Stellungnahme zum Haushalt 2009

Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2009 Bezirksvertretung Rheydt-Mitte am 22. Oktober 2008 von Bündnis 90/DIE Grünen - Ulla Brombeis

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

Sehr geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

zunächst möchte ich mich für Bündnis 90/Die Grünen bei allen Personen bedanken, die versucht haben, trotz schwieriger Ausgangslage und ungünstiger finanzpolitischer Rahmenbedingungen diesen Haushaltsentwurf zu erarbeiten. Mein besonderer Dank gilt Frau Narres und Herrn Acker, die uns kompetent im Rahmen der letzten Fraktionssitzung beraten haben.

 

Die neue Form des NKF hat leider nicht dazu geführt, dass der Haushalt übersichtlicher dargestellt wird. Problematisch ist bei dieser Überleitung auch, dass Sie Herr Kuckels die Eröffnungsbilanz erst nach den Haushaltsberatungen 2009 zu Beginn des nächsten Jahres vorlegen wollen. Diese Bilanz würde alle Liegenschaften ausweisen und uns einen Spielraum für Deckungsvorschläge ermöglichen.

 

Für die Sanierung des Pahlkebades stellen Sie 1,971 Mio Euro für 2009 zur Verfügung. Wie der Presse zu entnehmen war, konnten Sie, Herr Kuckels, bei der Bezirksregierung erreichen, dass das Pahlkebad nur saniert werden darf, wenn die kleinen Bäder geschlossen werden. Ich hätte erwartet, dass Sie Ihr Verhandlungsgeschick, wie Sie es beim Dienstleistungs- und Handelszentrum bewiesen haben, auch für das Pahlkebad eingesetzt hätten. Die Sanierung ist nur nicht gesichert, weil Sie keine Haushaltsreste gebildet haben, obwohl durch die Begutachtungen längst mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen wurde.

 

Sie sparen nämlich in Rheydt das Geld, dass Sie dringend für Ihr HDZ brauchen. Mehr als 14 Mio Euro stellen Sie dort für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Der Regierungspräsident hat Ihnen diese Ausgabe nur genehmigt, wenn durch den Verkauf der Grundstücke am Bökelberg entsprechende Erlöse erzielt werden. Im letzten Jahr 2007 erwarteten Sie aus dem Verkauf dieser Grundstücke 3 Mio Euro. Tatsächlich konnten Sie laut Jahresrechnung 2007, aber nur 406.155,37 Euro einnehmen. Im NKF finde ich in den Erläuterungen auf Seite 1421 die ehemalige Haushaltsstelle 561 Bökelberg, eigentlich müsste doch dort die Einnahme für den Verkauf von Grundstücken auf dem Bökelberg ausgewiesen sein. Ist sie aber nicht, aber Sie stellen wieder einen Verkaufserlös für 2009 in Höhe von 3.851.800 Euro ein. Sie müssen doch zugeben, dass sind alles Luftbuchungen, für 2007 sind es 2,6 Mio Euro, die es gar nicht gibt.

Vergessen wurde von Ihnen auch, einen Ertrag für die Sanierung des Pahlkebades durch Zuschüsse für die Denkmalpflege einzustellen. Ich empfehle meiner Fraktion hierfür 50.000 Euro als Ertrag zu beantragen. Den zusätzlichen Bedarf empfehle ich durch Streichung der Mittel für den Umbau des Rathauses Rheydt, Bürgerservicepoint und Gebäudeleitsystem. Ein Beschluss der Bezirksvertretung aus 2003. In 2007 sollte schon mal begonnen werden, dafür waren 400.000 Euro vorgesehen. Heute, ein Jahr später haben Sie immer noch nicht angefangen, wollen aber Teile des Rathauses abreißen und neu bauen. Aus diesem Grund empfehle ich meiner Fraktion die Ansätze in Höhe von je 500.000 für 2009 und 2010 zu streichen und für das Pahlkebad einzustellen. Gleichzeitig kann auf die Heizungsanlage im Hugo Junkers Gymnasium und der Ev. Grundschule Pahlkestraße verzichtet werden. Zusätzlich kann die Maßnahme Ausbau der Oberheydener Straße ganz gestrichen werden.

 

Verkehrsberuhigung der Geneickener Straße. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass diese Straße endlich so gestaltet wird, dass man wirklich nur noch die geforderten 30 km/h fahren kann. Hier muss schnell gehandelt werden, da sind wir uns doch alle einig. Umso unverständlicher ist es, dass Sie Herr Kuckels, den Umbau der Geneickener Straße erst für 2010 vorsehen. Ich empfehle meiner Fraktion, die 280.000 Euro, die für 2010 eingestellt wurden, ein Jahr vorzuziehen.

Für die Umlegung eines Rad- und Gehweges stellen Sie in 2009 127.800 Euro ein, weil der Niersverband vor hat, ein umstrittenes Regenrückhaltebecken in Geneicken zu bauen. Wo doch selbstverständlich davon auszugehen ist, dass der Niersverband als Verursacher dies bezahlen muss, wenn denn die Wegeführung überhaupt geändert wird. Der Niersverband wollte sich doch diesbezüglich mit der Stadt ins Benehmen setzen.

Ich empfehle meiner Fraktion diesen Ansätze zu streichen und für die Geneickener Straße einzusetzen.

 

Im Rahmen der Diskussion um den Sportentwicklungsplan hatte der Bezirksvorsteher bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass der Vorstand des SV Rheydt 08 bei ihm vorstellig wurde und erklärt hat, dass der festgestellte Sanierungsbedarf für die Sportanlage Schloss Rheydt ihrer Auffassung nach im Sportentwicklungsplan nicht ausreichend gewürdigt wurde. Wir beantragen deshalb für die Sanierung der Sportanlage Schloss Rheydt 80.000 Euro in den HH 2009 einzustellen.

 

Wir fordern einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für die Erweiterung der Sporthalle des Vereins Mülfort Bell im Bereich Giesenkirchener Straße/Mülgaustraße bereitzustellen.

 

Für kleinere dynamische Maßnahmen bei Tempo 30 Zonen empfehle meiner Fraktion für den Bezirkshaushalt 11 – vorab nicht aufteilbar – 200.000 Euro einzustellen.

 

Ich bitte Sie in der weiteren Beratung unsere Anträge zu unterstützen.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.