Grüne Resolution zur Gewalt an Frauen: „Nein heißt Nein!“

Ulla Schmitz, Ulle Schauws, Gerd Schaeben, Anita Parker, Peter Walter, Franz Bauman

Mönchengladbach. Anlässlich des „Internationalen Tages der Frauen“ am Dienstag, 8. März hat der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach im Rahmen einer Mitgliederversammlung eine Resolution zur Reform des Vergewaltigungsparagraphen und zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention verabschiedet. Zu Gast hatten die Grünen die Bundestagsabgeordnete Ulle Schauws (Krefeld), Sprecherin für Frauenpolitik und Sprecherin für Kulturpolitik in der grünen Bundestagsfraktion. „Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen geschlossen und im Sinne der EU-Istanbul-Konvention künftig jede vorsätzliche nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden“, forderte Ulle Schauws. Dies sei der richtige Weg, um das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung ausnahmslos zu schützen. Es könne nicht sein, wenn ein Opfer erst nachweisen müsse, dass es sich gewehrt habe und mit einem empfindlichen Übel hätte rechnen müssen. „Ein bloßes Nein muss reichen", so die Bundestagsabgeordnete. 

 

Die Grünen hatten bereits 2015 – lange vor den Ereignissen in Köln – einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der auf dem Prinzip „Nein heißt Nein“ beruht. Danach reicht es für eine Strafbarkeit aus, wenn das Opfer seinen entgegenstehenden Willen erkennbar zum Ausdruck gebracht hat. „Das Beispiel Köln zeigt, dass sexualisierte Gewalt gegen Frauen ein brennendes Thema ist“, sagte Anita Parker, Sprecherin des Mönchengladbacher Grünen-Kreisverbandes. Das zeigten die über 1000 vorliegenden Anzeigen der Opfer, aber auch die Tatsache, dass 2015 über 34.000 Frauen in Frauenhäusern Zuflucht suchen mussten,  weil sie Opfer seelischer, körperlicher oder sexualisierter Gewalt wurden.

 

Insgesamt ist in Deutschland jede siebte Frau von sexualisierter Gewalt betroffen. Übergriffe in den Flüchtlingsunterkünften sind dafür ein aktuelles Beispiel. „Es ist ein Zeichen des Aufbruchs, wenn die Grünen die geschlechtsspezifische Gewalt in den Fokus rücken“, so Anita Parker. Es seien vor allem die patriarchalen Strukturen, männliche Dominanz und ein Bild der Frau als Objekt und Ware, was die Übergriffe erst möglich machte - und zudem verhinderte, dass der Straftatbestand der Zwangsverhei­ratung oder die Genitalverstümmelung von Frauen Folgen hat. 25.000 in Deutschland lebende Frauen sind immer noch davon betroffen. Aber nur zwei Männer wurden bisher wegen Zwangsverheiratung verurteilt.

Dass dies nicht so bleiben darf, darüber war sich die Versammlung einig.


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