Verabschiedung des Etats 2003/2004

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich Ihnen, Herrn Kuckels und Herrn Hähle sowie Ihrem Team den Dank unserer Fraktion für das vor uns liegende Etatwerk 2003 und 2004 aussprechen. Bitte leiten Sie unseren Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.

Doch nun zur Sache selbst.

Landauf, landab tönt es jetzt aus jedem schwarz/gelben Rathaus. Die schlichte, beschränkte Formel, zum Herunterbeten zu jeder Tages- und Nachtzeit, als Refrain singbar zu jedem Lied: SPD und Grüne sind an allem schuld. Als wenn die finanzielle Dauermisere in Mönchengladbach erst im Jahre 1998 begonnen hätte. Und weil sie so schön einprägsam ist, können viele in CDU und FDP selbst schon an diese Formel glauben.

Dankbar erinnern wir Bündnis/Grüne uns da zahlreicher politischen Meisterleistungen, mit denen CDU und FDP in der jüngsten Vergangenheit oft gemeinsam, mal solo aber auch schon mal mit dem Gelegenheitspartner FWG das parlamentarische Leben dieses Hauses erstrahlen ließen.

Wieviele leuchtende Beispiele kommunaler Finanz- u. Haushaltskunst hat der in diesem Rat herrschende Genius dabei doch der Stadt Mönchengladbach in den zurückliegenden Jahren geschenkt. Dieser reichhaltige Erfahrungsschatz verdient es wahrlich, verdichtet zu einem Kanon liberal-konservativer Lehrmeinungen der Nachwelt überliefert zu werden. Dabei haben wir versucht, die Leitsätze, die Ihrer politischen Kunst, meine Damen und Herren von der CDU/FDP, zu Grunde liegen, durch entsprechende Beispiele zu einem besseren Verständnis zu verhelfen.

Ob uns dies gelungen ist, entscheiden Sie einfach selbst.

Der erste grundlegende Leitsatz liberal-konservativer Geisteshaltung in diesem Rat beruht auf dem Lehrsatz: "Erfreue zukünftige Generationen mit den Lasten Deiner verfehlten Politik".

Wie anders lässt sich der weitere Ausbau der Steinmetzstr., der II. Bauabschnitt der sogenannten Ost-West-Strasse hinter dem Haus Westland verstehen. Trotz der desaströsen Haushaltslage setzt die CDU/FDP-Ratsmehrheit dieses Projekt durch. Das dabei Teile des städtebaulich sehr wertvollen östlichen Gründerzeitviertels in der Mönchengladbacher Innenstadt durch die Ost-West-Strasse unwiederbringlich zerstört werden, stört Sie dabei überhaupt nicht. Dass ein neuer Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Mönchengladbach das verkehrliche Erfordernis für diese Straßenschneise in Frage stellen könnte, spornte Sie, meine Damen und Herren von der CDU/FDP-Ratsmehrheit, zur beschleunigten Vollendung dieser geplanten Stadtzerstörung zusätzlich an.

Obwohl sie von nur knapp 20% Prozent aller Wahlberechtigten in Mönchengladbach gewählt worden sind, stört es Sie nicht, wenn viele Bürgerinnen und Bürger in der Ost-West-Strasse nicht nur ein weiteres Beispiel für einen zig Millionen Euro verschlingenden politischen Unsinn, sondern auch ein städtebauliches Vergehen sehen.

Zwischen der Qualität der Architektur und dem Grad in dem sich Menschen mit ihrer Heimatstadt identifizieren, besteht ein enger Zusammenhang. Im Rahmen der Untersuchung 2030 äußerten sich nur 15,3% der Befragten mit der das Mönchengladbacher Stadtbild prägenden Architektur zufrieden. Eine Antwort auf die Frage nach den politischen Ursachen für diese ungenügende Identifizierung vieler Menschen mit Mönchengladbach lautet: Die CDU mit ihren wechselnden Mehrheitsbeschaffern trägt seit Jahrzehnten für die städtebaulichen Entwicklungen, die eine solch negative Beurteilung finden, die Verantwortung.

Solange Sie, meine Damen und Herren von der CDU/FDP, das städtebaulich und ökonomisch gebotene Fallenlassen überholter Pläne als politisch unzumutbare Forderung erachten, werden sie weder die städtische Haushaltslage noch den geringen Grad der Zufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit Mönchengladbach verbessern können.

Vielleicht sollten Sie deshalb ihren zukünftigen Umgang mit dem Schauspielhaus an der Hindenburgstr. noch einmal sorgfältig überdenken.

All diese Kritik sei unverdient, werden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, jetzt vielleicht einwenden. In Wahrheit sei doch z. B. die Ost-West-Strasse, eine Straße, die in dieser Stadt schnurstracks zum Glück führt.

Apropos Glück. Das gibt uns das Stichwort zum zweiten grundlegenden Leitsatz, auf dem die liberal-konservative Geisteshaltung in diesem Rat wohl ruht, zu kommen. Er lautet schlicht:"Was andere glücklich macht, macht auch uns glücklich".

Und da bei denen, die glücklich sind, weil sie andere glücklich machen, das Glück selbst sich ständig in ihrer Nähe aufhält, steht denn auch gleich das Haus Westland, quasi als Haus des Glücks an der Ost-West-Strasse, dieser Straße zum ewigen Glück.

Schon zu Beginn der 80er Jahre konnten die CDU und der private Investor B. aus der CDU und die CDU sich gegenseitig durch die Errichtung des Verwaltungsgebäudes an der Aachenerstr. zur Beseitigung städtischer Raumnot glücklich machen. Da dieses Glückserlebnis förmlich nach einer Wiederholung schrie, konnte die CDU zu Beginn der 90er Jahre, sich und den privaten Investor B. aus der CDU, erneut durch Einzug von Verwaltungseinheiten in den Marienhof wieder gegenseitig zum Glück verhelfen. Fünf Jahre später half der private Investor B. von der CDU der CDU in dem er zur Unterbringung der städtischen Sozialholding das Verwaltungsgebäude an der Königstr. 1 baute. Kurze Zeit später konnte die CDU sich bei ihrem privaten Investor B. für das geschenkte Glück revanchieren, als die städtische GWSG dieses Verwaltungsgebäude zum Glück vom Unternehmen des Investors B. einfach erwarb. Aus städtischem Raumbedarf sprudelt in Mönchengladbach eben das Glück ewiglich. Aber diese Glücksquelle geriet gerade in Gefahr, dem Vergessen anheim zu fallen. Da war es ein Gebot der Zeit, eine neue Seite im Buch des Glücks aufzuschlagen. Jetzt kann ein bienenfleißiger Projektentwickler und seine unbekannten privaten Investoren mit dem Haus Westland dem immerwährenden Raumbedarf der Stadt zum Glück verhelfen. Eine unabhängige Berechnung, die es erlaubt, den Schluss der Verwaltung, eine langfristige Anmietung von Teilen des Hauses Westland bei gleichzeitiger Vermehrung der von der Stadt angemieteten Flächen sei preisgünstiger als ein Neubau oder vergleichend gegenüber gestellte Alternativplanungen, wie sie jeder Geschäftsmann anstellt, stehen dem Glück nur im Weg. Eine Unterbringung der Verwaltung unter Einschluss stadteigener räumlicher Ressourcen, die beispielsweise von der EWMG bzw. anderen städtischen Beteiligungsgesellschaften verwaltet werden, kamen der Verwaltung zum Glück der Mehrheit dieses Hauses nie in den Sinn. Als das Glück im Haus Westland kurzzeitig gefährdet schien, konnte der bienenfleißige Projektentwickler und seine zum Glück unbekannten privaten Investoren der Ratsmehrheit öffentlich vermitteln, dass die 30 Mio. € Mietinvestition der Stadt zum Glück der Stadt sei. Und weil das den Projektentwickler und seine Investoren glücklich macht, macht das CDU, FDP und auch die SPD glücklich.

Und da das Glück überall zu finden ist, lautet der dritte Lehrsatz liberal-konservativer Geisteshaltung in diesem Rat dann auch folgerichtig: "Was anderenorts fast alle machen, sollte Mönchengladbach auch machen".

Was liegt dazu näher als den Beweis der Richtigkeit dieses Leitsatzes politischer Kunst über das gerade "verabschiedete" crossboarderleasing zu führen. Wohl zur Bereicherung des als nicht ausreichend erachteten Kulturangebots in unserer Stadt schlugen die Chefstrategen in der Vorstandsetage der NVV AG als Verwalter des städtischen Abwasserkanals dem Rat die öffentliche Aufführung der Nummer "Fresh money aus dem Verleihen des Abwasserkanals mit den Onkels aus Amerika" vor. Der Deal mit dem Abwasserkanal, so liessen sie vorrechnen, könne bei Abschluss 11 bis 19 Millionen Euro bringen. "Super" dachten sich da wohl CDU und FDP aber auch FWG, den Onkel Dagobert kennen wir noch aus Jugendtagen.

Nach monatelangen Vorarbeiten entdeckt dann dieselbe NVV-Führung, die dem Rat zur Anbahnung des crossboarderlease mit dem Kanalnetz geraten hatte, Aufführungsprobleme, die sie zu der diametral entgegengesetzten Empfehlung an Beirat und Aufsichtsrat der NVV AG gelangen lassen. Jetzt auf einmal lautet die Parole, Onkel Dagobert spielt ein undurchsichtiges Spiel. Der Deal sei auf Grund von deutlichen rechtlichen Risken abzulehnen.

Waren bis dahin nicht kostenaufwendig zahlreiche Mitarbeiter bei der hundertprozentigen Stadttochter EMG unter dem Dach der NVV AG mit der Klärung der vielen komplizierten Fragen zum crossboarderlease beschäftigt. Wurde dafür nicht auch das hunderte kilometerlange städtische Abwasserkanalnetz zur Wertermittlung vermessen?

Falls Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, es schon vergessen haben sollten, wir Bündnisgrüne wiesen Sie schon zu Beginn auf die unkalkulierbaren Risiken, die das dubiose crossboarderlease in sich barg, hin. Aber zuviele aus der in diesem Rat herrschenden Mehrheit wissen in ihrer arroganten Blindheit solche Ratschläge nicht zu schätzen.

Jetzt wird zu klären sein, ob Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, die Gebührenzahlenden mit den Kosten der intensiven Vorarbeiten für die gescheiterte Anbahnung des crossboarderlease belasten werden oder, ob Sie die Stadtsparte bei der NVV AG die Rechnung zahlen lassen. Ihre Verschwiegenheit wird Ihnen dabei wenig nutzen, eröffnet das Informationsfreiheitsgesetz der Mönchengladbacher Öffentlichkeit das Recht zu erfahren, wer die Kosten für diesen Flop trägt.

Wenden wir uns bis dahin einem weiteren Axiom, auf dem die konservativ-liberale Haushaltkunst in diesem Rat beruht, zu. Diese lässt sich auf die bemerkenswerte Formel bringen: "Mache aus weniger mehr".

Das Paradoxum, das diesem Lehrsatz scheinbar innewohnt, wollen wir Ihnen mit Hilfe des folgenden Beispiels erschliessen:

Im Jahr 1975 wurde die kommunale Gebietsreform, die Mönchengladbach, Rheydt und Wickrath zu einer Gesamtstadt vereinigen sollte, abgeschlossen. Diese Reform zielte auf die Bildung leistungsfähiger Verwaltungseinheiten. Nach wie vor halten Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, im Bereich der städtischen Beteiligungsgesellschaften eine teure Doppelstruktur für erforderlich. Gleichzeitig verlangt die beim Regierungspräsident angesiedelte Kommunalaufsicht seit Jahren in ihren Genehmigungsverfügungen zum Haushalt eine stärkere Beteiligung der städtischen Gesellschaften an der Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Eine Stadt wie Mönchengladbach benötigt keine zwei städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Ansätze dies zu ändern, ließ die Mehrheit dieses Hauses aber bisher nicht erkennen.

Genauso sieht es mit den politischen Einheiten aus. Nach wie vor hält eine Mehrheit in der CDU an einer Struktur mit 10 Stadtbezirken fest. Auch die Stadt Köln verfügt ebenfalls über 10 Stadtbezirke. Nur dass die Domstadt über eine fast viermal so große Einwohnerschaft verfügt. Dass der Stadtrat nicht zu einer bedarfsgerechten Verringerung kam, ist dem Zusammenwirken von CDU und FWG zu verdanken. Die CDU um Herrn Besten mag darin einen Erfolg für die hohe Kunst einer gelungenen Mehrheitsbeschaffung sehen.

Aber stellt dies auch einen Erfolg für Mönchengladbach dar?

30 Jahre nach der kommunalen Neugliederung überwiegt der Anteil der Bevölkerung, die zur Stadt Mönchengladbach in einem gebrochenen Verhältnis stehen bzw. zu ihr gar keine Verbundenheit empfinden, den Anteil derjenigen, die sich mit Mönchengladbach vorbehaltlos identifizieren. Gleichzeitig überwiegt der Anteil der Einwohnerschaft, die ihren Stadtbezirk der Gesamtstadt vorziehen, deutlich.

Wer für diesen Zustand nach Ursachen forscht, kommt an der Tatsache, dass die bisherige Struktur mit 10 Stadtbezirken dem notwendigen Zusammenwachsen der Stadt eher hinderlich als dienlich ist, nicht vorbei.

Eine Politik, die nach wie vor an 10 Stadtbezirken festhält, leistet falschen Vorstellungen über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Vorschub. Eine solche Politik führt zwangsläufig dazu, dass die Einwohnerschaft von Stadtbezirken, die ökonomisch sinnvolle Aufgabe und die Nutzung von Einrichtungen außerhalb ihres Bezirkes, nicht als eine wirtschaftlich gebotene Entscheidung empfinden.

Diese Politik erkennt man auch da, wo in den 9 Gymnasien der Stadt Mönchengladbach schon jetzt Schulraum frei steht. Ab 2005, wenn die Schülerzahlen in den weiterführenden Schulen deutlich zurückgehen, wird in unseren Gymnasien noch mehr Schulraum leer stehen. Durch Umwandlung von vorhandenem Schulraum hätten die im Schulentwicklungsplan prognostizierten Entwicklungen vorausschauend gestaltet werden können. Hierin bot sich Ihnen eine wirtschaftliche Chance, deren Nutzung insbesondere in einer Zeit leerer städtischer Kassen die Öffentlichkeit von Ihnen zu Recht erwartete.

Stattdessen verunsicherten Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, zahlreiche Eltern, Schülerinnen und Schüler mit einer an Planlosigkeit kaum mehr zu überbietenden Schulpolitik. Da wurde den Neuwerkern viel zu lange eine durch die dortigen Anmeldezahlen nicht zu rechtfertigende Hoffnung auf Erhalt ihres Gymnasium gemacht. Gleichzeitig wollten Sie das Gymnasium am Geroweiher ungerechtfertigter Weise auslaufen lassen und in eine Realschule umwandeln. Jahrelang verweigerten Sie sich dem berechtigen Schulwunsch Hunderter von Eltern nach der Einrichtung einer zusätzlichen Gesamtschule. Diese Blamage hätten Sie sich durch die frühzeitige Berücksichtigung der weitsichtigen bündnisgrünen Vorschläge zur Einrichtung der zusätzlichen Gesamtschule in Neuwerk ersparen können.

Eine Politik, die aber nach wie vor an 10 Stadtbezirken festhält, darf sich nicht wundern, wenn jeder Stadtbezirk ein eigenes Gymnasium für sich als legitimen Anspruch reklamiert und so beispielsweise die bedarfsgerechte Umwandlung eines gering frequentierten Gymnasiums in eine Gesamtschule als Angriff auf die hergebrachten "Stadtrechte" eines Bezirkes hochstilisiert werden kann.

Bestand die Stadt Mönchengladbach vor 1975 aus drei ehemals selbstständigen Städten, pflegt eine politische Mehrheit dieses Rates eine Struktur, die Mönchengladbach als eine aus zehn selbständigen Städten bestehende, erscheinen lässt.

Lassen Sie uns zu dem wohl bedeutendsten Lehrsatz liberal-konservativer Staatskunst in diesem Rat kommen: "Ändere alles, damit es so bleibt, wie es ist", lautet er. Diesem Wahlspruch, meine Damen und Herren von der CDU/FDP, setzten Sie mit der von Ihnen gegründeten Entwicklungsgesellschaft Mönchengladbach mbH (kurz der EWMG) wahrlich ein angemessenes Denkmal.

Die Überlegungen zur Gründung der EWMG, die im Jahr 2002 gegen unsere Stimmen von CDU/FDP aus der Taufe gehoben wurde, ergab sich öffentlichen Verlautbarungen nach, aus der Zusammenarbeit des CDU-Fraktionsvorsitzenden Herrn Besten mit dem FDP- Fraktionsvorsitzenden Herrn Jansen-Winkeln sowie dem Ex-Kämmerer und jetzt Haupt-Geschäftsführer der EWMG Herrn Nieland. Die Übernahme des gesamten An- und Verkaufs von städtischen Grundstücken soll Aufgabe der EWMG sein.

Auf Kritik der Bündnisgrünen an der Gründung der EWMG entgegneten Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, bisher immer damit, dadurch werde die städtische Haushaltslage verbessert. So entlaste die Überführung allein der 17 städtischen Bediensteten des Liegenschaftsamtes den städtischen Personalhaushalt um ca. 1,8 Millionen Euro. Weitere 0,8 Millionen könnten dadurch eingespart werden, dass die Kosten für den Betrieb der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Mönchengladbach zukünftig nicht mehr wie bisher aus dem städtischen Haushalt, sondern zukünftig von der EWMG getragen würden. Der jährliche Ankaufsetat der Stadt zum Erwerb von Grund und Boden werde sich jährlich um ca. 5 Millionen Euro verringern. Die genannten Einsparungen summieren sich so auf ca. 7,5 Millionen Euro. Darüberhinaus böte die Gesellschaft, ich zitiere, die Chance "verkommene" Gebiete unserer Stadt zu entwickeln. Das Zitat stammt von Ihnen, Herr Besten, der Sie bei der EWMG bekanntlich die Position eines Aufsichtsratsvorsitzenden bekleiden.

Was aber nun müssen wir nur ein Jahr später feststellen:

Nach Gründung der EWMG wurden die Beschäftigten der EWMG erst einmal höher dotiert. Dagegen wartet der normale Beschäftigte der Stadtverwaltung auf eine Besserbezahlung jahrelang. Die Beschäftigten der EWMG sind Ihnen, meine Damen und Herrn von der CDU/FDP, ganz offensichtlich mehr wert, als die normalen Beschäftigten bei der Stadtverwaltung. Auch die beträchtlichen Aufsichtsratstantiemen bei der EWMG, die sich die Vertreter der politischen Klasse dort verschaffen, verschlechtern die städtische Haushaltlage.

Beliefen sich die Grundstückserlöse im Jahre 2001 unter städtischer Regie noch auf 8,3 Mio. Euro, verringerten sich die städtischen Einnahmen hier, nachdem die EWMG ihre Arbeit aufgenommen hat und dieses Geschäft im Auftrag der Stadt besorgt, aus dieser wirtschaftlichen Tätigkeit, wie der Jahresabschluss 2002 aufzeigt, um 3,4 Mio. auf nur noch 4,9 Mio. Euro.

Bis zur Gründung der EWMG verbesserten die Einnahmen aus den Dividenden der NVV AG den städtischen Haushalt, in einer durchschnittlichen Höhe von 6 bis 9 Mio. Euro jährlich. Nach Gründung der EWMG weist das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2002 hier nur noch eine städtische Einnahme in Höhe von 2,6 Mio Euro aus. Dies liegt daran, dass nur noch 1/3 der NVV- Dividenden direkt bei der Stadt ankommen. Die restlichen 2/3 darf die EWMG für ihr laufendes Geschäft nutzten.

Die Haushaltsansätze für die Jahre 2003/2004 weisen erstmalig eine Gewinnzuführung der EWMG an ihre Mutter Stadt aus. Für 2003 sind dafür 1 Mio. Euro und für 2004 eine Summe von 1,5 Mio. Euro.

Das sieht oberflächlich betrachtet gut aus.

Wenn allein von einer geringen Dividendenausschüttung der NVV in Höhe von 6 Mio. Euro ausgegangen wird, sind 2/3 von 6 Mio aber nicht nur 1 Mio. Euro sondern eben 4 Mio. Euro. Insofern verringert sich die städtische Einnahme in 2003 um 3 Mio. Euro. Jede höhere Dividendenausschüttung der NVV AG erhöht hier die Diskrepanz zu den Erfordernissen des Haushalts.

Durch die Übertragung der Grundstücksgeschäfte an die EWMG hat sich die Stadt der Möglichkeit verbaut, an der Bodenwertsteigerung von städtischen Grundstücken teilzuhaben. Hier entgehen dem städtischen Haushalt Einkünfte in erheblichem Umfang wie es uns Nachbarstädte vormachen.

Nach der Mutation des Exkämmerers Herrn Nieland und seines Liegenschaftsamtes zur EWMG sollen er und seine Mannen, bei ihrem Umzug in die neue Geschäftsstelle an der Regentenstr. kurzer Hand den vollständigen Datenbestand über das städtische Grundvermögen mitgenommen haben. Nun ist für das wirtschaftliche Vermögen der Stadt aufgrund der einschlägigen Gesetzeslage aber der Kämmerer zuständig. Kämmerer ist aber nicht mehr Herr Nieland (CDU) sondern Herr Kuckels (FDP). Vielleicht ist die EWMG ja auch deshalb gegründet worden, damit Herr Nieland, nach seinem Ausscheiden als Kämmerer nun als Haupt-Geschäftsführer der EWMG die Kontrolle über das städtische Grundvermögen behält. Vieles spricht dafür. Ist es doch Herrn Nielands zweifelhafter Verdienst, jahrelang die Erstellung des von uns geforderten Katasters über das städtische Grundstücksvermögen hartnäckig blockiert zu haben.

Der Zustand, das die Kämmerei als dafür zuständiges Amt heute über kein vollständiges Verzeichnis des stadteigenen Grundvermögens verfügt, und dadurch dem Rat die unmittelbare Kontrolle über dieses Vermögen entzogen ist, zeigt wie diese Stadt politisch geführt wird. Dazu passt es auch gut, dass die im Stellenplan seit vier Jahren ausgewiesene Planstelle zur Korruptionsbekämpfung bis heute nicht besetzt wurde.

Abschliessend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein Axiom, das die Verwaltungsführung begleitet lenken. Es lautet: "Nehmen ist besser als geben"

Bei der Verabschiedung des Etats 2001 am 2001/2002 am 19.Dezember 2001 führten wir beispielsweise aus, ich zitiere:"...Durch die Ausgliederung vieler in der Vergangenheit im Organisationsbereich der Stadt betriebener Aufgaben in neu gegründete städtische Gesellschaften ergeben sich zahlreiche zusätzliche finanzielle Einnahmemöglichkeiten für hochdotierte Führungskräfte der Verwaltung. Vielfach tagen die städtischen Beteiligungsgesellschaften während der Arbeitszeiten der Verwaltung. Städtische Arbeiter und Angestellte verfügen i.d.R. über solche zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten nicht.

Gleichzeitig warten zahlreiche Beamte des nicht gehobenen und mittleren Dienstes jahrelang auf eine leistungsgerechte Besoldung. Sollte da nicht von den Führungskräften der Verwaltung erwartet werden, dass sie ihre Einkünfte aus Aufsichtsratstätigkeiten zukünftig an die Not leidende Stadtkasse zahlen?

Wir würden uns freuen, wenn Sie Frau Oberbürgermeisterin, die Sie ja kraft Amtes in fast allen Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsgesellschaften vertreten sind, hier als gutes Beispiel vorangehen...".(Zitatende).

Problemlos hätten Sie, Frau Oberbürgermeisterin, unserer gutgemeinten Empfehlung beispielgebend folgen können. Dazu sahen Sie aber überhaupt keine Veranlassung. Als unsere Fraktion Sie auf Grund eines in der Presse veröffentlichten Urteils des Verwaltungsgerichtes Koblenz, wo der ehemalige Bürgermeister von Neuwied dazu verurteilt worden war, seine Einkünfte aus Aufsichtratstätigkeiten an die Stadt abzuführen, anschrieben, und wir sie baten, uns die Haushaltsstelle mitzuteilen, in der Ihre Einkünfte aus Aufsichtratstätigkeiten und die abgeführten Einkünfte anderer Beigeordnete im Etat verbucht würden, teilten Sie uns dazu lapidar mit, dass sie die Praxis genau wie ihr Vorgänger handhaben würden. Die Haushaltsstelle im Etat nannten Sie uns nicht.

 

Ist es nicht so, dass zwischen Ihnen und Ihrem Vorgänger der wesentliche Unterschied besteht, dass Sie das Amt als Oberbürgermeisterin hauptberuflich ausüben, wobei ihr Vorgänger dieses Amt noch ehrenamtlich ausübte?

Was hat Sie, Frau Bartsch, seit Ihrem Amtsantritt als hauptberufliche Oberbürgermeisterin daran gehindert, die Einkünfte, die Ihnen aus der Vertretung der Stadt Mönchengladbach in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen, an denen die Stadt Mönchengladbach beteiligt ist, nach §§ 63 (2) und 113 (2) und (3) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein Westfalen, zufließen, an die Stadt Mönchengladbach abzuführen. Gleiches gilt für die von Ihnen benannten Vertreterinnen und Vertreter in vorgenannten Gremien. Wir kennen keine Rechtsquelle, die Ihnen dies verbietet.

Das der Etatentwurf 2003/2004 jetzt erstmalig eine Position, in der solche Abführungen verbucht werden sollen, ausweist, bitten wir Sie als bescheidenen Beitrag der Bündnisgrünen zur Verbesserung der städtischen Haushaltslage zu werten.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Kämmerer geht für das Jahr 2003 von einer Mindereinnahme in Höhe von 100 Millionen Euro aus. Jedem in diesem Rat ist, klar, dass die Bezirksregierung diesem Haushalt keine Genehmigung erteilen wird.

Vor diesem Hintergrund haben wir Bündnisgrünen versucht, Ihnen aufzuzeigen , wo wir in dieser Stadt politischen Handlungsbedarf sehen.

Ich möchte mit einem letzten Axiom schließen. Es stammt aus unserer Rede zum Etat 2001 und lautet:

"Die Kunst, eine Finanzkrise zu bewältigen besteht darin, sie als Chance zu begreifen. Dies setzt voraus, sich für neue Wege zu öffnen."

Auf dieser Grundlage stehen wir allen Gutgesinnten zur Lösung der Probleme dieser Stadt zur Verfügung.

Mir bleibt nur noch Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit zu danken

 

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de