Bundestag: Abgeordnete von CDU, CSU und SPD müssen Schmidts Gentechnik-Comeback stoppen

Peter Walter

Bei der öffentlichen Anhörung zum Gentechnikgesetz am Montag im Bundestag waren sich fast alle Experten zumindest darin einig, dass der Gesetzentwurf von Minister Schmidt wenig taugt. Durch eine Änderung des Gentechnikgesetzes sollen vor allem die nationalen Anbauverbote für Genmais und andere Gentech-Pflanzen geregelt werden. Dazu erklärt Peter Walter: „Die hiesigen Bundestagsabgeordneten Yücksel und Krings von Union und SPD dürfen dem Murks-Gesetz von Agrarminister Schmidt im Bundestag auf keinen Fall zustimmen, denn es steht für ein Gentechnik-Comeback statt für die versprochenen bundesweiten Genmais-Anbauverbote! Die SPD-Kolleginnen und Kollegen müssen jetzt zu ihren Worten stehen und dürfen sich nicht mir ein paar kosmetischen Korrekturen abspeisen lassen. Schmidts Gesetz gehört komplett in den Reißwolf.

 

In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen, die deutliche Ablehnung der übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen Genmais und andere Gentech-Pflanzen auf unseren Äckern zu respektieren und entsprechend zu handeln. Viele CDU-Abgeordnete haben dieses Versprechen offenbar inzwischen vergessen, und auch die SPD mussten wir Grüne erst wieder daran erinnern, nachdem ihre Ministerien dem Gesetz im Kabinett schon zugestimmt hatten. Am Samstag werden tausende Menschen diese Erinnerung lautstark auf der „Wir haben es satt!“-Großdemonstration verstärken, bei der das Gentechnikgesetz ein zentrales Thema sein wird.

 

Schmidts Gesetzentwurf gefällt bloß Union und Agrarindustrie. Bundesländer und Umweltverbände protestieren, aber auch der Deutsche Bauernverband spricht vom Gentechnik-Flickenteppich. Bei der Anhörung am Montag wurde ein weiteres Mal mehr als deutlich, dass die CDU gar keine Anbauverbote will. In Wirklichkeit hält sie Gentechnik-Pflanzen für eine prima Sache. Die Anbauverbote macht sie allenfalls zum Schein und aus Rücksicht auf den breiten Mehrheitswillen der Bürger notgedrungen mit. Deshalb soll Schmidts Gesetz bundesweite Genmais-Anbauverbote ohne Not derart kompliziert machen, dass sie kaum je zustande kommen würden. Das haben die Experten bei der Anhörung am Montag bestätigt. Sollte ein Verbot dennoch einmal gelingen, wäre es umso einfacher, es wieder zu kippen. Rein ins Verbot: nahezu unmöglich. Raus aus dem Verbot: umso einfacher.

 

Die Lösung wäre ganz einfach: Der gute und funktionale Gesetzentwurf des Bunderates liegt seit über einem Jahr vor. Die Abgeordneten von SPD, CDU und CSU müssen ihren sturen Agrarminister jetzt davon überzeugen, diese vernünftige Lösung umzusetzen, die seit über einem Jahr vorliegt.

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