Stellungnahme der Grünen Fraktion zum Haushalt 2012

Karl Sasserath

Das Ampelbündnis präsentiert Ihnen nach intensiver Arbeit den von drei Partnern gemeinsam getragenen Haushalt für 2012. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an dem vorliegenden Etat mitgewirkt haben, danke ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr herzlich für ihre Mühen.

 

Wenn wir uns die Rahmenbedingungen betrachten, die wir beim Thema Haushalt vorfinden, so muss ich feststellen: Die Lage ist genauso wie in den Jahren zuvor, nämlich sehr kritisch. Bei Schulden von mehr als 1,3 Milliarden Euro, die uns die CDU ja hinterlassen hat, ist das Handeln entsprechend schwierig. Doch die Ampel hat versprochen, zu gestalten. Das tun wir im Rahmen dessen, was möglich ist. Wir haben entsprechende Maßnahmen ergriffen, wie Sie dem Antragsbuch, das die Ampel vorgelegt hat, entnehmen können. In einigen Punkten haben wir umgesteuert, um dem Anspruch gerecht zu werden, Mönchengladbach lebenswerter zu machen und für die Herausforderungen der Zukunft möglichst gut aufgestellt zu sein.

 

Von zentraler Bedeutung ist da aus meiner Sicht der Bildungssektor. Wenn Bildung ein wichtiges Kapital darstellt, meine Damen und Herren, dann gehört es zu unseren politischen Pflichten und unserer Verantwortung, alles zu fördern, was das Wissen und die Bildung der Menschen unserer Stadt mehrt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir uns sehr wohl mit der Notwendigkeit öffentlicher Neubauprojekte in Mönchengladbach beschäftigen dürfen, auch wenn wir unverschuldet in einer armen Stadt leben. Konsequenterweise haben wir trotz der katastrophalen Haushaltslage den Beschluss gefasst, eine neue Zentralbibliothek zu errichten. Das erscheint uns haushaltspolitisch sinnvoller als Millionen in die Sanierung der alten und zu kleinen Bibliothek an der Blücherstraße zu stecken, ohne dass sich dadurch die Nutzungsmöglichkeiten dort verbessern ließen.

 

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Diskussion über die Notwendigkeit eines Bibliothekneubaus wiederum gern als Ausdruck ungebremsten Ausgabewahns unverantwortlicher Politiker vermittelt wird. In der Sache stelle ich aber fest, Mönchengladbach braucht ein multifunktionales Kommunikationszentrum, das nach Möglichkeit mit Landes- Bundes und Mitteln der Europäischen Union gefördert werden sollte, damit auch die wichtigen Sammlungen (Volksverein, Franziskaner-Bibliothek, Ex Libris) angemessen präsentiert werden können.

 

Gute Noten geben die Planer, zuletzt erst die Masterplaner, dem Straßenetz unserer Stadt. Eine Folge der Autovorrangpolitik vergangener Jahre. Hier wurde viel Geld ausgegeben, das heute an anderer Stelle fehlt. An diesem Punkt haben wir einen Hebel angesetzt; Straßenbauvorhaben und Straßensanierungen wie an der Eichenstraße oder der Heydener Gasse haben wir zunächst einmal gestoppt. Im Haushalt verschoben wurde die Sanierung des Straßenprojekts Bonnenbroicher Straße von Dohler Straße bis Ritterstaße oder das von der Dorfstraße  bis Altmülfort.

 

Auf die Initiative der Grünen hin wurden neue Kontrolleure für Überwachung von Straßenaufbrüchen eingestellt. So werden anstelle von bisher nur etwa zehn Prozent nunmehr 80 Prozent aller nach Aufbrüchen wiederhergestellten Straßen kontrolliert. Das spart langfristig Geld.

 

Wie auch die Masterplaner bei ihren ersten Untersuchungen bereits festgestellt haben, fristet das Thema Radverkehr in Mönchengladbach ein kümmerliches Dasein. Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr liegt in unserer Stadt gerade einmal bei sieben Prozent. Ein funktionierendes Radwegenetz in unserer Stadt, eine alte Forderung der Grünen, ist auch aus Sicht der Masterplaner unverzichtbar. Dafür haben wir Geld bereitgestellt. Und damit es künftig nicht nur zu Fuß und per Rad, sondern auch mit dem ÖPNV besser klappt, soll die Stadt zur besseren Koordinierung einen Mobilitätsbeauftragten einstellen. Ein Ziel wird dabei sein, dass zukünftig mehr Kreisverkehre die teuren und wartungsintensiven Ampelkreuzungen ersetzen.

 

Damit die Stadt lebenswerter wird, müssen Stadtquartiere bzw. Plätze neu gestaltet werden. Dafür haben wir Geld in die Hand genommen. So können entsprechende Maßnahmen im Rahmen des Altstadtprojekts, zur Umgestaltung des Friedrichsplatzes und des Hensenplatzes durchgeführt sowie die alte Stadtmauer am Fuß des Abteibergs erhalten werden. Damit auch der Schillerplatz umgestaltet werden kann, haben wir 2013 und 2014 je 50.000 € im Haushalt eingeplant. Auch für die Sanierung der Fuß-/Radfahrer­brücken über den Bungtbach im Bungtwald haben wir Haushaltsmittel bereitgestellt.

 

Meine Damen und Herren, die Mehrheitsfraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen trägt dem demografischen Wandel, den  die Stadt erwartet, Rechnung. Die Ampel beweist insofern mit ihrer Entscheidung Weitsicht, als sie erhebliche Mittel aufwendet beispielsweise für die Planung und Umgestaltung des Foyers im Rathaus Rheydt sowie für das Standesamtswesen. Auch wird die Barrierefreiheit bis zum Foyer fertig gestellt werden, ebenso wird die Toilette im Verwaltungsbereich am Neumarkt behindertengerecht umgestaltet.

Und damit die Forderung nach Inklusion und Teilhabe in der Stadt in den verschiedenen Bereichen besser umgesetzt werden kann, haben wir die Stelle eines Inklusionsbeauftragten beschlossen. Zur gesellschaftlichen und sozialen Teilhabe, meine Damen und Herren, gehört eben auch das Thema Barrierefreiheit. Die eben angesprochenen Maßnahmen werden nach der erfolgten Fertigstellung des behindertengerechten Eingangs im Rathaus Rheydt umgesetzt.

 

Wenn ich nun zu dem eingangs erwähnten Schuldenberg zurückkomme, bleibt mir nur festzustellen, dass die Stadt Mönchengladbach ohne die Hilfe von Bund und Land die kommunale Finanzkrise nicht bewältigen kann. Insofern halte ich es für sehr folgerichtig, dass wir auch im Hinblick auf die nach der Sommerpause anstehenden Verhandlungen zum Stärkungspakt eine Stabsstelle für interkommunale Zusammenarbeit einrichten. Wir Grünen haben ja seit Jahren moniert, dass die Stadt Mönchengladbach die Akquisition von Mitteln des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union nur ungenügend betrieben hat. Die Einrichtung der Stabsstelle für interkommunale Zusammenarbeit ist da ein weiterer, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

 

Von der neu gewählten rot-grünen Landesregierung erhoffe ich mir  eine breite Unterstützung für unsere Stadt, vor allem auch im sozialen Sektor. Selbstverständlich muss das Sozialticket weiter gefördert werden, denn es ist eine Option und Chance für die Schwachen.

 

Wenn wir auf den Bund blicken, so müssen sich im Hinblick auf die Wahrung der kommunalen Interessen grundlegende Prinzipien ändern im Bereich der Förderung von Kommunen. Wenn in einem der modernsten und leistungsstärksten Staaten der Welt Städte und Gemeinden zentrale Aufgaben der Daseinssicherung wie in vielen Fällen von Erwerbsunfähigkeit, der Sicherung des Existenzminimums im Alter oder im Bereich der Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit die Unterkunftskosten in beträchtlichen und wachsenden Umfange aus ihren kommunalen Haushalten finanzieren müssen, halte ich dies für einen mittelalterlich anmutenden föderalen Anachronismus. In einem modernen Sozialstaat gehört nach meiner Auffassung die materielle Absicherung von existenziellen Risiken wie im Alter, bei Arbeitslosigkeit oder bei Erwerbsunfähigkeit zu den Verpflichtungen des Bundes.

 

Nach meiner festen Überzeugung sollte es im Bereich der Städtebauförderung zukünftig nach Bedürftigkeit gehen, - und nicht weiter nicht nach dem Gießkannenprinzip. Bedürftigen Kommunen wie Mönchengladbach müssen endlich zuerst der Bund, aber auch das Land nachhaltig wirkende Instrumentarien und Mittel an die Hand geben werden, um städtebaulichen und sozialen Schieflagen wirksam entgegenzutreten. Dabei darf nicht länger übersehen werden, dass Mönchengladbach, was die soziale Lage vieler Menschen und dabei insbesondere vieler Familien und ihrer Kinder betrifft, eine Struktur kennzeichnet, die uns gravierend von vielen anderen Städten und Gemeinden im Land aber auch im Bund unterscheidet. Mönchengladbach gehört zu den Städten in Nordrhein-Westfalens, die bis heute in ganz besonderem Maße weder die strukturellen noch die die sozialen Folgen des industriellen Strukturwandels bewältigen konnte. Dass unsere Stadt landesweit in NRW, was die SGB II Quote betrifft, also bei den Hartz IV Haushalten, nach Gelsenkirchen und Essen an dritter Stelle im größten Bundesland Deutschlands liegt, müssen wir endlich klar und eindeutig ohne darin nachzulassen gegenüber Land, Bund und EU benennen. Denn muss doch klar sein, die Folgen dieser Entwicklung kann unsere Stadt aus eigener Kraft nicht bewältigen. Dies gilt es, über alle Grenzen der Fraktionen dieses Hauses immer wieder und überall zu benennen und nicht zu vergessen.

 

Ich möchte diese Rede nicht beenden, ohne an dieser Stelle auf das politische Thema einzugehen, meine Damen und Herren, das uns bewegen sollte wie keine anderes. Wie Sie alle wissen, muss die Stadt Mönchengladbach im Jahr 2012 geschätzte 10,3 Millionen Euro in den Fonds Deutscher Einheit einbezahlen. Zu dieser Summe können Sie weitere 237 Euro Millionen hinzu zählen, die unsere Stadt seit 1990 bereits eingezahlt hat. Das darf nicht so weiter gehen, meine Damen und Herren! Obwohl wir uns hier in Mönchengladbach strukturell und sozial von vielen Städten im Osten nicht unterscheiden, müssen wir weiterhin für den Aufbau Ost zahlen. Das ist doch kaum noch zu vermitteln! Und ich begrüße es, dass immer mehr Menschen in unserer Stadt dieses Unverständnis mit mir teilen.

 

Dabei geht es mir nicht darum, ein politisch notwendiges Instrument für die Schaffung eines gerechten Ausgleiches abzuschaffen, sondern ich plädiere dafür, den Solidaritätsbeitrag Ost zu einem allgemeinen Notopfer Stadt weiterzuentwickeln, dass Städte wie Mönchengladbach nicht länger zu den Geberstädten zählen, sondern zu den Städten, die zukünftig längst überfällige und nötige Hilfen aus dem Solidaritätsfonds erhalten werden. Dies halte ich aus der Perspektive unserer Stadt für die wichtigste politische Zukunftsaufgabe, die vor uns liegt. Ich bitte Sie hierbei aus- und nachdrücklich um Ihre persönliche Unterstützung.

 

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt ist ein Ergebnis vieler Vorarbeiten. Hierfür darf ich mich im Namen von Bündnis 90/Die Grünen noch mal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, ebenfalls bei allen, die an seinem Zustandekommen beteiligt waren. Die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen stimmt diesem Haushalt ausdrücklich zu.

 

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender

 

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