Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushaltsentwurf 2006/2007 in der Bezirksvertretung Hardt am 4. Mai 2006

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Kuckels,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

zunächst einmal möchte ich mich für Bündnis 90/Die Grünen bei allen bedanken, die versucht haben, trotz ungünstiger finanzpolitischerRahmenbedingungen diesen Haushaltsentwurf zu erstellen.

Zum Verwaltungshaushalt muss ich sagen, dass es aufgrund fehlender Informationen sehr schwierig ist, darüber zu beraten. Wir wissen nicht, wie hoch die angemeldeten Beträge der einzelnen Fachämter sind. Sind die Ansätze, die der Kämmerer für die Haushaltstellen 560 (Sportstätten), 580 (Parkanlagen und öffentliche Grünflächen), 590 (Kleingärten) und 605 (Gebäudemanagement)  ausgewiesen hat, ausreichend?

Da der tatsächliche Bedarf für mich nicht ersichtlich ist, ist eine sachgemäße Beratung kaum möglich.

Begrüßen möchte ich, dass die Dreifachturnhalle an der Gesamtschule Hardt, auf die wir viele Jahre gewartet haben, nun bald eingeweiht werden kann. Auch der Fußweg zur Gesamtschule wird bald realisiert.

Zur Sanierung oder Neubau der Kath. Grundschule Venn sind in der März-Sitzung seitens der Verwaltung vier mögliche Varianten aufgezeigt worden. Die Diskussion hat ergeben, dass alle Fraktionen einen Neubau favorisieren. Ich unterstütze den CDU-Antrag, Planungskosten von 80.000 Euro in den Haushalt 2006 einzustellen.

Der Kindergarten In der Duis ist im Haushalt erst für 2008 eingeplant.

Meines Wissens besteht lt. Tagesstättenbedarfsplan in Venn eine deutliche Unterversorgung. Bei einer angenommenen Nachfrage von 90% liegt die Versorgungsquote bei 82%. Nach einer deutschlandweiten Studie liegen die Angebote der Kinderbetreuung in Mönchengladbach erkennbar unter dem Bundesdurchschnitt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass es in Hardt- im Gegensatz zu allen anderen Stadtbezirken - noch keinen einzigen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige gibt. In diesem Bereich besteht dringender Handlungsbedarf.

Der Straßenausbau Römerkuppe und Am Brandhügel ist erst für 2009 vorgesehen. Wie viele Jahre warten die Anwohner schon auf den Ausbau. Immer wieder ist dieser verschoben worden. Ich beantrage daher, dass die Bereitstellung der Mittel von 248.000 Euro auf 2007 vorgezogen wird.

Geradezu skandalös ist der minimale Ansatz der gesamtstädtischen Mittel für die Unterhaltung von Radwegen. Bereits 2004 waren nur noch magere 81.800 Euro vorgesehen. Für die kommenden Jahre ist diese Summe nochmals weiter reduziert worden auf 60.000 Euro. D.h. für uns, dass die Radwege nur im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht unterhalten werden. In Mönchengladbach werden lediglich 7% der Verkehre per Rad abgewickelt. Andere Kommunen sind in dem Bereich fortschrittlicher, obwohl sie ebenfalls unter einem HSK stehen. In Mönchengladbach werden millionenschwere Investitionen im Straßenbau getätigt. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar und beweist mal wieder eindeutig, dass hier Autovorrangpolitik betrieben wird. Wir können nur hoffen, dass im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes der Radverkehr wie in anderen Kommunen auch einen höheren Stellenwert bekommt.

In Anbetracht der desolaten Haushaltslage, sollten die Mehrheitsfraktionen von CDU/FDP endlich Einsparmöglichkeiten anpacken, die seit Jahren ausgesessen werden. Ich möchte hier nur zwei Beispiele anführen:

1. Die seit Jahren überfällige Reduzierung der zehn Stadtbezirke, die regelmäßig im Haushaltssicherungskonzept (HSK) gefordert wird.

Keine andere Stadt in der Größenordnung von Mönchengladbach leistet sich zehn Stadtbezirke. Bereits im August 2000 - also vor 6 Jahren - legte die Verwaltung ein umfangreiches Konzept zur deutlichen Reduzierung der Stadtbezirke vor. Alle Fraktionen haben daraufhin Arbeitskreise gebildet und das Thema intensiv diskutiert. Zu einer Entscheidung ist es leider, weil die CDU-Fraktion einen Rückzieher gemacht hat,  bis heute nicht gekommen. Zehn Bezirke bedeuten für uns "einen aufgeblähten Kostenapparat", den wir gerade jetzt, wo kaum noch Handlungsspielraum besteht, keinesfalls benötigen. Wir können nicht nachvollziehen, dass der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion bezüglich des vorliegenden SPD-Antrags zur Reduzierung der Bezirke, von Entscheidungsdruck spricht. Das Thema wird seit 2000 diskutiert und Bündnis 90/Die Grünen denken, dass die Zeit reif für eine Entscheidung ist.

2. Einen weiteren Sparvorschlag möchte ich machen: Nach der Kommunalwahl im September 2004 ist in einigen Bezirken, u.a. auch in Hardt ein zweiter Stellvertreter des Bezirksvorstehers gewählt worden, den Bündnis 90/Die Grünen für nicht erforderlich halten. Der 2. Stellvertreter kostet innerhalb einer Legislaturperiode 9.540 Euro. Meines Wissens gibt es insgesamt in 7 Stadtbezirken einen 2. Stellvertreter des Bezirksvorstehers. Innerhalb einer Legislaturperiode wird der Haushalt somit mit einer Summe von 66.780 Euro zusätzlich belastet. Die Stadt Mönchengladbach befindet sich in der Situation, mit einem ungenehmigten Haushalt wirtschaften zu müssen. Der Verzicht auf den 2. Stellvertreter könnte einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellen. Die Selbstbedienungsmentalität vieler Politiker muss endlich ein Ende haben.

  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Gaby Brenner

Fraktionssprecherin