Reform der Gemeindefinanzen

„Die Gemeinden und Städte haben mit ihren Protesten und Forderungen für eine bessere Finanzausstattung einen wichtigen Erfolg erzielt“. Mit diesen Worten umschrieb Karl Sasserath für die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Einigung zwischen Grünen und SPD zur Reform der Gemeindefinanzen, die als Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer am 17.10.2003 im Bundestag beschlossen wurde und die am 07.11.2003 im Bundesrat zur Abstimmung stehen wird. „ Am 07.11.2003 wird sich im Bundesrat für die Kommunen entscheiden, ob sich 2004 die Talfahrt der kommunalen Finanzen fortsetzt oder nicht“, unterstrich Karl Sasserath die Bedeutung einer Einigung der Parteien auf eine Gemeindefinanzreform, die am 1. Januar 2004 in Kraft treten soll. Jetzt sei die CDU am Zug. Eine Blockade der Gemeindefinanzreform, wie von CDU-Spitzen angekündigt, wäre ein schwerer Schlag gegen existentielle Interessen der Gemeinden und Städte.

Die erreichten Nachbesserungen des Regierungsentwurfs kämen den kommunalen Forderungen deutlich entgegen. Mit einem Entlastungsvolumen von 4,5 Mrd. Euro in 2004 und 5,5 Mrd. Euro in 2005 (zusammengesetzt aus der Reform der Gewerbesteuer einerseits und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe andererseits) insgesamt könne den Kommunen damit der Steuerbetrag zurück gegeben werden, der ihnen im Zuge der Unternehmenssteuerreform in der Kasse fehlte. Als besonders wichtig bezeichnete Sasserath die geplante Sofort-Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 28 auf 20%. Damit könne bereits in den ersten Monaten des Jahres 2004 mehr Geld in den Gemeindekassen verbleiben. Der zweite greifbare Erfolg für die Kommunen sei die Verbreiterung des Kreises der Steuerpflichtigen um die Freiberufler und die Erweiterung der Bemessungsgrundlagen für Konzerne. Damit werde die Gewerbesteuer ein großes Stück weit konjunkturunabhängiger und für die Gemeinden kalkulierbar. Die für die großen Kapitalgesellschaften vorgesehene Hinzurechnung von Mieten, Zinsen, Pachten und Leasingraten zum Gewerbeertrag werde dazu beitragen, Steuerschlupflöcher zu schließen. Genau das hätten die Kommunen immer gefordert. Karl Sasserath machte für die Fraktion der Bündnisgrünen weiter deutlich, dass der neue Gesetzesentwurf die Schieflage zu Lasten der kleinen und mittelständischen Personenunternehmern korrigiere. Angesichts der mit dem verbesserten Gesetz vorgesehenen Steuerentlastungen könne die Wirtschaft nun keine ernsthaften Einwände mehr vorbringen.

In aller Deutlichkeit wendet sich die bündnisgrüne Fraktion gegen eine Blockade des Gesetzes im CDU dominierten Bundesrat. Die CDU mache sich damit zum „definitiven Totengräber der Kommunen“. Abschließend betonte Karl Sasserath für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, solle die Mönchengladbacher CDU, ihren Einfluss dahingehend gelten zu machen, dass die CDU-regierten Bundesländer im Bundesrat dem Gesetz zur Reform der Gemeindefinanzen, damit „endlich Licht am Ende des dunklen Tunnels der kommunalen Finanzausstattung erscheint“, zustimmen.

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