Resolution: Gegen sexualisierte Gewalt gegen Frauen

Wir von Bündnis 90/Die Grünen in Mönchengladbach stellen uns ohne Wenn und Aber gegen jegliche Form sexualisierter Gewalt gegen Frauen. Nicht erst seit der Silvesternacht in Köln sind sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum ein Thema, aber die öffentliche Debatte wird seither intensiv geführt und beschäftigt auch uns in Mönchengladbach sehr.

 

Wir wollen den Druck dieser Debatte nutzen und verstärken, um auf die in Deutschland nach wie vor stattfindende sexualisierte Gewalt gegen Frauen und dem weit verbreiteten alltäglichen Sexismus aufmerksam zu machen. Die Auseinandersetzung damit darf nicht erst dann stattfinden, wenn Täter einen Migrationshintergrund haben. Denn das wird weder den Opfern der Silvesternacht gerecht und auch nicht all den Frauen, die im öffentlichen aber auch im persönlichen Umfeld sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren oder sind.

Unabhängig von der Herkunft der Täter haben wir Null Toleranz gegenüber allen Formen sexualisierter Gewalt.

Auch in Mönchengladbach sind, wie überall in Deutschland, Übergriffe vom Grapschen bis hin zur Vergewaltigung an der Tagesordnung. Öffentlich wird dies selten. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen. Ihnen muss die Unterstützung zukommen, die sie benötigen.

Wir stellen uns außerdem entschieden dem Versuch entgegen, die Ereignisse in Köln zu instrumentalisieren, um Fremdenfeindlichkeit und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Migrant*innen zu schüren.

So wie wir uns als Grüne in Mönchengladbach gegen jegliche Gewalt gegen Frauen stellen, stellen wir uns auch entschieden gegen jegliche Form von Rassismus.

 

Und wir haben im Blick, dass viele Frauen und Mädchen, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind oder noch kommen, sowohl während ihrer Flucht als auch aktuell in den Unterkünften mit sexualisierter Gewalt konfrontiert sind und besonderen Schutz brauchen. Dafür setzen wir uns auch auf kommunaler Ebene ein.

 

Wir fordern in Anlehnung an die Beschlüsse des Bundesfrauenrates vom Februar:

 

·         „Nein heißt Nein“! Wir fordern eine Reform des § 177 Strafgesetzbuch (Vergewaltigungs-paragraph) und vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention

·         Weitere Verschärfungen im Sexualstrafrecht prüfen, um auch die sexuelle Belästigung wie „Grapschen“ etc. anzeigen und entsprechend ahnden zu können

·         Schulung und Sensibilisierung von Polizei und Justiz in Bezug auf Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung

·         Einsatz von geschulten Polizistinnen bei Großevents und gezielte Sicherheitskonzepte unter Einbeziehung der örtlichen Frauen-Hilfsstrukturen

·         Sicherstellung der ausreichenden Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen auch unter Beteiligung des Bundes

·         Schutzkonzepte für Frauen, Kinder, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle in den Flüchtlingsunterkünften! Schulung des Personals im Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt, Schutzräume und Beratung als Mindestmaßnahmen!

·         In Schulen, Hochschulen und Integrationskursen Jungen und Männer für das Thema sexualisierte Gewalt besser sensibilisieren!

·         Förderung von Projekten, die dem Opferschutz und die kritische Auseinandersetzung mit Männlichkeitsbildern unterstützen!

·         Kampagnen gegen die unsäglichen „Vergewaltigungsmythen“ – Opfer haben keine Mitschuld

 

Verabschiedet auf der Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mönchengladbach am 8. März 2016.

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