Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2005 Bezirksvertretung Volksgarten

-Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Volksgarten-

(es gilt das gesprochene Wort)

 

Spannungsfeld Haushalt mitverantworten/mitgestalten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich für Bündnis90/Die Grünen bei allen Personen bedanken, die es versucht haben, trotz schwieriger Ausgangslage und ungünstigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen diesen Haushaltsentwurf zu erarbeiten.

 

Ausgangslage/Grundsätzliches:

 

276 Milo. Euro fehlen im Etatentwurf für 2005. Das ist das höchste Defizit in der jüngeren Stadtgeschichte.  Die Stadt  hat ihr Konto um 330 Mio. Euro überzogen und die Tendenz ist steigend. Die Prognosen lassen noch schlimmeres befürchten. Auch  dieser Haushalt ist durch den Regierungspräsidenten nicht genehmigungsfähig.

 

Das bedeutet im Klartext:

 

  • Das Unternehmen Stadt ist pleite.
  • Wir leben auf Pump und auf Kosten unserer Kinder.
  • Die Schulden steigen auch im Haushaltsjahr 2005  auf ein Rekordniveau von rd. 432 Mio Euro.
  • Jeder Gladbacher Einwohner/jede Einwohnerin ist mit 1620,- € pro Kopf  verschuldet.
  • An Zinsen sind rd. 35 Mio Euro fällig.

 

Und die Schuldenmacher der CDU/FDP Mehrheitsfraktionen leisten sich weiterhin 10 Stadtbezirke,  und seit den Kommunalwahlen im September 2004 zusätzlich in 3 Bezirken noch zwei stellvertretende Bezirksvorsteher, die innerhalb der Legislaturperiode den städt. Haushalt mit 28.620,-Euro belasten.  Diese dreiste Selbstbedienung getrieben von Macht- und Eitelkeitsgehabe, bei  dieser desolaten städt. Finanzlage ist unerträglich. Die Bürgerinnen und Bürger, die insbesondere 2005 durch gestiegene Gebühren in allen Lebenslagen zur Kasse gebeten werden haben für diese Verschwendung öffentlicher Mittel kein Verständnis.  Dies leistet Politikverdrossenheit Vorschub.

 

Politische Bewertung –inhaltlich/exemplarisch -:

 

Der Haushaltsentwurf  2005 spiegelt die seit Jahrzehnten in dieser Stadt anhaltende  ideen- und innovationslose Politik wieder und ist für die Bürgerinnen und Bürger in höchstem Maße intransparent.

 

Insbesondere im Grundstücks- und Liegenschaftswesen  ist seit Jahren ein Investitions- und Sanierungsstau entstanden, der für einen rasant fortschreitenden Wertverlust städt. Vermögens verantwortlich ist.  Es fehlt seit vielen Jahren und häufig angemahnt eine Bestandsaufnahme des unbeweglichen Vermögens, von einer Bestands- und Zustandsanalyse nach Bezirken gegliedert ganz zu schweigen.

 

Auch der Haushalt 2005 für den Stadtbezirk Volksgarten setzt diese unverantwortliche Politik der Konzept- und Ideenlosigkeit  hier nahtlos fort und führt zu weiterem Substanz- und Wertverlust des unbeweglichen Vermögens..   Entscheidungsgrundlagen zur politischen Mitgestaltung und Verantwortung einer kreativen uns soliden  Finanzplanung  -Fehlanzeige-!

 

Bezirksbezogene Etatansätze, die in Anlehnung an Bestandsstrukturen in den Bezirken einen Gebäudewert festgesetzt werden könnten, gibt es nicht. Diese grundsätzlichen, gravierenden Mängel, führen dazu, dass der Investitionshaushalt „nicht beratbar“ ist, Investitionsentscheidungen und Deckungsvorschläge können weder verantwortungsvoll noch seriös getroffen werden. Beschäftigungswirksame Effekte durch Beauftragung insbesondere regionaler handwerklicher Betriebe werden verschlafen.

 

Ein weiteres Beispiel, welches die grundsätzliche Mangelhaftigkeit veranschaulicht, ist der skandalös minimale Ansatz der gesamtstädtischen Mittel für die Unterhaltung von Radwegen. Bereits 2004 waren nur 81.800 Euro veranschlagt. Im Jahr 2005 ist hier eine weitre Reduzierung um 21.800 Euro vorgesehen. Wie eine bezirksbezogene Mittelverwendung aussehen wird, ist nicht erkennbar. 

 

Es stellt sich die Frage, ist diese mangelnde Transparenz das Konzept? 

 

Politische Bewertung –verfahrenstechnisch/exemplarisch -:

 

Der Haushaltsentwurf 2005 ist an Komplexibilität, aber auch an Intransparenz nicht zu toppen. 

 

Erläuterungen zu Veränderungen bei Haushaltsstellen sind unzureichend dargestellt. Planwerte bzw. Haushaltsansätze für das vergangene Jahr fehlen, da ausschließlich Rechnungsergebnisse abgebildet werden und somit Rückschlüsse auf eine effektive- und effiziente Mittelverwendung nicht möglich sind. Ein Haushaltsplan auf elektronischem Speichermedium wäre sehr hilfreich.

 

Der Haushalt stellt die finanzielle Grundlage der Aufgabenwahrnehmung in der Kommune dar und ist von daher ein besonders geeigneter Ausgangspunkt für den Dialog mit der betroffenen Bürgerschaft.

 

Bürgerhaushalt heißt: Die Bürger/Innen sollen bei der Entscheidung über den Kommunalhaushalt eingreifen und mitgestalten können. Der Bürgerhaushalt stellt für große und finanzschwache Kommunen, wie Mönchengladbach ein geeignetes Instrument dar eine Bürger/innenbeteiligung durchzuführen.

 

Die Bürgerlnnen entscheiden nicht direkt über den Haushalt, sondern geben Anregungen, Vorschläge und  Ideen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens. Durch Unterlassung der Schaffung eines sozialraumorientierten Bürgerbeteiligungsverfahrens auf Bezirksebene werden  Chancen zur Steigerung der Glaubwürdigkeit politischen Handeln sowie zur Verbesserung bürgernahen Verwaltungshandelns vertan.

 

Anregungen und Ideen der Betroffenen gehen verloren. 

 

Konsultation und Anhörung der Öffentlichkeit, um eine annähernd repräsentative Beteiligung der gesamten Bürgerschaft zu garantieren setzt jedoch voraus, dass die Darstellung der Finanzplanung insbesondere auch für „Nichtfinanzexperten“  nachvollziehbar und übersichtlich aufbereitet und gestaltet wird.

 

Hiervon ist der Haushaltsentwurf Lichtjahre entfernt.

 

Wer Bürgerbeteiligung nicht nur zu Wahlkampfzeiten thematisiert muss ein Interesse daran haben diesen Mangel künftig abzustellen.

 

Daher fordert Bündnis90/Die Grünen bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2006  ein  klein- und sozialräumig strukturiertes  Bürgerbeteiligungs-verfahren, das diesen Namen auch verdient zu realisieren.

 

Wir werden hierzu kurzfristig die politische Initiative ergreifen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Bernd Meisterling-Riecks

Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen

In der Bezirksvertretung Volksgarten

 

Anna Bögner

Mitglied der Bezirksvertretung Volksgarten

Bündnis 90/Die Günen