STELLUNGNAHME VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ZUM HAUSHALTSENTWURF 2008 IN DER BEZIRKSVERTRETUNG HARDT AM 11. OKTOBER 2007

 

Gaby Brenner- Fraktionssprecherin BV Hardt

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Kuckels,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst möchte ich für Bündnis 90/Die Grünen allen danken, die diesen Haushaltsentwurf trotz schwierigster finanzpolitischer Rahmenbedingungen erstellt haben. Kritik üben möchte ich jedoch an dem Zeitplan der Verwaltung. Wir haben die Bezirkshaushaltspläne einen Tag vor den Herbstferien erhalten und unmittelbar nach den Ferien finden schon in allen Bezirken die Beratungen statt. Somit blieb fast keine Zeit für fraktionsinterne Beratungen. Ich bitte daher darum, in den nächsten Jahren eine geeignetere Terminierung vorzunehmen.

 

Am Verwaltungshaushalt muss ich wie bereits im letzten Jahr kritisieren, dass es aufgrund fehlender Informationen schwierig ist, sachgemäß darüber zu beraten. Wir wissen nicht, wie hoch die angemeldeten Beträge der einzelnen Fachämter sind. Die Beträge sollten im Entwurf dargestellt werden. Dies würde zu mehr Klarheit bei der Beurteilung der einzelnen Positionen führen.

Für Deckenüberzüge für Gemeindestraßen ist für die Gesamtstadt eine Summe von 440.000 Euro vorgesehen. Damit die Vertreter in den einzelnen Bezirken erkennen können, wie viele Haushaltsmittel für das Deckenerneuerungsprogramm auf die einzelnen Bezirke entfallen, ist es notwendig, wie bisher die Aufteilung auf die einzelnen Bezirke erkenntlich zu machen. Dies trägt zur Haushaltswahrheit und -klarheit bei. Wir beantragen daher, die bisherige Praxis beizubehalten und die 440.000 Euro entsprechend dem bisherigen bezirksbezogenen Verteilerschlüssel in den Haushaltsplan im Bezirk Hardt einzustellen.

Kritisieren muss ich wie schon im letzten Jahr, dass die gesamtstädtischen Mittel für die Unterhaltung von Radwegen nur bei 60.000 Euro liegen. Das bedeutet, dass die Radwege lediglich im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unterhalten werden. Wir wissen alle, dass der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr nur bei 7% liegt. Andere Kommunen, die auch unter dem HSK stehen, sind auf dem Gebiet fortschrittlicher. In Mönchengladbach dagegen wird nach wie vor eine Autovorrangpolitik betrieben. Im Straßenbau werden millionenschwere Investitionen getätigt insbesondere für Infraktstrukturmaßnahmen für das geplante ECE-Shoppingcenter. Der Ausbau und die Instandhaltung des Radwegenetzes würden den Tourismus in Mönchengladbach steigern und somit zusätzliche Kaufkraft in die Stadt bringen.

 

Im Vermögenshaushalt taucht der seit vielen Jahren geplante Kindergarten In der Duis nicht mehr auf. Im Haushalt 2006/2007 wurde dieser noch verschoben auf 2008. Auch hier liegen uns keine verlässlichen Zahlen vor, nach denen wir beurteilen können, ob die Streichung des Kindergartens vertretbar ist. Es gibt einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses, dass 1x jährlich die Bedarfszahlen vorgelegt werden sollen. Dieser Beschluss wird leider bisher nicht umgesetzt. Ich rege an, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht zu den Bedarfszahlen gibt.

Der Straßenausbau Römerkuppe und Am Brandhügel ist leider auf 2010 verschoben (248.000). Es ist schon Tradition in der Bezirksvertretung Hardt, dass dieser Ausbau bei jeder Haushaltsberatung weiter nach hinten verschoben wird. Um die Infrastruktur für das Großprojekt ECE zu schaffen, müssen die Bezirke verzichten. Erstaunlich ist, dass für Projekte, die die Mehrheitsfraktionen befürworten, trotz Haushaltssicherungskonzept  Millionensummen wie z.B. für die Untertunnelung der Steinmetzstr.  aufgetan werden.

Ansprechen möchte ich zur Haushaltsaufstellung noch die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, die bereits in anderen Kommunen wie z.B. in Bonn praktiziert wird. Der Bürgerhaushalt stellt für große und finanzschwache Kommunen wie Mönchengladbach ein geeignetes Instrument dar, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden nicht direkt über den Haushalt, sondern geben Anregungen, Vorschläge und Ideen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens. Bürgerinnen und Bürger hätten sicherlich sinnvollere Einsparvorschläge gemacht als die Unternehmensberatung Rödl & Partner, die für das Gutachten, welches die Bündnisgrünen nicht befürwortet haben, 200.000 Euro erhält. Von den 84 Einsparvorschlägen wird auch der Stadtbezirk Hardt betroffen sein wie z.B. durch die vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartenbeiträge und die Schließung von Spielplätzen. Gerade ist der Familienatlas 2007 erschienen. 40 deutsche Städte wurden untersucht. Mönchengladbach liegt in vielen untersuchten Bereichen weit hinten. Bei der Beurteilung der Betreuungsquote unter dreijähriger Kinder liegt Mönchengladbach mit nur 5,1% auf Rang 36 von 40.

Dass aufgrund eines Schuldenbergs von einer Milliarde Euro intensiv nach Sparmaßnahmen gesucht werden muss, ist uns schon klar; aber bitte nicht auf Kosten unserer Kinder und Jugendlichen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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