Stellungnahme zum Haushalt 2006 Bezirksvertretung Wickrath

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Frau Bezirksvorsteherin,

Herr Kämmerer,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

zunächst vielen Dank an die Verwaltung für das vorgestellte Zahlenwerk.

Der vorgestellte Haushalt ist geprägt von der Finanzmisere der Stadt. Dieses Bild ist seit vielen Jahren unverändert.

Was passiert in diesem Jahr im Bezirk Wickrath? Bei der knappen Finanzdecke, einem wahrscheinlich nicht genehmigungsfähigen Haushalt und unter der starken Kontrolle der Bezirksregierung infolge des Haushaltssicherungskonzeptes ist keinerlei Gestaltungsmöglichkeit gegeben.

Auf Seite 3 des Etatentwurfs wird darauf hingewiesen, dass die Bezirke alleine über die Verwendung der Mittel entscheiden können. Im Gegensatz zu früheren Jahren, enthält der vorgelegte Etatentwurf allerdings keine konkreten Angaben. Es werden lediglich Pauschalsummen genannt, die eine Beratung in der Bezirksvertretung nicht möglich machen.

Die Information über die dringend anstehenden Aufgaben und Ausgaben fehlen. Ist denn alles in bester Ordnung oder ist der Sanierungsrückstand so groß, dass der Überblick verloren gegangen ist. Wer mit offenen Augen durch den Bezirk geht, wird eher letzteres vermuten.

Ein paar Beispiele: Nicht funktionierende Duschen und verstopfte Wasserabläufe in den Sporthallen sind schon Standard. Marode Fenster in den Schulen und uralte Heizkessel als Energieschleudern freuen vielleicht die NVV, die Stadtkasse und die Umwelt leiden unter dem hohen Energieverbrauch. Die Fahrradwege werden seit vielen Jahren sich selbst überlassen.

Im Vermögenshaushalt stehen bescheidene 124.000 €, also rund 5 € pro Bürger, für Investitionen im Bezirk Wickrath bereit. Wir müssen also in den nächsten Jahren von der fast nicht mehr vorhandenen Substanz leben.

Auf der anderen Seite vorhandene Einsparungspotentiale werden nicht genutzt.

Wenn man das „riesige“ Etatvolumen sieht, über das in den Bezirken beraten wird, stellt sich automatisch die Frage, ob dafür wirklich 10 Bezirksvertretungen erforderlich sind. Zum Vergleich: die Stadt Köln mit rund 1 Mio. Einwohnern hat ebenfalls 10 Bezirksvertretungen.

Auf der viel schwierigeren Ebene der Bezirks- verwaltungsstellen funktioniert eine Zusammenlegung problemlos und zur Zufriedenheit der Bürger. Dies sollte Mut machen, die Zahl der Bezirksvertretungen zu reduzieren. Diverse Pöstchen und die damit verbundenen Aufwandsentschädigungen würden damit eingespart, ebenfalls ein erheblicher Aufwand im Bereich der Verwaltung.

Zusammenfassend ist zu sagen, die Aussichten sind trübe, der Weg aus der Misere ist nicht zu erkennen.

Der vor einigen Jahren noch angekündigte Haushaltsausgleich ist auf absehbare Zeit nicht zu erreichen. Wir leben weiterhin auf Kosten der Zukunft. Wie in den Vorjahren, ist keine Genehmigung des Haushaltsentwurfs durch die Bezirksregierung zu erwarten.

Aufgrund der fehlenden Informationen ist eine wirkliche Beratung über den Bezirkshaushalt nicht möglich.

Wir werden wir diesem Entwurf nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Diether Brüser