Stellungnahme zum Haushaltsenwurf 2005 Rheydt Mitte

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

der vorliegende Etat-Entwurf birgt viele Knackpunkte. Jeden Einzelnen anzusprechen, würde meinen Zeitrahmen arg strapazieren. Daher möchte ich hier nur vier Punkte exemplarisch herausgreifen.

 

Seit Jahren diskutiert die Bezirksvertretung Rheydt Mitte über die Verbesserung des Bürgerservices insbesondere im Foyer des Rathauses Rheydt. So findet sich die Forderung nach einer behindertenfreundlichen Umgestaltung des Gebäudes schon in den Etatberatungen der Bezirksvertretung in den 80er Jahren. Eine Verbesserung ist dringend nötig, denn vor allem für Frauen mit Kinderwagen ist es nahezu unmöglich, die Treppe zur Wohngeldstelle oder zur Meldestelle am Eingang Neumarkt zu überwinden.

 

Gleiches gilt auch für den Eingangsbereich zum Rathaus Rheydt.

 

Wir empfehlen jedem, sich einmal der Situation auf dem Flur des Ausländeramtes auf der ersten Etage unseres Rathauses auszusetzen. Der Zustand spottet jeder Beschreibung.

 

Vor diesem Hintergrund kritisiert die Fraktion Bündnis90/die Grünen in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte, dass sich in 2005 hier wieder erstmal nichts tut. Im Jahr 2006 wird gerade mal 1/20 des erforderlichen Gesamtbedarfs eingeplant. Der Löwenanteil fällt erst auf 2008. Kann uns Bürgerservice wirklich so egal sein?

 

Kommen wir zum Schloss Rheydt.

 

Ich denke, ich brauche hier nicht noch einmal näher darauf einzugehen, dass die Politik sich einer einmaligen Möglichkeit beraubt, einem Wirtschaftszweig, der das Bild der Stadt und natürlich  auch des Bezirkes Rheydt-Mitte, so nachhaltig beeinflusste und prägte, ein zeitgemäßes Denkmal zu setzen und damit für künftige Generationen in angemessener Erinnerung zu erhalten. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat schon vor Jahren den jetzt vorgeschlagenen Abriss der Fabrikhallen der Schlossmühle vorhergesagt. Diese Entwicklung war in dem Moment absehbar, als auf Initiative und mit Stimmen der CDU der Vorderbau der Schlossmühle veräußert wurde. Da war es nur konsequent die Fabrikhallen Jahre lang durch unterlassene Instandhaltung in der Substanz soweit herunter zu wirtschaften, dass der Abriss jetzt als ultima ratio bleibt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen wird im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss den Antrag stellen, die gewonnene Fläche in ein temporäres Landschaftsschutzgebiet umzuwandeln. Damit bleibt zumindest die städtebauliche Chance, sich am Schloss Rheydt einen Standort als Option zu einer angemessenen Profilierung der textilen Bedeutung der Gesamtstadt für einen späteren Zeitpunkt zu erhalten.

 

Schon oft wurde die Anzahl der Stadtbezirke kritisiert, die in einer Großstadt kaum höher sein könnte.

 

Die Bezirke Rheydt-Mitte und Rheydt-West sind aus unserer Sicht für eine kurzfristige Zusammenlegung bestens geeignet. Damit könnte von Rheydt aus ein Zeichen für alle anderen Stadtbezirke gesetzt werden, und zwar ein Zeichen bezirklicher Vernunft.

 

Als letzten Punkt möchten wir auf die unsinnige Wegumlegung an der Niers zwischen Ritterstraße und Zoppenbroich aufmerksam machen. Der bisher an der Westseite verlaufende Rad- und Gehweg soll auf die Ostseite verlegt werden, um einem völlig deplazierten Regenrückhaltebecken des Niersverbandes Platz zu machen.

 

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen

 

wäre eine Renaturierung der Niers der bessere Weg, um nachhaltig Überschwemmungen und Hochwasser nach anhaltenden Niederschlägen zu vermeiden.

 

Wir bitten Sie in der weiteren Beratung unserer Anträge um Ihre Unterstützung.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Henning Hollein