Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2005

Sehr geehrter Herr Kuckels,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich für Bündnis 90/Die Grünen bei allen bedanken, die versucht haben, trotz schwierigster Ausgangsposition diesen Haushaltsentwurf zu erstellen. Mein Kollege in Wickrath sagte ganz treffend: Dieser Entwurf ist sehr übersichtlich und gut lesbar, das liegt aber nicht nur an der EDV-mäßigen Aufbereitung, sondern auch an den vielen Nullen."

 

Beginnen möchte ich mit dem Kindergarten In der Duis, der laut Haushaltsplan um weitere zwei Jahre verschoben werden soll. Der Tagesstättenbedarfsplan (Stand: 31.7.04) besagt, dass in Venn bei einer angenommenen Nachfrage von 90% nur eine Versorgungsquote von 82%, also insgesamt eine deutliche Unterversorgung besteht. Es müssen also Überlegungen angestellt werden, wie es im Bereich In der Duis und in Hardt insgesamt weitergehen soll, denn der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz soll ja wohl nicht außer Kraft gesetzt werden.

Wir haben alle in den letzten Wochen die Diskussion um die Schließung von Kindergartengruppen in kirchlichen Einrichtungen in der Gesamtstadt mitbekommen. Auch Hardt ist davon betroffen. Sogar ganze Kindergärten sollen in Zukunft geschlossen werden, obwohl die Versorgung mit Plätzen auch für Kinder unter drei Jahren dringend erforderlich ist. Die evangelische Kindertagesstätte Vossenbäumchen schließt definitiv im Sommer 2005. Die katholische Einrichtung Döhmenkamp ist auch nach den Verhandlungen zwischen Bistum und Stadt keinesfalls gesichert.

 

Um Klarheit zu schaffen, stellen Bündnisgrüne und SPD unter Tagesordnungspunkt 4. in der heutigen Sitzung einen gemeinsamen Antrag, der beinhaltet, dass die Kindergartensituation im Stadtbezirk Hardt sozialräumlich geplant und entsprechende Konsequenzen gezogen werden sollen.

 

Der Straßenausbau Römerkuppe und Am Brandhügel ist im Planungsentwurf von 2006 auf 2009 verschoben worden. Beide Straßen sind in einem erbärmlichen Zustand. Ich beantrage für Bündnis 90/Die Grünen, dass die in 2009 vorgesehene Summe von 248.000 Euro vorgezogen wird auf 2006. Sollte kein Ausbau in 2006 möglich sein, bitte ich die Verwaltung um Prüfung, mit welchen Haushaltsmitteln wenigstens die Schlaglöcher kurzfristig aufgefüllt werden können. Es ist nicht spaßig, wenn man aus dem Auto aussteigt und in einer tiefen Pfütze landet.

 

Zu den geplanten Sanierungs- und Instandsetzungmaßnahmen der Grundschule Venn möchte ich Folgendes anmerken: In der Bezirksvertretungssitzung von November 2004 hat die Verwaltung berichtet, dass der Brandschutz in dem alten Gebäude nicht gewährleistet sei und die vorhandene Holztreppe unbedingt ausgetauscht werden müsse. Die Maßnahme soll laut Prioritätenkatalog in den Jahren 2006/2007 erfolgen. Wie soll der Brandschutz bis zur Durchführung des Umbaus gewährleistet werden?

 

Geradezu skandalös ist der minimale Ansatz der gesamtstädtischen Mittel für die Unterhaltung von Radwegen. Bereits 2004 waren nur 81.800 Euro vorgesehen. In 2005 sollen laut "Sparliste 2005" im Haushaltssicherungskonzept noch einmal 21.800 Euro weniger ausgegeben werden. Wie will man da noch BürgerInnen motivieren, bei Kurzstrecken aufs Fahrrad umzusteigen? Und wird der Radweg Vorster Straße jemals saniert?

 

Bei der desolaten Haushaltslage spart der Entwurf oft an der falschen Stelle. Andererseits sehen die Grünen noch Einsparmöglichkeiten, die keinem schaden würden. Einige wenige möchte ich hier nennen:

 

- Wir hoffen, dass in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch gestartet wird, endlich die Anzahl der immer noch zu vielen Stadtbezirke zu reduzieren. Dies ist aus Kostengründen längst überfällig.

 

- Einen weiteren Sparvorschlag möchte ich machen: Nach der Kommunalwahl im September 2004 ist in einigen Bezirken, u.a. auch in Hardt ein zweiter Stellvertreter des Bezirksvorstehers gewählt worden, den Bündnis 90/Die Grünen für nicht erforderlich halten. Der 2. Stellvertreter kostet innerhalb einer Legislaturperiode 9.540 Euro. Die Stadt Mönchengladbach befindet sich in der Situation, mit einem ungenehmigten Haushalt wirtschaften zu müssen. Der Verzicht auf den 2. Stellvertreter könnte einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellen. Aus unserer Sicht sind die Aufgaben eines Bezirksvorstehers durchaus mit einem einzigen Stellvertreter zu bewältigen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gaby Brenner