Vorwärts in die Vergangenheit

Karl Sasserath

Grüne kritisieren Finanzpolitik von CDU / SPD

Mönchengladbach. Vorwärts in die Vergangenheit ist die Marschrichtung im finanzpolitischen Handeln der GroKo beim Haushalt der Stadt Mönchengladbach. Die CDU/SPD Ratmehrheit verlässt zunehmend den Weg zurück in die Zukunft durch finanzpolitische Solidität aus der vergangenen Ratsperiode. Als die Ampel unter Beteiligung der Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach erstmalig im Rat eine Mehrheit stellte, fand das Reformbündnis einen städtischen Haushalt, der mit 1,3 Milliarden EURO überschuldet war, vor. Seit 1949 war die CDU bis dahin immer die dominierende Kraft im Stadtrat gewesen. Erst durch den Beitritt zum Stärkungspakt NRW verschaffte die Ampel der Stadt wieder genehmigte Haushalte. Dass die Haushaltssicherung bei der GroKo in schlechten Händen ist, fallt am Beispiel Bettensteuer erneut auf. Das potenzielle Steueraufkommen wird mit Zahlen aus Lobbyistenkreisen so weit heruntergerechnet, dass die Einnahme nicht mehr lohnend erscheint.

Zur Erinnerung: Die Stadt Mönchengladbach war im Jahre 2009 finanzpolitisch weitgehend handlungsunfähig, stand im Nothaushaltsrecht, verfügte über keinen von der Kommunalaufsicht genehmigten Haushalt, in dieser Situation drohte die Zwangsverwaltung durch die Bezirksregierung. Der Rat hatte faktisch sein Etatrecht verloren. In Folge der Überschuldung und der sich hieraus ergebenden Zinslast war der Zeitpunkt absehbar, wann das städtische Vermögen aufgezehrt war, ohne die Stadt zu entpflichten, den Schuldendienst weiter bedienen zu müssen. So sah die politische Ausgangslage aus, als der Souverän die CDU erstmalig zwang, im Rat der Stadt Mönchengladbach die politische Macht abzugeben. Diese Ausgangslage zwang die aus den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen bestehende Ratsmehrheit in der Zeit von 2009 bis 2015, die Bewahrung der Stadt Mönchengladbach vor dem finanzpolitischen Aus in den Mittelpunkt ihrer gemeinsamen politischen Arbeit im Rat zu stellen.

Damit das Land NRW der Stadt Mönchengladbach den Beitritt zum Stärkungspakt NRW genehmigte, mussten die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen zahlreiche Maßnahmen mit finanzpolitischen Auswirkungen beschließen. Zu diesen vielen Maßnahmen gehörte auch die sogenannte Bettensteuer, die von Hotelgästen, die in Mönchengladbach übernachten, entrichtet werden soll.

Die CDU überließ die Sanierung des städtischen Etats gerne der Ampelmehrheit. Hat dies doch die Christdemokraten in die komfortable Situation gebracht, von der eignen politischen Verantwortung für die desaströse finanzielle Lage, in der sich Mönchengladbach befand, abzulenken. Außerdem konnte sie bestimmten gesellschaftlichen Gruppen, die wie viele andere Menschen und Gruppen zur Umsetzung des Haushaltssanierungsplans (HSP) einen Beitrag leisten müssen, erklären, sie werde dies bei einem politischen Machtwechsel im Mönchengladbacher Rathaus wieder rückgängig machen bzw. verhindern.

Erst der Beitritt der Stadt Mönchengladbach zum Stärkungspakt NRW schuf die Voraussetzungen dafür, dass der Rat der Stadt die finanzpolitische Handlungsfähigkeit, die er während der Regierungszeit der CDU verloren hatte, zurückerlangte. Die Entscheidungen der Ampel unter Beteiligung der Grünen sind es, die es einer nach der letzten Kommunalwahl wieder an die Macht gekommenen CDU ermöglichen, Projekte wie die Kulturförderung und die ehrenamtlichen Engagements zu verabschieden. Ohne den Beitritt der Stadt zum Stärkungspakt und die Verabschiedung des Haushaltssicherungsplans war dies nicht möglich.

Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans hat die SPD in der Regierungsverantwortung mit der FDP und den Grünen selbstverständlich der Ausdehnung der Parkzonen in die Außenbereiche ebenso wie der Einführung der Bettensteuer als finanzpolitisch notwendige Maßnahmen gefordert und ihnen im Rat zugestimmt. Diese Maßnahmen wurden von einer Stadtverwaltung unter einem Oberbürgermeister, den die Mönchengladbacher Sozialdemokraten stellten, dem Rat zur Annahme vorgeschlagen.

Deshalb dient es auch nicht der politischen Glaubwürdigkeit, wenn die gleiche SPD sich jetzt im Stadtrat aus Gründen des Machterhaltes mit fadenscheinigen Argumenten gegen zugegeben unpopuläre Maßen wie die Steigerung von Einnahmen durch Parkgebühren oder die Einführung der Bettensteuer ausspricht. Es ist auch nicht politisch überzeugend, wenn die CDU ihre politische Verantwortung für die nach wie vor dramatische Finanzlage der Stadt nicht übernimmt und beschlossene, von der Verwaltung in die Umsetzung gebrachte Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans mit einem Einknicken vor Lobbyverbänden verwirft. Dadurch können fest eingeplante Einnahmen im Haushalt nicht erzielt werden.

Der Verzicht auf veranschlagte Einnahmen verlangt aber einen Haushaltausgleich auf andere Weise. Von der Erkenntnis, dass der Verzicht von Einnahmen, durch eine Erhöhung von Einnahmen an andere Stelle oder durch die Senkung von Ausgaben gegenfinanziert werden muss, diese schlichte Wahrheit scheint für CDU aber auch SPD völlig neu zu sein. Anscheinend hat die GroKo aus der Vergangenheit nichts gelernt. Große Koalitionen sind bekannter Maßen die teuersten Bündnisse.

Das fatale finanzpolitische Handeln der CDU/SPD-Mehrheit im Mönchengladbacher legt die Vermutung nahe, dass es am Ende wieder die sozial benachteiligten Menschen Mönchengladbachs sind, die am Ende wieder die Zeche bezahlen werden müssen. Sind es im Zweifel doch immer diejenigen ohne Lobby, von denen die Folgen einer verantwortungslosen Finanzpolitik bezahlt werden müssen.

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der Stadt Mönchengladbach

Karl Sasserath

Fraktionssprecher

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