgabe auf Dritte überträgt, vermag dies die hoheitliche Aufgabe nicht in eine privatrechtliche umzuwandeln. Aus diesem Grunde bleibt - auch nach Abschluss der beiden Verträge vom 21.12.1995 - die Stadt Mönchengladbach als Hoheitsträger Dritten gegenüber für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten betreffend das Kanalnetz (allein) verantwortlich.

 

Weder der Rat, noch seine Gremien oder/und die Bezirksvertretungen können es hinnehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger für beträchtliche Regresse, die von der Stadt an vom Hochwasser Geschädigte zu leisten sein werden, über steigende Gebühren und Abgabe zu Kasse gebeten werden. Deshalb ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass das Abwassernetz ausreichend dimensioniert und belastbar ist.

 

Die für die Abwasserbeseitigung in Mönchengladbach Gebühren zahlende Öffentlichkeit darf deshalb vom Umweltdezernenten und seiner Fachveraltung zu Recht erwarten, dass sie umgehend den Bezirksvertretungen und den Ratsgremien eine Übersicht der im Abwassernetz auf Grund der Niederschläge am 29. Mai 2008 und am 22. Juni 2008 erkannten Defizite im Abwasserkonzept 2007 gibt, die sich hieraus ergebenden neuen bezirksbezogenen Erfordernisse sowie die zu veränderten Prioritätensetzungen/Umplanungen darstellt und über deren Zeitplan zur Umsetzung berichtet. Des Weiteren ist die Verwaltung verpflichtet, den Bezirksvertretungen und danach den zuständigen Gremien des Rates ggf. im Rahmen einer Aktualisierung des gültigen Abwasserkonzeptes 2007 eine aktualisiertes Sofortprogramm und seine Finanzwirksamkeit zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt.

 

Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

 

 

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