Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2006 Bezirksvertretung Rheydt-Mitte am 02.Mai 2006

-Es gilt das gesprochene Wort-

 

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich mich für Bündnis 90/Die Grünen bei allen Personen bedanken, die versucht haben, trotz schwieriger Ausgangslage und ungünstigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen diesen Haushaltsentwurf zu erarbeiten.

 

Im folgenden möchte ich einige Punkte exemplarisch herausgreifen, alles weitere würde unseren Zeitrahmen arg strapazieren.

 

Auch in diesem Jahr wird wieder über die Anzahl der Stadtbezirke in Mönchengladbach diskutiert, die in anderen Großstädten kaum höher sein könnte. Wir wollen nicht auf den großen Wurf warten, lassen Sie uns doch mit dem naheliegendsten anfangen, der kurzfristigen Wiedervereinigung der Bezirke Rheydt-West und Rheydt-Mitte. Damit könnte endlich zusammen geführt werden, was zusammen gehört.

 

Viele Bürgerinnen und Bürger der beiden Bezirke Rheydt Mitte und Rheydt West halten eine Vereinigung der beiden Stadtbezirke zu einem Bezirk Rheydt für sinnvoll und notwendig.

 

Aus vielerlei Gründen erscheint das weitere Fortbestehen der Trennung Rheydts in zwei Stadtbezirke für die Rheydter Bevölkerung als nicht mehr länger akzeptabel. Die Trennung beider Bezirke wirkt sich nicht nur auf das wirtschaftliche Wohl Rheydts, sondern auch auf das wirtschaftliche Wohl der Gesamtstadt schädlich aus.

 

So decken bekanntlich viele Menschen aus Rheydt-West den größten Teil ihrer Einkaufsbedürfnisse in der Rheydter Innenstadt. Deshalb ist es weder im Interesse der Menschen in Pongs und Hockstein, wenn in der Rheydter Innenstadt immer mehr Läden schliessen müssen, weil z.B. an der Mittel Str. in Rheydt West ein Discounter nach dem anderen öffnet. Wenn hierdurch die Versorgungsqualität in der Rheydter Innenstadt immer mehr abnimmt und dadurch fortlaufend anspruchsvolle Arbeitsplätze und Dienstleistungen im Einzelhandel zerstört werden, geht dieser wirtschaftliche Niedergang sowohl zu Lasten der beiden Rheydter Stadtbezirke als auch der bipolaren Gesamtstadt Mönchengladbachs.

 

Durch gemeinsame Beschlussfassungen der Bezirksvertretungen von Rheydt-West und Rheydt-Mitte zur Vereinigung der beiden Stadtbezirke würde ein Zeichen bezirklicher Vernunft in gesamtstädtischer Verantwortung gesetzt.

Als positiven Nebeneffekt könnten dabei auch noch ca. 30.000 Euro allein an Aufwandsentschädigungen im Jahr eingespart werden.

 

150 Jahre Stadtrechte Rheydt

Wie Sie sicherlich alle wissen, können wir in diesem Jahr einen runden Geburtstag feiern, 150 Jahre Stadtrechte Rheydt. Leider finden wir in diesem Haushaltsentwurf keinen Ansatz zur würdigen Begehung dieses Ereignisses. Der Bezirk Rheindahlen durfte im Jahr 2004 seine 650-Jahrfeier mit einem städtischen Zuschuss von 6.500 Euro begehen. Mit einem Ansatz von 3.000 Euro für die Feierlichkeiten in Rheydt wäre wenigsten ein Anfang gemacht.

 

Stiefkind Rheydter Marktplatz.

Uns allen kann das Erscheinungsbild des Rheydter Marktes nicht egal sein. Die Attraktivität der Innenstadt ist eng verwoben mit dem Erscheinungsbild des Marktplatzes. Wir sollten die Verbesserung der Innenstadt nicht dem Zufall überlassen. Daher schlagen wir vor, zuerst einen Workshop und danach einen städtebaulichen Wettbewerb zur Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes durchzuführen. Einen Haushaltsansatz von 50.000 Euro für die entsprechenden Planungskosten halten wir hierbei für angemessen.

 

Sanierung der Stadthalle Rheydt

Der Planungs- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 17.1.2006 einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung gebeten wird, rechtzeitig vor der Beratung des städtischen Haushaltes 2006 aufzuzeigen, durch welche Maßnahmen die Brandschutzvorschriften in der Stadthalle Rheydt zu erfüllen sind. In dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf vermissen wir einen Ansatz für die dringend notwendige Sanierung zur Brandschutzsicherung. Wir beantragen für Planungskosten 50.000 Euro einzustellen..

 

Rad- und Gehweg an der Niers

Ganz in der Nähe des Rheydter Schlosses soll das Regenrückhaltebecken entstehen. Der bisher an der Westseite verlaufende Rad- und Gehweg an der Niers zwischen Ritterstraße soll auf die Ostseite verlegt werden, um einem völlig deplazierten Regenrückhaltebecken des Niersverbandes Platz zu machen. Allein diese Verlegung ist mit 127.800 Euro für 2008 im Haushaltsentwurf veranschlagt. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen wäre eine Renaturierung der Niers der bessere Weg, um nachhaltig Überschwemmungen und Hochwasser nach anhaltenden Niederschlägen zu vermeiden. So könnten diese 127.800 Euro eingespart werden.

 

Apropos Radwege

Für die Gesamtstadt lagen die Ausgaben für Radwege in 2004 bei 31.700 Euro, nur im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht wurden Radwege saniert. Die Mittel sind insgesamt noch einmal reduziert worden. Der Ansatz 2004 lag bei 81.000 Euro, 2006 und in den weiteren Jahren sind es nur noch 60.000 Euro. Wie eine bezirksbezogene Mittelverwendung aussehen wird, ist nicht erkennbar.

 

Als letzten Punkt möchte ich noch auf die bauliche Verbesserung der Schulgebäude im Bezirk Rheydt-Mitte kommen. Im gesamten Bezirk findet sich hierfür kein Ansatz.

Bei der Hauptschule Frankfurter Straße sehen wir jedoch dringenden Handlungsbedarf, so sind der Schule für 2006 Putzarbeiten am Gebäude zugesagt worden. Hier sollte ein Ansatz von 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

 

Abschließend möchte ich Ihnen unsere zusätzlichen Einsparvorschläge vorstellen, Deckungsvorschläge können wir Ihnen nicht wirklich unterbreiten, weil uns bis dato eine Übersicht des städtischen Vermögens nicht vorliegt. Aber dies wird sich ja mit der Einführung NKF ändern.

 

Die Maßnahme Giesenkirchener Weg, insgesamt 320.000 Euro sind eingestellt, im Jahr 2007 soll damit begonnen werden. Mit der Fertigstellung ist 2009 zu rechnen. Wir schlagen vor, diese Maßnahme um zwei Jahr hinauszuschieben und erst im Jahr 2009 zu beginnen.

 

Die mit insgesamt 240.000 Euro veranschlagte Maßnahme Grünzug Olefstraße bis Ritterstraße sollte unseres Erachtens aus den gesamtstädtischen Kompensationsmitteln finanziert werden.

 

Wir bitten Sie in der weiteren Beratung unserer Anträge um Ihre Unterstützung.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.