Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2006/2007 -Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Volksgarten-

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Haushalt 2006/2007

 

- Die „lähmende inhaltliche Leere“ der politisch handlungsunfähigen schwarz-gelben Mehrheit, bringt „gähnende Leere“ in die Kassen -

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich für Bündnis90/Die Grünen bei allen Personen bedanken, die es versucht haben, trotz schwieriger Ausgangslage und ungünstigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen diesen Haushaltsentwurf zu erarbeiten.

 

Ausgangslage/Grundsätzliches:

- 256 Milo. € fehlen im Etatentwurf alleine schon für 2006.

- Die Stadt hat ihr Konto um 476 Mio. Euro überzogen und die Tendenz ist steigend. Die Prognosen lassen noch Schlimmeres befürchten.

- Auch dieser Haushalt ist durch den Regierungspräsidenten nicht genehmigungsfähig.

- Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 liegt leider noch nicht vor.

 

Das bedeutet im Klartext:

- Das Unternehmen Stadt ist pleite.

- Wir leben auf Pump und auf Kosten unserer Kinder.

- Die Schulden betragen im Haushaltsjahr 2006 rd. 476 Mio. Euro

- Jeder Gladbacher Einwohner/jede Einwohnerin ist mit ca. 1790,- Euro pro Kopf verschuldet.

- An Zinsen sind rund 34 Mio Euro fällig.

 

Und die Mehrheit aus CDU und FDP:

- leisten sich weiterhin 10 Stadtbezirke und seit den Kommunalwahlen im September 2004 zusätzlich in 3 Bezirken noch zwei stellvertretende Bezirksvorsteher, die innerhalb der Legislaturperiode den städt. Haushalt mit 28.620,- Eurobelasten.

- nehmen Kredite auf für Prestigeobjekte von CDU-Bezirksvostehern (Turnhalle Neuwerk).

- finanzieren auf Pump die Geldvernichtungsmaschine Flughafen Mönchengladbach

um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger, die insbesondere 2006 durch gestiegene Gebühren in allen Lebenslagen zur Kasse gebeten werden haben für diese Verschwendung öffentlicher Mittel kein Verständnis. Dies leistet Politikverdrossenheit Vorschub.

Wir verkennen jedoch nicht, dass die Stadt diese Krise nicht alleine verschuldet hat, und ihre Finanzprobleme aus eigener Kraft kaum bewältigen kann, aber Teile der Schulden sind „hausgemacht“.

 

Politik im Leerlauf:

Der Haushaltsentwurf 2006/2007 spiegelt die „lähmende inhaltliche Leere“ einer politisch handlungsunfähigen Koalition aus CDU und FDP in Mönchengladbach wieder. Die Kassen sind auch deshalb leer, weil seit geraumer Zeit die Politik von CDU und FDP im Leerlauf viel Lärm macht, aber „wenig Mehrheitsfähiges“ auf die Beine stellt. Es sei denn, es geht um Posten und Prestigeobjekte.

Aber woran soll man eine Koalition messen, die mit verdeckten Karten spielt und bis heute die vereinbarten politischen Grundlagen ihrer Zusammenarbeit aus der Kooperationsvereinbarung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verheimlicht? Entlarvend offenkundig werden die getroffenen Absprachen nur, wenn es um Besetzung von Mandaten und lukrativen Posten geht, die oftmals für die Bürgerinnen und Bürger teuer werden.

Das öffentliche Vermögen, das für die Bevölkerung substanzielle wichtige Elemente der Daseinsvorsorge darstellt, wie z. B. Kindergärten, Sporthallen, soziale Einrichtungen oder sozialer Wohnraum, werden in dieser Stadt aufs Spiel gesetzt - alles unter dem Motto "Privat vor Staat“.

Die schwarz-gelbe Mehrheit ist mit ihrem Wählerauftrag sichtlich überfordert, gibt Verantwortung wo immer sie kann gerne ab und nennt das dann „Privat vor Staat“. Die Werte des Zusammenwirkens in unserer Stadt drohen sich zu wandeln in „Ellbogen vor Freiheit“, „Beliebigkeit statt Verlässlichkeit“, „Privilegien statt Gleichheit“.

 

Wir schieben Notwendiges vor uns her und vernichten dadurch Vermögen der Bürger/innen:

Insbesondere im Grundstücks- und Liegenschaftswesen ist seit Jahren ein Investitions- und Sanierungsstau entstanden, der für einen rasant fortschreitenden Substanz- und Wertverlust städtischen Vermögens verantwortlich ist. Es fehlt seit vielen Jahren und häufig angemahnt eine Bestandsaufnahme des unbeweglichen Vermögens, von einer Bestands- und Zustandsanalyse nach Bezirken gegliedert ganz zu schweigen.

Die in der BV hierzu gestellten Anträge zur Durchführung einer Bestandsaufnahme und zur Ermittlung des bezirksbezogenen Finanzmittelbedarfs im Liegenschaftsbereich wurden ignorant übergangen.

Bezirksbezogene Etatansätze, die in Anlehnung an Bestandsstrukturen in den Bezirken einen Gebäudewert festgesetzt werden könnten, gibt es nicht. Diese grundsätzlichen, gravierenden Mängel, führen dazu, dass der Investitionshaushalt „nicht beratbar“ ist, Investitionsentscheidungen und Deckungsvorschläge können weder verantwortungsvoll noch seriös getroffen werden.

 

Der Mittelansatz für das Radwegenetz ist unzureichend

Für Gesamtstadt lagen die Ausgaben für Radwege in 2004 bei 31.700 Euro, nur im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wurden die Radwege saniert. die Mittel sind noch insgesamt reduziert worden. HH Ansatz 2004 81.000 Euro, 2006 ff sind es nur noch 60.000 Euro. Dieser Ansatz ist ein Skandal, wenn wir sehen, wie viel Geld für alle Straßenbaumaßnahmen in MG ausgegeben wird und wie viele Unfälle mit Radfahrern es gibt.

Radfahrstreifen können aus dem Deckenerneuerungsprogramm finanziert werden, wenn diese auf der Fahrbahn liegen.

 

Der Haushalt ist für den Bürger/In ein Buch mit sieben Siegeln:

Die Aufbereitung des Haushaltsentwurfs ist für die Bürgerinnen und Bürger in höchstem Maße intransparent.

Erläuterungen zu Veränderungen bei Haushaltsstellen sind unzureichend dargestellt. Ein Vergleich von Planwerten und tatsächlichen Aufwendungen für die vergangenen Jahre fehlen. Somit sind Rückschlüsse auf eine effektive- und effiziente Mittelverwendung in der Vergangenheit nicht möglich sind.

 

Der Haushalt stellt die finanzielle Grundlage der Aufgabenwahrnehmung in der Kommune dar und ist von daher ein besonders geeigneter Ausgangspunkt für den Dialog mit der betroffenen Bürgerschaft.

Konsultation und Anhörung der Öffentlichkeit, um eine annähernd repräsentative Beteiligung der gesamten Bürgerschaft zu garantieren setzt jedoch voraus, dass die Darstellung der Finanzplanung insbesondere auch für „Nichtfinanzexperten“ nachvollziehbar und übersichtlich aufbereitet und gestaltet wird. Hiervon ist der Haushaltsentwurf Lichtjahre entfernt. Wer Bürgerbeteiligung nicht nur zu Wahlkampfzeiten thematisiert, muss ein Interesse daran haben, diesen Mangel künftig abzustellen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit