Notfallrettung nicht privatisieren

Der Rettungsdienst der Stadt Mönchengladbach besteht im Wesentlichen aus den drei Säulen, dem Krankentransport, der Notfallrettung und dem Notarztwagen. Während der Krankentransport schon zum größten Teil von privaten Hilfsdiensten im Auftrag der Stadt und unter der Leitstelle der Feuerwehr betrieben wird, gehört die Notfallrettung zum Kerngeschäft der Feuerwehr. Dies ist auch vom Gesetz her so vorgegeben.

 

Bei der Diskussion über die Privatisierung des Rettungsdienstes ist jedoch die Tatsache, dass bei der Notfallrettung Eintreffzeiten von acht Minuten bis zum Ort des Geschehens eingehalten werden müssen, besonders zu werten. Die Stadt hat hier eine wichtige Vorsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung. Wenn nun dieser Teil des Rettungsdienstes, die Notfallrettung, privatisiert werden soll, unterliegen auch diese Aufgabe eher den Gesetzen des freien Marktes. Dies würde bedeuten, dass mögliche Standards und Qualitätsanforderungen nicht mehr so wichtig sind oder umgangen werden können, um Kosten zu sparen. Bei der Notfallrettung kommt es jedoch auf jede Minute an. Dafür ist ein gutes Leitsystem genau so wichtig, wie gut qualifizierte und ausgebildete Mitarbeiter, die den Einsatz durchführen.

 

„Wir, Bündnis 90/Die Grünen sprechen uns daher gegen eine Privatisierung der Notfallrettung aus, auch deshalb, weil dann die gesamte Organisation und ein funktionierendes System bei der Feuerwehr aufgegeben werden müsste. Für den Fall, dass private Betreiber plötzlich in Konkurs geraten würden, wäre eine Aufrechterhaltung der Pflichtaufgaben bei der Stadt nicht mehr sichergestellt.“, so Hajo Siemes, Sprecher der Grünen im Umweltausschuss.

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