Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2006 Odenkirchen

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Kuckels, sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich für Bündnis 90/Die Grünen bei allen bedanken, die versucht haben, trotz schwieriger Ausgangsposition und ungünstigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen diesen Haushaltsentwurf zu erstellen.

Zum Verwaltungshaushalt muss ich sagen, dass es aufgrund fehlender Informationen sehr schwierig ist, darüber zu beraten. Wir wissen nicht, wie hoch die angemeldeten Beträge der einzelnen Fachämter zur Instandhaltung und Unterhaltung sind. Sind beispielsweise die Ansätze, die der Kämmerer für die Haushaltstelle 605 (Gebäude-management) ausgewiesen hat, ausreichend? Da der tatsächliche Bedarf für mich nicht ersichtlich ist, ist eine sachgemäße Beratung nicht durchführbar.

Besonders ärgerlich ist der minimale Ansatz der gesamtstädtischen Mittel für die Unterhal-tung von Radwegen, wenn man dies mit den Mitteln für den Straßenbau in gesamten Stadtbereich vergleicht. Bereits 2004 waren für den Radwegebereich nur noch magere 81.800 Euro vorgesehen. Für die kommenden Jahre ist diese Summe nochmals weiter reduziert worden auf 60.000 Euro. D.h. für uns, dass die Radwege nur im Rahmen der Verkehrssiche-rungspflicht unterhalten werden. Wir fragen uns, wie man so noch BürgerInnen motivieren will, bei Kurzstrecken aufs Fahrrad umzusteigen? In Mönchengladbach werden lediglich 7% der Verkehre per Rad abgewickelt. Andere Kommunen sind in dem Bereich fortschrittlicher, obwohl sie ebenfalls unter einem HSK stehen. In Mönchen-gladbach werden millionenschwere Investitionen im Straßenbau getätigt. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar und beweist mal wieder eindeutig, dass hier Autovorrangpolitik betrieben wird. Wir können nur hoffen, dass im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes der Radverkehr wie in anderen Kommunen auch einen höheren Stellenwert bekommt.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die Belastung innerstädtischer Straßen zu sehen: Wenn nichts zur Vermehrung der Radverkehre geleistet wird, ist  bei weiter steigendem PKW-Verkehr zu befürchten, dass sich der Bau weiterer, für den PKW-Verkehr vorgesehener Straßen (wie die neuerdings geplante L19-Trasse) als dringlich herausstellt – dies umso mehr, weil die auch von der CDU im Wahlkämpfen propagierte S-Bahn-Verlängerung bis nach Wickrath wieder von der politischen Tagesordnung genommen wurde. Natürlich ist mir bewusst, dass hier regionale, landes- und bundespolitische Aspekte angesprochen werden. Aber verstärkte Anstrengungen zum Radwegebau und eine von den Mehrheitsparteien der Stadt mitgetragene öffentliche Kampagne pro S-Bahn würden Signale einer verantwortlichen Zukunftsorientierung setzen.

In Anbetracht der desolaten Haushaltslage, sollten die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP endlich Einspar-möglichkeiten anpacken, die Zeichen einer verantwortungsvollen Gestaltung setzen. Ich möchte hierzu als Beispiel anführen: Die seit Jahren überfällige Reduzierung der zehn Stadtbezirke, die regelmäßig im Haushaltssicherungs-konzept (HSK) gefordert wird.

Keine andere Stadt in der Größenordnung von Mönchengladbach leistet sich zehn Stadtbezirke. Bereits im August 2000 - also vor 6 Jahren - legte die Verwaltung ein umfangreiches Konzept zur deutlichen Reduzierung der Stadtbezirke vor. Alle Fraktionen haben daraufhin Arbeitskreise gebildet und das Thema intensiv diskutiert. Zu einer Entscheidung ist es bis heute nicht gekommen. Zehn Bezirke bedeuten für uns "einen aufgeblähten Kostenapparat", den wir gerade jetzt, wo kaum noch Handlungsspielraum besteht, keinesfalls benötigen. Das Thema wird seit 2000 diskutiert und Bündnis 90/Die Grünen denken, dass die Zeit reif ist für eine Entscheidung in Richtung Reduzierung.

 

Insgesamt sind konstruktive Vorschläge im Vermögenshaushalt dadurch extrem erschwert, dass im Grundstücks- und Liegenschaftswesen eine Bestandsaufnahme des städtischen Vermögens nicht vorgelegt wird. So z.B. wäre wünschenswert zu erfahren, ob über Investitionen zur Heizkostenreduzierung Einsparungen bei den laufenden Ausgaben erzielt werden, wodurch sich diese Investitionsausgaben amortisieren.  Zum Substanzerhalt von Gebäuden wird beantragt, dass das moderne ökologische Konzept des „Energiespar-Contractings“ in die Gebäude-Planung und –Erhaltung einbezogen wird (dazu vgl. die Darstellung in der Presse).

Das öffentliche Vermögen, das für die Bevölkerung substantielle wichtige Elemente der Daseinsvorsorge darstellt, wie z. B. Kindergärten, Schulen, soziale Einrichtungen oder sozialer Wohnraum, gilt es unter dem Aspekt der Werterhaltung zu sichern und unter ökologischen Gesichtspunkten weiter zu entwickeln. Auch für andere sozialpolitisch dringliche Verbesserungen im investiven Bereich (Erweiterung der Kindertageseinrichtungen, Angebote zur Integrationsförderung) wären Planungen nötig, für die Deckungsvorschläge zu machen wären. Da uns aber eine Übersicht des städtischen bzw. des auf den Bezirk bezogenen Vermögens nicht vorliegt, ist dies auf der Basis dieses Haushaltsentwurfs nicht möglich.

 

Richard Jäger

Bezirksvertreter für Bündnis90/Die Grünen

Mönchengladbach-Odenkirchen