Teilnahme am Stabilisierungspakt

Karl Sassrath

Stellungnahme von Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Mönchengladbach ist eine Stadt, die den Strukturwandel noch immer nicht bewältigt hat. Die Folgen sind hinlänglich bekannt: Nur in zwei anderen Städten NRWs leben mehr Menschen von Hartz-IV-Leistungen als in Mönchengladbach. Damit gehört die „Vitusstadt“ zu den Städten im Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik mit einer der höchsten Armutsquoten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte im Dezember letzten Jahres in seinem Armutsbericht 2011 festgestellt, dass die Stadt Mönchengladbach, was die SGB-II-Quote angeht, mit 18,1 Prozent an dritter Stelle liegt. Nur die Stadt Essen mit 18,2 und Gelsenkirchen mit 21,6 Prozent weisen in NRW eine höhere SGB-II-Quote auf.

 

Die aktuelle Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland, die in diesen Tagen erschien,  untermauert die schlimme Lage Mönchengladbachs:  Hier sind 34,2 Prozent der Kinder unter drei Jahren von Armut betroffen. NRW-weit sind die Zahlen nur in Duisburg (35,4 Prozent) und Essen (35,1 Prozent) noch schlimmer.

 

Mönchengladbach befindet sich damit im Hinblick auf Schulden auf dem Niveau der Ruhrgebietsstädte. Zu Recht kritisieren jetzt aktuell mehrere Oberbürgermeister von Ruhrgebietsstädten angesichts als Folge des seit Jahren anhaltenden unbewältigten industriellen Strukturwandels hohen städtischen Verschuldung die fortbestehende Verpflichtung ihrer notleidenden Kommunen für den Solidarpakt mit den neuen Ländern Kredite aufnehmen zu müssen. Die Kritik an dieser nicht nachvollziehenden Praxis ist berechtigt und gehört auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Hier sind insbesondere die Bundestagabgeordneten der hoch verschuldeten Kommunen in den altindustriellen Regionen wie Mönchengladbach besonders gefragt, aktiv zu werden.

 

Ich werde nicht müde zu betonen, dass es angesichts dessen überhaupt nicht zu akzeptieren ist, dass der Bund die Mittel zur Integration und Qualifizierung Arbeitsloser nach der Rasenmähermethode in diesem Jahr und in den Folgejahren um Milliarden gekürzt hat. Mönchengladbach verliert durch diese Entscheidungen etliche Millionen Euro; dieser Verlust macht die Stadt ärmer und raubt den betroffenen Menschen wichtige Ressourcen der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe.

 

In diesen Zusammenhang ist auch das Fehlen eines bedarfsdeckenden Mindestlohns zu kritisieren. Es wird vielfach übersehen, dass auch in Mönchengladbach Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Leistungen nach dem Hartz IV Gesetzen angewiesen sind, weil Sie, obwohl vollzeitig berufstätig, keinen Lohn erhalten, der ihr Existenzminimun deckt. Das Hartz IV Gesetz als größtes Lohnsubventionierungsprogramm aller Zeiten bittet auch Städte wie Mönchengladbach über die Beteiligung an der Deckung der Kosten zur Unterkunft richtig zur Kasse. Nur die wenigsten werden zur Kenntnis nehmen, dass sich die Kosten der Unterkunft zum höchsten Ausgabeposten im kommunalen Sozialetat  entwickelt haben.

 

Ganz bedrohlich nimmt auch in Städten wie Mönchengladbach die Zahl der alten und erwerbsfähigen Menschen, die im Alter auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII angewiesen sind, zu. Die Folge einer verfehlten Rentenpolitik tragen wiederum die Kommunen.

 

Wer die hier aufgeführten Folgen des Abwälzens bzw. die Verlagerung von Kosten durch das Handeln des Bundes aus den Augen verliert und keiner klaren Analyse unterzieht, dem wird auch der Stärkungspakt mittelfristig nicht helfen.

 

Ja, eine solche Analyse tut weh. Waren es doch CDU, SPD, FDP aber auch meine eigene Partei die Bündnisgrünen, die an dieser Entwicklung maßgeblich mitgewirkt haben. Aber nur die offene, ehrliche Auseinandersetzung und konsequente Analyse dieser Mechanismen bietet die Chance, dass der Stärkungspakt Teil einer Chance für Mönchengladbach wird.

 

Mönchengladbach befindet sich seit langem, was den Haushalt betrifft, unter Kommunalaufsicht. Nun ist es so, dass Ende September die Regelungen zum Nothaushaltsrecht endgültig aufgehoben werden. Die Folgen sind schwerwiegend: Die Stadt kann dann für Investitionskredite maximal nur noch 4,3 Millionen Euro aufnehmen anstelle wie bisher etwa 17 Millionen Euro. Mit dem Geld könnten auch nur noch begonnene Bauprojekte fortgeführt werden. Wir wären also praktisch handlungsunfähig. Wenn ich Aussagen des Kämmerers richtig verstanden habe, dann ist die Teilnahme am „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ alternativlos.

 

Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation der Stadt erwartet die Bezirksregierung ganz offensichtlich, dass Mönchengladbach die Chance nutzt, die der Stärkungspakt bietet. Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat sich da eindeutig erklärt. Bei einer Teilnahme am Stärkungspakt böte sich langfristig die Möglichkeit, den Haushalt wieder zu veröffentlichen und selbst bestimmend zu agieren. Das Ziel ist, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Bis 2021 wollen wir dann einen ausgeglichenen Haushalt ohne die Hilfen des Landes haben. Das wird nicht einfach sein. Wir müssen wohl oder übel weitere Sparanstrengungen über das bisherige Maß hinaus unternehmen; es ist eben so, dass die Ampel-Mehrheit die Lasten zu beseitigen hat, die sich nach Jahrzehnten einer CDU-Regierung aufgehäuft haben.

 

Wir wollen die Gesamtkonsolidierungshilfe des Landes von 307 Millionen Euro beanspruchen, und wir werden etwas dafür tun. Mit ihrem ja zum Stärkungspaktbeitritt sind sich die Grünen aber auch ihrer Verpflichtung und Verantwortung bewusst, notwendige soziale, kulturelle  und ökologische Standards und Infrastrukturen als Teil der Identität Mönchengladbachs zu bewahren und zu erhalten.  

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