Ulla Brombeis zur Etatberatung Bezirksvertretung Süd

Haushaltsrede 2010/ 2011 Bezirksvertretung Süd

Stellungnahme von Ulla Brombeis Bündnis 90/Die Grünen am 10.9.2010

 

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

sehr geehrter Herr Kuckels,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

zunächst möchte ich mich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei allen Personen bedanken, die versucht haben, trotz schwieriger Ausgangslage und ungünstiger finanzpolitischer Rahmenbedingungen diesen Haushaltsentwurf zu erarbeiten.

 

Nach der letzten Kommunalwahl hat sich einiges geändert.

Wir haben einen neuen Stadtbezirk. Aus den ehemaligen Bezirken Rheydt-West, Odenkirchen und Rheydt-Mitte ist der neue Bezirk Süd geworden. Mit über 80.000 Einwohnern, der größte Mönchengladbachs.

 

Neu ist die Mehrheit im Rat und unserer Bezirksvertretung. Nach mehr als 50 Jahren wurde die CDU durch die Koalition von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP abgelöst. Durch diese neue politische Konstellation, eine Ampelkoalition mit drei Partnern mit jeweils unterschiedlichen Schwerpunkten, waren die Haushaltsberatungen nicht immer einfach. Mit dem von uns vorgelegten Antragsbuch haben wir einmal mehr unseren Anspruch auf Transparenz eingelöst. Und ich kann feststellen, es ist wahrlich eine Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten.

 

Die Schulden, die man uns hinterlassen hat, sind auch nicht neu. Es sind über 1,3 Mrd. Euro. In wenigen Jahren droht uns der Bankrott. Die Misere, in die uns der Bund zwängt, weil wir nach wie vor nicht von den immensen Kosten befreit werden, die uns durch Bundesgesetze aufgedrückt werden, muss endlich ein Ende haben. So steigen unverändert die Kosten der Unterkunft für Arbeitsuchende. Und die Kosten für den Fonds Deutsche Einheit belasten den Etat mit rd. 10 Mio Euro p.a.

 

Dennoch wollen wir nicht jammern, sondern konstruktiv mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln haushalten.

 

Konstruktiv ist es, wenn einmal beschlossene Projekte auf den Prüfstand kommen. So muss genau untersucht werden, ob es nicht Alternativen gibt, die es ermöglichen mit den eingestellten Mitteln einen Mehrwert zu erzielen. Lassen Sie es mich an einem Beispiel verdeutlichen. Für die Sanierung des Plattenbelags an der Burgfreiheit standen ½ Millionen Euro im Haushalt. Nun fragt sich natürlich jeder rechnende Mensch, wie kann man bei dieser Haushaltslage so viel Geld nur für neue Platten ausgeben. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, sich Alternativen zu überlegen. Das Ergebnis, nämlich die Gefahren zu beseitigen, eine Verkehrsberuhigung und gleichzeitig den Martin Luther Platz großzügiger zu gestalten, wird in Kürze den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und mit ihnen diskutiert. Ich bin zuversichtlich, dass dann die beste Lösung für Odenkirchen gefunden wird.

 

Konstruktiv ist es auch, vorhandene Bebauungsgebiete zu nutzen und nicht Neubaugebiete auszuweisen, die dann mit immensen Folgekosten für die notwendige Infrastruktur z.B. für neue Kindergärten, Schulen und Anbindung an den ÖPNV den Haushalt belasten. Gleichzeitig müssen in den Innenstädten Schulen geschlossen werden, weil nicht mehr genug Anmeldungen erfolgen.

 

Konstruktiv ist es nicht, immer gleich die Abrissbirne zu bestellen und neu zubauen, wie die CDU es mit dem Pahlkebad vorhatte, sondern es unter Denkmalschutz stellen zu lassen, ein Identitätsstiftendes Gebäude für Rheydt zu erhalten und so einen Teil der Sanierungskosten durch eine Landesförderung wieder dem Stadtsäckel zuzuführen. Manches ist jedoch nicht mehr zu retten, wenn der Verfall zu weit fortgeschritten ist und man sich jahrelang nicht intensiv genug darum gekümmert hat. Ich denke da an das Hallenbad Odenkirchen, dessen Schließung noch von der alten Ratsmehrheit zum Zeitpunkt der Wiedereröffnung des Pahlkebades beschlossen wurde. Wenn Sie nun fordern, für ein Jahr 100.000 Euro und wohlmöglich noch mehr in die provisorische Instandhaltung zu stecken, ist das nicht von Nachhaltigkeit und Augenmaß gekennzeichnet.

 

Lassen Sie mich nun zu den Vorschlägen im HSK kommen, die den Bezirk Süd betreffen.

 

Zu den vorgeschlagenen Schließungen von Bezirksverwaltungsstellen wollen wir die Verwaltung beauftragen ein Konzept zu erarbeiten, dass folgende Prüfkriterien beinhaltet:

-         gemeinsame Aufgabenwahrnehmung

-         Nutzung von Synergieeffekten zur Reduzierung der Soll-Stellen,

-         die Notwendigkeit dezentraler Angebotsstrukturen

-         die Aufgabe städtischer Gebäude, bei einem möglichen Standortwechsel.

Die genutzten Gebäude sollen insbesondere auf Barrierefreiheit untersucht werden. Das Konzept soll sich leiten lassen von dem Anspruch eine hohe Qualität und Transparenz im Bereich des Bürgerservices zu erreichen. Erst wenn uns dieses Konzept vorliegt, können die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.

 

Kostendeckende Bereitstellung von öffentlichen Bedürfnisanstalten, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt. Das Thema der öffentlichen Toiletten hat bisher allgemein für Unzufriedenheit gesorgt. Auf der einen Seite hohe Kosten durch Beseitigung von Vandalismusschäden und Reinigung und auf der anderen Seite Ekel bei Benutzern wegen Verunreinigungen und oftmals keine Nutzungsmöglichkeiten. Hier schlagen wir vor, das Konzept der „freundlichen Toilette“ umzusetzen. Ausgesuchte Gastronomen und Cafes erhalten eine kleine Entschädigung von der Stadt für den zusätzlichen Aufwand, wenn sie Nichtkunden die Benutzung der Toilette gestatten. Sollte dieses Konzept erfolgreich umgesetzt werden, können wir weitestgehend auf öffentlich betriebene Toiletten verzichten.

 

Zu den Investitionen:

Für den Kreisverkehr Ritterstraße/Heppendorfstr. Haben wir 2010-2012 Mittel in Höhe von 400.000 Euro eingestellt, die wir voraussichtlich umfänglich gar nicht benötigen, da wir mit einer Landesförderung rechnen können.

 

Um endlich einen barrierefreien Zugang des Rathauses Rheydt zu ermöglichen haben wir für 2010 65.000 Euro bereitgestellt.

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Anträgen folgen würden und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Ulla Brombeis

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