Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2006/2007 in der Bezirksvertretung Neuwerk am 10. Mai 2006

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Herr Bezirksvorsteher,

geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst einmal möchte ich mich für Bündnis 90/Die Grünen bei allen bedanken, die trotz schwieriger Ausgangsposition und ungünstigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen versucht haben, diesen Haushaltsentwurf zu Papier zu bringen.

 

Beim Verwaltungshaushalt ist es auf Grund fehlender Informationen sehr schwierig darüber zu beraten. Wir wissen nicht, wie hoch die angemeldeten Beträge der einzelnen Fachämter sind. Sind die Ansätze, die der Kämmerer für die Haushaltstellen 560 (Sportstätten), 580 (Parkanlagen und öffentliche Grünflächen), 590 (Kleingärten) und 605 (Gebäudemanagement) ausgewiesen hat, ausreichend?

Da der tatsächliche Bedarf für mich nicht ersichtlich ist, ist eine sachgemäße Beratung kaum möglich.

 

Zum Vermögenshaushalt:

Auch wir freuen uns, dass die Mehrzweckhalle in Neuwerk neu gebaut wird. Ein schaler Beigeschmack bleibt jedoch: Eine von uns seit Jahren geforderte Auflistung der Bedarfe in Form eines gesamtstädtischen Katasters fehlt weiterhin – und das nicht nur in diesem Bereich.

Die Haushaltsstelle 580 mit dem Gesamtbedarf von 450.000 € hätte ich gerne erklärt.

Ebenso ist mir die Rechnung zur Haushaltsstelle 644.8 nicht klar. Dem Gesamtbedarf von 389.000 € stehen Ansätze von 2x 100.000, 1x 289.000 und eine Verpflichtungsermächtigung von 100.000 € entgegen.

Die Haushaltsansätze bezüglich Schulen glänzen – abgesehen von 11.000 € für kleinere Baumaßnahmen – auf unabsehbare Zeit durch die Anhäufung von Nullen.

Von Kostenansätzen zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes ist erfreulicherweise gar nicht die Rede.

Geradezu skandalös ist der minimale Ansatz der gesamtstädtischen Mittel für die Unterhaltung von Radwegen. Intelligente Lösungsvorschläge wie die für die Zeppelinstraße und hoffentlich auch bald für die Engelblecker Straße bleiben eher selten. Bereits 2004 waren nur noch magere 81.800 Euro vorgesehen. Für die kommenden Jahre ist diese Summe nochmals weiter reduziert worden auf 60.000 Euro. D.h. für uns, dass die Radwege nur im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unterhalten werden. Wir fragen uns, wie man so noch BürgerInnen motivieren will, bei Kurzstrecken aufs Fahrrad umzusteigen? In Mönchengladbach werden lediglich 7% der Verkehre per Rad abgewickelt. Andere Kommunen sind in dem Bereich fortschrittlicher, obwohl sie ebenfalls unter einem HSK stehen. In Mönchengladbach werden millionenschwere Investitionen im Straßenbau getätigt. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar und beweist mal wieder eindeutig, dass hier Autovorrangpolitik betrieben wird. Wir können nur hoffen, dass im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes der Radverkehr wie in anderen Kommunen auch einen höheren Stellenwert bekommt.

 

In Anbetracht der desolaten Haushaltslage, sollten die Mehrheitsfraktionen endlich Einsparmöglichkeiten anpacken, die seit Jahren ausgesessen werden. Zwei Beispiele:

 

1. Die seit Jahren überfällige Reduzierung der zehn Stadtbezirke, die regelmäßig im Haushaltssicherungskonzept (HSK) gefordert wird.

Auch wenn ein Teil der örtlichen Presse uns vor 10 Tagen nach der ersten Einbringung eines Antrages in dieser Richtung als „Traumtänzer“ bezeichnet hat, sehen wir an der hektischen Reaktion der SPD, dass wir zur richtigen Zeit den Stein wieder ins Rollen gebracht haben.

Keine andere Stadt in der Größenordnung von Mönchengladbach leistet sich zehn Stadtbezirke. Bereits im August 2000 - also vor 6 Jahren - legte die Verwaltung ein umfangreiches Konzept zur deutlichen Reduzierung der Stadtbezirke vor. Alle Fraktionen haben daraufhin Arbeitskreise gebildet und das Thema intensiv diskutiert. Zu einer Entscheidung ist es bis heute nicht gekommen. Zehn Bezirke bedeuten für uns "einen aufgeblähten Kostenapparat", den wir gerade jetzt, wo kaum noch Handlungsspielraum besteht, keinesfalls benötigen. Wir können nicht nachvollziehen, dass der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion bezüglich des vorliegenden SPD-Antrags zur Reduzierung der Bezirke, von Entscheidungsdruck spricht. Das Thema wird seit 2000 diskutiert und Bündnis 90/Die Grünen denken, dass die Zeit reif für eine Entscheidung ist.

 

2. Gleich wie die Mehrheitsverhältnisse in den Bezirken aussehen: Wir sollten per Beschluss die Besetzung einer zweiten Stellvertreterin / eines zweiten Stellvertreters der Bezirksvorsteherin / des Bezirksvorstehers abschaffen. Er ist nicht erforderlich, kostet aber innerhalb einer Legislaturperiode 9.540 Euro. Meines Wissens gibt es insgesamt in 7 Stadtbezirken diese Besetzung. Innerhalb einer Legislaturperiode wird der Haushalt somit mit einer Summe von 66.780 Euro zusätzlich belastet. Die Stadt Mönchengladbach befindet sich in der Situation, mit einem ungenehmigten Haushalt wirtschaften zu müssen. Der Verzicht auf den genannten Posten könnte einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellen. Die Selbstbedienungsmentalität und die leichtfertige Verschwendung öffentlicher Mittel leistet der Politikverdrossenheit Vorschub.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!