Stärkungspakt Stadtfinanzen: Bürgerinnen und Bürger sind gefragt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Mönchengladbach,

mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen will die rot-grüne Landesregierung weitere 27 von Überschuldung bedrohte Kommunen in NRW aus der Schuldenfalle befreien. Mönchengladbach gehört dazu.

 

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat beschlossen, dem Stärkungspakt beizutreten. Dadurch kann die Stadt Mönchengladbach bis einschließlich 2020 insgesamt 307 Millionen Euro vom Land NRW erhalten. Noch in diesem Jahr können ca. 9,8 Millionen Euro an die Stadt überwiesen werden, 2013 sollen 17,3 Millionen Euro fließen, in den folgenden Jahren sind es dann bis 2018 ca. 46,7 Millionen Euro jährlich. 2019 sind es maximal 31,1 Millionen Euro und 2020 können 15,5 Millionen Euro gezahlt werden. Mit dem Stärkungspakt will die Stadt Mönchengladbach, die unter hoher Arbeitslosigkeit und Schuldenlast leidet, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.

 

Als Gegenleistung muss die Stadt Mönchengladbach bis zum 30. September 2012 einen Sanierungsplan erstellen, mit dem der Rat der Stadt Mönchengladbach sich verpflichtet, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Die Stadt muss in diesem Zeitraum insgesamt 92 Millionen Euro im städtischen Haushalt durch Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen erzielen.

 

Bis einschließlich 2018 muss die Stadt Mönchengladbach in ihren jährlichen Haushalten durch Verringerung der Ausgaben und Verbesserung der Einnahmen jährliche Verbesserungen in Höhe von sechs Millionen Euro erzielen; ab 2019 sind es 17,8 Millionen, 18,6 Millionen Euro in 2020 und 19,6 Millionen Euro in 2021. Mit dem Stärkungspakt steht Mönchengladbach künftig nicht mehr unter dem Nothaushaltsrecht und gewinnt so finanzielle Entscheidungsspielräume zurück.

 

Die Verabschiedung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen ist für die Ratssitzung am 27.9.2012 terminiert.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir möchten nun Sie beteiligen und dazu aufrufen, uns Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation und Ideen zur Steigerung der Einnahmen zu machen.

 

Hier können Sie sich beteiligen >

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulla Brombeis                                                 Gaby Brenner

Vorsitzende des Finanzausschusses                   Vorstandssprecherin

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