Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Mönchengladbach

Bereits in der Ratssitzung vom 9.03.05 sollte der Haushalt der Stadt

Mönchengladbach verabschiedet werden, dies wurde jedoch vertagt. In der

kommenden Ratssitzung am 27.04.05 soll nun der Haushalt der Stadt

Mönchengladbach endgültig beschlossen werden. Bündnis90/Die Grünen werden sich dagegen aussprechen, die Gründe hierfür sind zahlreich. Der Haushalt 2005 spiegelt die seit Jahrzehnten in dieser Stadt anhaltende  ideen- und innovationslose Politik wieder und ist in höchstem Maße intransparent, es wurde massiv gegen Haushaltsklarheit-  und wahrheit verstoßen. Eine differenzierte Haushaltsberatung hat es nie gegeben,

Entscheidungsgrundlagen zur politischen Mitgestaltung und Verantwortung

einer kreativen und soliden  Finanzplanung fehlen, auf etliche Bedarfe der

Stadt wurde nicht ausreichend reagiert und diese nicht eingestellt.

Desweiteren drängt sich auch die Frage auf, wo bleibt der Beitrag der

Beteiligungsgesellschaften an der Konsolidierung des Haushaltes?

"Seit Jahren verlangt die beim Regierungspräsident angesiedelte

Kommunalaufsicht in ihren Genehmigungsverfügungen zum Haushalt eine stärkere Beteiligung der städtischen Gesellschaften an der Konsolidierung des

städtischen Haushaltes. Auch dieses wieder nicht berücksichtigt" so

Fraktionssprecher Karl Sasserath.

Auf diesen vorgenannten Gründen können und werden Bündnis90/Die Grünen dem Haushalt in der vorgelegten Form nicht zuzustimmen.

 

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