STELLUNGNAHME VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ZUM HAUSHALTSENTWURF 2009 IN DER BEZIRKSVERTRETUNG HARDT AM 23. OKTOBER 2008

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Kuckels,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst danke ich allen, die unter schwierigen Rahmenbedingungen den Haushaltsentwurf erstellt haben. Insbesondere die Umstellung auf NKF war für alle Akteure ein Kraftakt.

Wie im letzten Jahr möchte ich den Zeitpunkt der Haushaltsberatung kritisieren. Da die Haushaltsberatungen in den Bezirken unmittelbar nach den Herbstferien stattfinden, ist die Zeit für fraktionsinterne Beratungen sehr knapp. Wir bitten also nochmals um Prüfung, ob eine andere Terminierung in den kommenden Jahren möglich ist.

 

Die Ziele des NKF (Neues Kommunales Finanzmanagement) – u.a. größere Transparenz und mehr Bürgernähe -  können wir durch die Umstellung auf NKF bisher nicht erkennen. Erfreulich ist, dass die Verwaltung zugesagt hat, den Haushalt in den nächsten Jahren so darzustellen, dass er für Politiker besser zu verstehen ist.

 

Fakt ist, das die Stadt  Mönchengladbach einen Gesamtschuldenstand von mehr als einer Milliarde Euro hat und dafür jährliche Zinsen in Höhe von 42 Mio. € zu zahlen sind. Es gibt keinerlei finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen, z.B. für die Erhaltung des Vermögens der Bürgerinnen und Bürger. Für Gebäudeunterhaltung, Sanierung von Straßen und Radwegen werden viel zu wenig Mittel bereitgestellt. Es werden nicht nur die Straßen nicht angemessen instandgehalten; jetzt soll auch noch eine Kostensenkung bei der Pflege des Straßenbegleitgrüns geprüft werden. Ein Vorschlag auf S. 167 lautet: Aufgabe des Bestandes z.B. durch Asphaltierung bzw. Pflasterung. Wir können nur hoffen, dass ein solcher Vorschlag niemals umgesetzt wird.

 

Verwundert sind wir immer wieder, dass trotz der desolaten Finanzlage Prestigeobjekte vorangetrieben werden, wie z.B. ein Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) in der Innenstadt, welches immense und kostenintensive Infrastrukturmaßnahmen nach sich zieht, oder der Ausbau des Flughafens, der laut Prognose von Experten niemals in die schwarzen Zahlen kommen wird. Wenn man betrachtet, welche Millionensummen für Straßenbau ausgegeben werden, und dann die klägliche Summe von 100.000 € für den Radwegebau daneben stellt, wird sofort klar, dass in dieser Stadt immer noch Autovorrangpolitik betrieben wird. Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr liegt immer noch bei 7%; einige vergleichbare Großstädte in NRW spielen da bereits in einer ganz anderen Liga. In diesem Zusammenhang möchte ich zum X-ten Male darauf hinweisen, dass der Radweg Vorster Straße noch immer nicht saniert wurde und inzwischen in einem sehr schlechten Zustand ist.

Fast nirgendwo in der Stadt gibt es Möglichkeiten, sein Fahrrad überhaupt und vor allem diebstahlsicher zu parken. An zentralen Stellen Fahrradständer zu installieren, müsste doch noch machbar sein, wenn denn der Wille dazu vorhanden wäre.

 

Um langfristig Mittel z.B. bei der Erziehungshilfe einzusparen, will OB-Kandidat Norbert Post (CDU) Präventivmaßnahmen fördern und somit die Anzahl von Heimeinweisungen senken. Geprüft werden soll, zehn Prozent der Ausgaben für Erziehungshilfe in die Prävention zu stecken. Es handelt sich hierbei also um 10% von 45 Mio. Euro. Seit Jahren stellen die Grünen zum Thema Präventionsmaßnahmen Anträge im Jugendhilfeausschuss, damit die Kosten für die Unterbringung in Heimen nicht ins Unermessliche steigen. Die Anträge der Bündnisgrünen wurden jedoch alle von der CDU abgelehnt. Umso mehr freut es uns, dass die CDU das Thema – wenn auch mit viel Verspätung – nun doch anpacken möchte. Bisher ist dies jedoch nur eine Idee, die in den laufenden Haushaltsberatungen leider noch nicht umgesetzt wird.

 

Ein schlüssiges Strategiekonzept zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung ist nicht zu erkennen. Sowohl die Einspar- als auch die Investitionsvorschläge der CDU/FDP orientieren sich am Klienteldenken der Mehrheitsfraktionen und nicht am verantwortungsvollen Umgang mit dem Vermögen der nachfolgenden Generationen. Wir können daher dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Gaby Brenner

(Fraktionssprecherin in der BV Hardt)

 

 

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