Soziale Strukturen stärken, politische Kultur verändern

Karl Sasserath.

Mönchengladbach. Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltssanierungs¬plan 2012 mehrheitlich verabschiedet. Die Zustimmung zu diesem Sanierungsplan war für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur möglich, weil es ihr durch intensive und kooperative Verhandlungen gelungen ist, das Ampelbündnis mit der SPD und der FDP auch davon überzeugen, sozialpolitischen Zielen eine große Bedeutung zu geben und die Basisleistungen der sozialen Einrichtungen und Strukturen zu erhalten. Dies stellte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath in seiner Rede zum Haushaltssanierungsplan deutlich heraus.
In einer Stadt wie Mönchengladbach mit einer der höchsten Arbeitslosenzahlen der Region sei der Erhalt der Institutionen und Strukturen, die benachteiligte Kinder, Erwachsene und Familien fördern und unterstützen, aus bündnisgrüner Sicht alternativlos und die Grundlage für den sozialen Frieden. „Wir streichen Kürzungen der Verwaltung nicht da, wo der Widerstand am größten ist oder der Protest am lautesten, sondern da, wo nicht benachteiligte und an der Armutsgrenze lebende Menschen, Familien und Gruppen betroffen sind. Jede andere Behauptung oder Interpretation ist zynisch oder böswillig“, so der Fraktionschef der Grünen weiter.
Wie Sasserath verdeutlichte, war die „grüne Liste der Kürzungsverhinderungen“ im Haushaltssanierungsplan unter dieser Zielsetzung groß; er enthielt unter anderem den Erhalt des Jugendzuschusses für Sportvereine, die Verhinderung der Einstellung geringfügig Beschäftigter (400 €-Kräfte) an Schulen und in Sporthallen, die Zurücknahme des Wegfalls der Zuschüsse den Hilfsorganisationen ASB, Rotes Kreuz, Johanniter und Malteser, die Verhinderung der Pauschalkürzung für den Fahrdienst für Behinderte. Dazu gehörten auch die Streichung der Kürzungen für die Verbraucherzentrale, das Arbeitslosenzentrum, die Familienbildung und die Zurücknahme der Gebührenerhöhung für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen.
Kritik übte Sasserath an der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten hätten noch immer nichts Substanzielles zum Haushaltssanierungsplan beigetragen. Diese Verweigerungs¬haltung habe nichts mit konstruktiver Oppositionsarbeit zu tun. „Ich wünsche Ihnen von daher noch ausreichend Zeit, um sich in Ihrer Oppositionsrolle besser zurecht zu finden“ so Sasserath in Richtung CDU.
Die genannten Kürzungspunkte der Grünen im – von der Verwaltung vorgelegten - Haushaltssanierungsplan konnten in den Ampelberatungen verhindert werden, so Sasserath. Am Ende stehe ein Paket, das auch die Interessen des „kleinen Mannes, der kleinen Frau“ berücksichtige und damit auch eine Veränderung der politischen Kultur in Mönchengladbach zum Ziel habe. „Dass dies in der grünen Verhandlungskommission mit Ulla Brombeis und Karl Sasserath gelungen ist, darüber freuen wir uns, und das ist auch ein Zeichen einer ausgewogenen Veränderung des Haushaltssanierungsplans durch die Ampelpartner. Viele der oben genannten Gruppen und Institutionen haben nämlich nicht die Lobby, die laut Interessen vertritt“, so das Urteil Gerd Schaebens, Leiter des Arbeitskreises „Stärkungspakt“ und Mitglied des Verhandlungsteams von Bündnis 90/Die Grünen in den Ampelberatungen zum Haushaltssanierungsplan.

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