Gesundheitsreform ist zum Reformdesaster geworden - SPD und CDU greifen Bürgern und Bürgerinnen ungeniert in die Tasche

Angetreten war die große Koalition unter Kanzlerin Merkel, „einen dritten Weg“ zu finden zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale, gelandet ist sie in einer Sackgasse: Das von CDU und SPD als Kompromiss geplante Modell des „Gesundheitsfonds“ ist ein von allen Seiten kritisiertes Reformdesaster geworden, dessen Kernstück, der „Gesundheitsfonds“ auf 2009 verschoben wurde, weil offensichtlich weder CDU noch SPD diesen“ Kompromiss“ wirklich mittragen.

Das Reformgezänk der letzten Wochen geht, die Probleme bleiben. Denn durch die von der Großen Koalition geplante Reform wird kein einziges der Defizite unseres Gesundheitswesens behoben: Die verkrusteten Strukturen, die den Wettbewerb um mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit verhindern, werden nicht aufgebrochen. Die Gerechtigkeitslücken bei der solidarischen Finanzierung werden nicht geschlossen, das Problem sinkender Einnahmen bei fortgesetzter Ausgabendynamik wird zu Lasten der Versicherten gelöst. Die geplante „kleine“ Kopfpauschale bedeutet, dass das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgegeben wird.

 

Zu den Gesundheitseckpunkten der großen Koalition erklären Gaby Brenner und Peter Walter, SprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mönchengladbach:

„Die Gesundheitsreform sollte eine große Reform werden, die Beiträge senkt, Effizienz und Wettbewerb steigert und die Privaten Krankenkassen in die Solidargemeinschaft holt. Aber stattdessen: Wettbewerb und Sparsamkeit? – Fehlanzeige! Schwarz-rot schützt Besitzstände und lässt dafür die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen. Die Probleme unseres Gesundheitssystems bleiben ungelöst. An diesem Murks muss sich Kanzlerin Merkel und mit ihr die große Koalition messen lassen,“

 

Der politische Zick-Zack-Kurs der vergangenen Wochen zeigte die Handlungsunfähigkeit der Regierung in der Gesundheitspolitik. Der als Ergebnis entstandene „Kompromiss“ lässt vor allem eines erkennen: Die Interessen der Versicherten spielen in dieser Einigung die geringste Rolle. Dies zeigen die nun weiter steigenden Krankenkassenbeiträge – die Versicherten zahlen die Zeche für eine verfehlte Reform. Darum können wir die Bürgerinnen und Bürger nur auffordern: Wenden Sie sich an Ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU und machen Sie deutlich, dass im Interesse aller Menschen nur eine Gesundheitsreform liegt, die die Lasten auf alle Schultern solidarisch verteilt und überfällige Erbhöfe der Interessensgruppen in der Gesundheitsversorgung mutig in eine Reform einbezieht. Nach der Reform ist vor der Reform!“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Bürgerinnen und Bürger auf die Fehlkonstruktion des Gesundheitskompromisses der schwarz-roten Koalition aufmerksam machen.

Dazu werden wir eine Diskussionversanstaltung anbieten, in der Sie mit Britta Haßelmann, MdB und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte „Reform“ diskutieren können. Ort und Termin (voraussichtlich Mitte März) werden noch rechtzeitig bekannt gegeben.

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