Vorbeugende Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung des von der Stadt mittelbar und /oder unmittelbar zu leistenden Schadensersatzes

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Ratssitzung am 21. September 2005.

 

Beratungsgegenstand:

Vorbeugende Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung des von der Stadt mittelbar und /oder unmittelbar zu leistenden Schadensersatzes.

 

Beschlussentwurf:

Zur Entwicklung von vorbeugenden Maßnahmen zur Verhinderung des von der Stadt mittelbar und /oder unmittelbar zu leistenden Schadensersatzes beauftragt der Rat das Rechnungsprüfungsamt den Vorgang „Spielhalle Holt“ kurzfristig zu untersuchen und zu dokumentieren.

 

Das Rechnungsprüfungsamt wird gebeten, das Ergebnis der Untersuchung zum Vorgang „Spielhalle Holt“ dem Rechnungsprüfungsausschuss als Bericht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Hauptausschuss und dem Rat einen schriftlichen Bericht über die Maßnahmen, die seitens der Verwaltung als Konsequenz aus dem Schadensersatzfall „Spielhalle Holt“ ergriffen worden sind, vorzustellen.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Hauptausschuss und dem Rat jeweils bis zum Ende des 1. Quartals eines Jahres eine Beschlussvorlage vorzulegen, die eine Übersicht über alle Schadensersatzforderungen und Regressfälle in die die Stadt Mönchengladbach im Vorjahr involviert war, zu geben, sowie deren Sachstand bzw. Ergebnisse vorzustellen. Die Übersicht ist erstmalig bis zum 31.03.2006 vorzulegen.

 

Begründung:

Der Kämmerer legte die Beratungsvorlage Nr. VII/744 „Über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2004“ erst als Tischvorlage in der 5. Hauptausschusssitzung am 22. Juni 2005 vor, sodass eine ordnungsgemäße Beratung nicht stattfinden konnte.

 

Erst durch eine Nachfrage in der 6. Sitzung des Rates am 29.Juni 2005 zur Haushaltsstelle 1.023.6440 „Umlageversicherungen KSA und Schadenersatz“ wurde der Rat auf die Problematik des Schadensersatzfalles hingewiesen.

 

Eine frühzeitige, gesonderte Information des Hauptausschusses bzw. des Rates durch den Kämmerer oder den Rechtsdezernenten über den Schadensersatzfall „Spielhalle Holt“ fand nicht statt. Allein die Begründung in der Beratungsvorlage bot keine schlüssige und hinreichende Erklärung über das Ausmaß der Schadensersatzklage.

 

Nur durch eine umfassende Untersuchung des Vorfalles durch das Rechnungsprüfungsamt und die Berichterstattung im Rechnungsprüfungsausschuss können Konsequenzen gezogen und geeignete Konzepte für die Zukunft entwickelt werden.

 

Die Berichtsvorlage Nr. VII/938, die den Unterlagen für die Hauptausschusssitzung am 14.09.2005 beigefügt ist, wird diesem Anspruch nicht gerecht, weil sie zu ungenau ist und in den entscheidenden Punkten die eigentliche Problematik des Falles nicht richtig darstellt.

 

Zur Ausübung seiner Kontroll- und Beschlussfassungsfunktion muss der Rat zukünftig daher frühzeitig über derartige Vorgänge innerhalb der Verwaltung hinreichend informiert werden.

 

Für die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Beratung und Beschlussfassung ist es zwingend erforderlich, den Rat der Stadt Mönchengladbach zukünftig bereits frühzeitig über laufende oder drohende Schadensersatzforderungen und Regressfälle in Kenntnis zu setzen.

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