Reform der Gemeindefinanzen: Grüne legen Eckpunkte vor

Jo Schroers.

Während Union und FDP in einer Gemeindefinanzkommission unter anderem darüber diskutieren, die Gewerbesteuer abzuschaffen, haben die Grünen Eckpunkte vorgelegt. Damit könnten die Finanzen der Städte und Gemeinden schon bald auf eine solide Basis gestellt werden.

 

Mönchengladbach. Um die Gemeindefinanzen ist es bekanntlich nicht zum Besten bestellt, schon gar nicht im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW. Grund genug für die Politik, auf Bundesebene eine Kommission einzurichten, die vor wenigen Tagen ein für die Zukunft entscheidendes Thema diskutierte: die Reform der Gemeindefinanzen. Als Allheilmittel zur Lösung der Probleme denken CDU und FDP nach über Kürzungen bei den sozialen Leistungen und weitere Steuersenkungen, setzen auf den Wegfall der Gewerbesteuer. Realitätsferne Überlegungen allesamt für die Bündnisgrünen, die das Problem lieber an den Wurzeln anpacken. Zum Beispiel mit Eckpunkten für eine Gemeindefinanzreform. Die Grünen halten es nämlich für viel sinnvoller, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer auszubauen, die Grundsteuereinnahmen beständig zu machen sowie auf weitere Steuersenkungen zulasten der Städte und Gemeinden zu verzichten.

 

„Neben Verfassungsänderungen, die künftig eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen sollen, wollen wir die Städte und Gemeinden von den steigenden Kosten der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entlasten“, sagt Jo Schroers, Landesschatzmeister der nordrheinwestfälischen Grünen und Landtagskandidat für den Wahlkreis 50 Mönchengladbach II. Als Sofortmaßnahme müsse die Bundesregierung zunächst die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende zurücknehmen und den Anpassungsmechanismus an den tatsächlichen Kosten ausrichten, fordert sie. Allein diese Maßnahme würde den Kommunen in diesem Jahr 1,8 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen, rechnet der Schatzmeister vor.

 

Aus Schroers` Sicht dürfen daneben auch beim Kita-Ausbau die Kommunen nicht als Ausfallbürgen in Anspruch genommen werden. Jo Schroers: „Da sich schon jetzt abzeichnet, dass Bund und Länder den Bedarf an Kita-Plätzen nicht ausreichend berechnet haben, muss dieser sofort neu ermittelt und die Finanzierung für die Kommunen aufgestockt werden.“

 

Über die Pläne von CDU und FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, kann der Bündnisgrüne nur den Kopf schütteln: „Der Flurschaden, den Schwarz-Gelb damit in der Infrastruktur von Städten und Gemeinden anrichtet, wird die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen. Für eine Stadt wie Mönchengladbach, die finanziell kurz vor dem Kollaps steht, führen sie in die Katastrophe“, so der Landtagskandidat der Mönchengladbacher Grünen.

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