Redebeitrag Ratsfrau Ulla Brombeis zu der Veräußerung der RWE-Aktien im Rahmen der Hauptausschusssitzung am 28.11.2007

- es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich möchte nochmal daran erinnern, warum wir heute hier den Verkauf der RWE Aktien beraten. Einen Beschluss des Rates gibt es hierzu nicht.

 

Die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP haben Rödel und Partner mit der Begutachtung beauftragt, wie der Haushalt der Stadt Mönchengladbach konsolidiert werden kann. Dieses Gutachten hat den Haushalt mit 200.000 Euro belastet.

 

Auch die Bezirksregierung hat in ihrem Schreiben vom 10. Oktober 2007 festgestellt, dass die Erteilung eines solchen Auftrages und dessen Finanzierung nur dann sinnvoll und tolerabel sein dürfte, wenn nachhaltige Einsparungen erreicht werden.

 

In ihrem Gutachten haben Rödel und Partner vorgeschlagen, das städtische RWE-Aktienpaket abzustoßen.

 

Nun kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass sich der Gutachter eines nur eingeschränkten Datenkranzes bedient hat, der der Realität nur unzureichend Rechnung trägt. Herr Kämmerer, Sie sollten sich das Geld von Rödel und Partner wiedergeben lassen.

 

Unsere städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können scheinbar besser rechnen und vor allem, sie bedienen sich einer umfangreicheren Betrachtung.

 

In dem uns vorliegenden umfangreichen Zahlenmaterial zeigt sich doch eindeutig, dass ein Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt gar keinen Sinn macht. Wir würden zum einen auf die im April 2008 fällige Dividende, bei 3,50 Euro sind dies ca. 6,5 Mio. Euro verzichten, zum anderen ist der Kurs viel zu niedrig, wir würden mit einem Defizit für den Haushalt aus diesem Geschäft gehen. Steigt die Dividende, davon kann bei steigendem Kurs ausgegangen werden und die West LB prognostiziert dies ja auch schon wieder, fällt das Defizit für die Stadtkasse noch höher aus.

 

Aber selbst bei einer Konstellation, wo die Dividende sinkt, der Kurs und die Zinsen für Kassenkredite steigen, bringt der Verkauf der RWE Aktien doch keine spürbare Verbesserung für die Haushaltssituation. Es ändert sich doch nichts an den strukturellen Problemen, die unter anderem ihr Wirtschaften mit sich bringt.

 

Wie Ihnen auch die Bezirksregierung immer wieder ins Buch schreibt, müssen Sie endlich die Einnahmeseite des Haushalts verbessern, indem zum Beispiel die Beteiligungsgesellschaften zur Beitragskonsolidierung beitragen. Gleichzeitig sollten Sie Ihre Ausgaben kritisch überdenken und z.B. auf Tunnel-Geschenke in Millionen Höhe an Investoren wie ECE verzichten und kein Tafelsilber verscherbeln.

 

Bündnis 90/Die Grünen werden einem Verkauf der RWE Aktien nicht zustimmen.

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