Stellungnahme zur Personalausschusssitzung am 17.10.2006

Keine Zentralisierung und Reduzierung des Versicherungsamtes

Die Verwaltung schlägt dem heute tagenden Personalausschuss vor, die Mitarbeiter im Versicherungsamt zu verringern und die Standorte auf die beiden Zentren Oberstadt und Rheydt zu zentralisieren. Bündnis 90/Die Grünen werden der entsprechenden Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen.

„Wir befürchten gerade für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ja in der Regel das Versicherungsamt wegen des bevorstehenden Ruhestandes in Anspruch nehmen, drastische Verschlechterungen,“ so Ratsherr Winfried Schulz. Die Aufgabe der dezentralen Stellen in den Verwaltungsgebäuden Rheindahlen, Hardt, Oberstadt, Neuwerk, Rathaus Rheydt, Odenkirchen, Giesenkirchen und Wickrath führt unweigerlich zu einer schlechteren Erreichbarkeit, durch längere Fahrtzeiten, da nur noch die Standorte Oberstadt und Rathaus Rheydt besetzt werden sollen. Die massive Stellenreduktion von acht auf 1,5 Planstellen hat darüber hinaus auch eine Verringerung der Erreichbarkeit zur Folge.

Und Schulz weiter: „Betrachten wir die demographische Entwicklung der Bevölkerung, ist diese Maßnahme für uns um so unverständlicher, da der Anteil der Älteren an der Bevölkerung stetig steigt. Wir müssen leider auch hier wieder feststellen, dass in dieser Stadt keine zukunftsweisende Politik betrieben wird.“

 

Stopfen Ein-Euro-Jobber städtisches Haushaltsloch?

Bereits im Februar wiesen Bündnis 90/Die Grünen auf die massive Beschäftigung von Ein-Euro-Jobber bei der Stadtverwaltung hin, waren es damals ca. 130 so genannte Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) so hat sich diese Zahl auf 240 fast verdoppelt. Die Einsatzdauer beträgt in der Regel neun Monate. Laut Gesetz zielen diese Arbeitsgelegenheiten darauf ab, die dauerhafte Eingliederung Arbeitsloser durch eine Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse in den so genannten ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.

Nun legt die Verwaltung dem Personalausschuss einen Bericht vor, danach sind die Einsatzgebiete zum Beispiel an Schulen, im Sportbereich, in Tageseinrichtungen für Kinder und im Bereich Grünflächen. Dazu Ratsfrau Ulla Brombeis: „Der Bericht verschweigt, wie viele Ein-Euro-Jobber bisher von der Stadt in reguläre Beschäftigungsverhältnisse übernommen worden sind bzw. werden. Hier erwarten wir, dass bei momentan 140-150 nicht besetzten Stellen, die Stadt ihrer Verantwortung gerecht wird und diese Stellen mit sich bewährenden so genannten Arbeitsgelegenheiten besetzt. Andernfalls liegt der Verdacht nahe, dass auf dem Rücken von Ein-Euro-JobberInnen der Haushalt saniert wird.“

 

Und immer, immer wieder: kommunaler Ordnungsdienst

Seit dem Ratsbeschluss von 1998 hat die Verwaltung die Stellen für den kommunalen Ordnungsdienst nicht besetzt, da das Geld hierfür fehlt. Nun wetteifern SPD und CDU darum, wer denn nun die besseren Wahrer der Ordnung sind und die Straßen der Stadt sicherer machen. „Leider lenken SPD und CDU mit dieser Forderung von den tatsächlichen Problemen in dieser Stadt ab. Hier wird populistisch Einfachheit suggeriert, wo politisch ein differenzierter Blick erforderlich ist. Die soziale Frage wird nicht diskutiert, sondern zum Ordnungsproblem umdefiniert, nach dem Motto, wenn wir schon politisch keine Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und deren Folgen anbieten können, dann beseitigen wir eben einfach „die Symptome“ auf unseren Straßen und Plätzen.“ urteilt Ulla Brombeis, bündnisgrünes Mitglied im Personalausschuss und weiter „Viele Problemstellen in der Stadt sind hausgemacht, so werden die sozialräumlichen Auswirkungen bei Bebauungsplänen nicht untersucht. Dies ist auch personell kaum leistbar, da das entsprechende Fachamt mit nur sechs Mitarbeitern auskommen muss, zum Vergleich: in Düsseldorf sind es mehr als 80 Beschäftigte.“

 

„Beim kommunalen Ordnungsdienst handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die nicht haushaltskonform ist. Dagegen schlagen die Bündnisgrünen vor, die ca. 250.000 Euro, die der Ordnungsdienst pro Jahr kostet, für Stellen zu verwenden, die von Nachhaltigkeit gekennzeichnet sind, so z.B. im Bereich Stadtentwicklung oder für die Fortsetzung der sozialen Arbeit der Streetworker“ resümiert Winfried Schulz, ebenfalls grünes Mitglied im Personalausschuss.  

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