Redebeitrag zur Etatberatung in der BezirksvertretungGiesenkirchen

Oktober 2008

-es gilt das gesprochene Wort-

 

Zunächst einen herzlichen Dank an die Kämmerei und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit, vor allem für die Umstellung des Haushaltes auf NKF. Aber hier setzt auch schon die erste Kritik an, die sich jedoch nicht an die Kämmerei richtet, sondern an die Landesregierung, die uns diese Form der Haushaltsdarlegung aufgezwungen hat. Für uns Kommunalpolitiker wird die Sache durch die Einführung des „Neuen kommunalen Finanzmanagements“ nicht einfacher. Im Gegenteil, durch die Darstellung in Produkte geht die Einsicht ins Detail verloren, wir können noch weniger als vorher erkennen, was einzelne Positionen oder Produkte an Kosten oder Aufwand nach sich ziehen. Zumindest ist es sehr schwer Produkte, die stadtweit anfallen auf die Bezirke zu reduzieren. Die Folge ist: noch weniger Transparenz als vorher.

 

Nun zum Haushalt ein paar allgemeine Anmerkungen:

Um den Haushalt der Stadt positiv zu beeinflussen wäre eine dringende Rekommunalisierung von städtischen Aufgaben von Nöten. Hier nenne ich nur zwei Bereiche, den der städtischen Liegenschaften also die EWMG und den Bereich der Abfallentsorgung und Stadtreinigung, also den Bereich der GEM. In beiden Bereichen werden der Stadt Einkünfte und Verdienstmöglichkeiten durch die Privatisierung vorenthalten. Zudem werden die Aufgaben für die Bürger unzureichend erledigt. MG hat bundesweit, bei vergleichbaren Städten, die höchsten Müllgebühren und was das Management und den Verkauf von Liegenschaften angeht, kommt die EWMG aus den Negativnachrichten nicht heraus. Auch die Gebühren für Abwasser und Regenwasser sind erschreckend hoch in MG. Dabei sind die notwendigen Investitionen in den letzten Jahren nicht getätigt worden, was durch die Starkregeneinflüssen an einigen Tagen in diesem Jahr besonders deutlich wurde.

 

Das nun in MG geplante Handels- und Dienstleistungszentrum hat bereits jetzt hohe Kosten für Planung und Infrastrukturmaßnahmen, besonders im Verkehrsbereich, verursacht. Dies wird auch Auswirkungen auf die Außenbezirke haben.

 

Was den Stadtteil Giesenkirchen betrifft, muss ich hier leider auf einige, in diesem Jahr von CDU und FDP, getroffene, unerfreuliche Entscheidungen und deren Auswirkungen eingehen.

Die geplante Ortumgehung Ruckes wird nun noch weiter nach hinten geschoben und soll erst im Jahre 2011 geplant werden. Die Verzögerungen sind sicher im Zusammenhang mit dem völlig überflüssigen und Natur zerstörenden Planungsvorhaben der L19 zu sehen. Von der L19 Planung Abstand zu nehmen wäre gut für unseren Stadtteil und für unsere Stadt.

Dazu kommt das völlig an den Bedürfnissen und Gefühlen vorbei geplante und nun auf den Weg gebrachte Projekt „Giesenkirchen 2015“. Hierbei geht es nicht darum, die Sportmöglichkeiten zu verbessern, sondern nur um großflächige

Bebauung ohne Notwendigkeit und gegen jegliche Vernunft. Den Gewinn dabei für die Stadt kann ich nicht erkennen und auch nicht aus dem Haushalt ablesen.

Diese beiden Vorhaben werden bei Realisierung erhebliche Zerstörungen im Bereich von Umwelt- und Naturschutz nach sich ziehen.

Den Umbau des Konstantinplatzes sollten wir in der bisher beabsichtigten Größenordnung aufgeben, da es scheinbar bisher weder Landesmittel dafür gibt und erst recht die Stadt dafür keine Mittel aufbringen kann.  

Zum Schluss noch einige Anmerkungen zu dem, was ich hier in diesem Entwurf nicht erkennen kann:

 

  • Positionen für den Radwegebau und für den Erhalt von Radwegen, sowie für die Einrichtung von Tempo-30-Zonen sind nicht zu erkennen. 
  • Die Brücke über die Niers zur Heppendorfer Str. hin, die dringend sanierungsbedürftig ist, findet sich hier nicht mehr wieder.
  • Bei dem Produkt 013 005 010 auf Seite 36 ist nicht zu erkennen um welche Unterhaltung es sich dabei handelt. Bedingt durch die Schreibweise kann man dies an anderen Stellen leider auch oft nur erahnen.
  • Auch ist nicht zu erkennen, was für Giesenkirchen für Jugendheime und Jugendpflege angesetzt ist.
  • Die Liste von Undurchsichtigkeiten ließe sich noch beliebig fortsetzen.  

 

Wegen der hier genannten Probleme in diesem Entwurf, ist es mir in der gegebenen Zeit nicht möglich, zu bestimmten Positionen Anträge zu formulieren. Allerdings werde ich die Planungskosten und die Zuwendungen vom Land für die Ortsumgehung Ruckes per Antrag vorziehen auf das Jahr 2009, da auch in diesem Jahr die Untersuchungen wegen der neuen möglichen Straßenführung als Umgehungsstraße abgeschlossen sein werden.

Insgesamt gesehen schreitet durch Fehlplanungen und falsche Entscheidungen die Verschuldung der Stadt weiter voran. Durch diese Verschuldung bis hin zur Zahlungsunfähigkeit, leisten wir auch einen Beitrag zur weltweiten Finanzkrise.  

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Hajo Siemes
Bezirksvertreter Giesenkirchen  

 

 

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