Bericht des Oberbürgermeisters, des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Gesellschafters zur Geschäftsführung bei den Städtischen Kliniken ( Elisabeth-Krankenhaus und Hardter Waldklinik)

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 21.März 2007

 

Gegenstand:

Bericht des Oberbürgermeisters, des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Gesellschafters zur Geschäftsführung bei den Städtischen Kliniken ( Elisabeth-Krankenhaus und Hardter Waldklinik)

 

Beschlussentwurf:

Der Hauptausschuss beschließt, der Oberbürgermeister, der Aufsichtsratsvorsitzende und der Gesellschafter bei den Städtischen Kliniken Mönchengladbach ( Elisabeth-Krankenhaus und Harter Waldklinik ) werden gebeten, im Rahmen des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung des Rates am 28.03.2007, unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt einen Bericht zur Geschäftsführung und Lage dieser städtischen Beteiligung zu geben.

 

Begründung:

Wie der Lokalpresse zu entnehmen war, soll die Stelle des stellvertretenden Geschäftsführers bei den Städtischen Kliniken (Elisabeth-Krankenhaus und Hardter Waldklinik) seit längerem nicht besetzt sein. Darüber hinaus soll die ordentliche Geschäftsführerin um die vorzeitige Auflösung ihres Dienstvertrages gebeten haben.

 

Die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Mönchengladbach war Thema der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren. Vor dem Hintergrund des wachsenden Kostendrucks im Gesundheitswesen hat der Ausschuss die Verwaltung gebeten, die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mönchengladbacher Krankenhäusern auszuloten und Lösungsvorschläge für einen Krankenhausverbund zu erarbeiten. Hier der von den Ausschussmitgliedern einstimmig gefällte Beschluss, über den der Stadtrat endgültig entscheiden muss, im Wortlaut:

 

"Das Elisabeth-Krankenhaus, das Krankenhaus Bethesda, die Kliniken Maria Hilf und das Krankenhaus Neuwerk sind Grundlage der medizinischen Daseinsvorsorge in Mönchengladbach und müssen auf dieser Grundlage erhalten und weiterentwickelt werden. Die Städtischen Kliniken sollen dabei als wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge fortgeführt werden.

 

Um die hervorragende medizinische Versorgung in Krankenhäusern für die Menschen in Mönchengladbach sicherzustellen oder sogar zu verbessern, wird die Verwaltung gebeten, mit den Trägern der in Mönchengladbach tätigen Akut-Krankenhäusern Möglichkeiten eines Verbundes (z.B. Holding) zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

 

Die städt. Mitglieder im Aufsichtsrat der Städt. Kliniken GmbH werden gebeten, durch die Geschäftsführung ein Konzept unter Einschaltung von externen Fachleuten erarbeiten zu lassen bzw. in Auftrag zu geben, so dass damit Vorarbeiten für die dauerhafte wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Städt. Kliniken erstellt werden.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Tagesordnungen der Sitzungen des Rates der Stadt Mönchengladbach vorläufig regelmäßig den Punkt "Krankenhauswesen Mönchengladbach" aufzunehmen. Zu diesem Tagesordnungspunkt soll die Verwaltung dem Rat jeweils über den Sachstand berichten."

 

Vor dem Hintergrund dieses Beschlusses ergibt sich der Bedarf nach einem wie im Beschlussentwurf geforderten Bericht aus sich selbst.

 

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

Karl Sasserath