Rede zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2014

Karl Sasserath

Stellungnahme von Karl Sasserath,

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

für die Sitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 21. November 2014

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Herren Dezernenten,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte an dieser Stelle zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am Entstehen des vorliegenden Etats mitgewirkt haben, für ihren Einsatz ganz herzlich danken!

 

Im Jahre 1989 versprach Helmut Kohl dem Osten blühende Landschaften. Auch wenn die Lebensverhältnisse im ehemaligen Ostdeutschland und Westdeutschland sich vielerorts noch nicht angeglichen haben, steht Thüringen wirtschaftlich mittlerweile besser als Nordrhein – Westfalen da. Und obwohl Mönchengladbach zu den Städten gehört, deren soziale Lage zu den dramatischsten in Deutschland gehört, zahlt Mönchengladbach weiter Jahr für Jahr Millionen für den Aufbau Ost. Für viele Bürgerinnen und Bürger einer prekären Stadt wie Mönchengladbach, wo mittlerweile jedes dritte Kind in einem SGB II Haushalt (Hartz IV) aufwächst, ist es nicht längst nicht mehr nachvollziehbar, eine jahrelange Aufbauhilfe für Regionen leisten zu müssen, deren wirtschaftliche Lage besser ist als die eigene.

 

Ja, wir brauchen eine solidarische Aufbauhilfe in Deutschland.

Diese muss aber politisch so ausgestaltet werden, dass Mönchengladbach am Niederrhein wie viele Städte im Ruhrgebiet nicht länger zu den Geberstädten, sondern zu den Nehmerstädten gehört. Dieses Ziel politisch zu verwirklichen, ist gerecht. Nur leider dringt von einem solchen politischen Handeln von den Koalitionsverhandlungen in Berlin nichts an den Niederrhein. Herr Dr. Krings und Frau Yüksel übernehmen Sie!

 

Dies ist der schwierige Hintergrund, Meine Damen und Herren, vor dem wir uns gemeinsam mit der damaligen Ampel im vergangenen Jahr dem Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW angeschlossen und einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet haben. Dessen Ziel ist es, Einnahmen und Ausgaben schrittweise auszugleichen, Überschüsse zu erzielen und so eine schrittweise Entschuldung der Stadt Mönchengladbach zu erreichen. Nach zehn zurückliegenden Jahren des Nothaushaltsrechts und ungenehmigten Haushalten dürfen wir Grüne es als einen unserer großen politischen Erfolge ansehen, für Mönchengladbach mit unserem Eintritt in die Regierungsverantwortung im Jahre 2009 mit dieser fragwürdigen politischen Tradition gebrochen und mit dem Haushalt 2013 seit einem Jahrzehnt erstmalig einen genehmigten Haushalt vorlegen zu können.

 

Es ist, war und bleibt unser erklärtes Ziel, nachfolgenden Generationen eine Stadt mit einem ausgeglichenen Haushalt zu übergeben. Wollen wir erreichen, bis zum Jahr 2021 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, heißt es, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und Kurs halten.

 

Gleichzeitig sind wir Grünen im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen gegenüber Rat, Verwaltung und Öffentlichkeit mit unserem Antragsbuch den Beweis angetreten, dass es unter Einhaltung der Eckdaten des Etatentwurfes 2014 durchaus möglich ist, Haushaltspolitik ökologisch, sozial und bürgernah zu gestalten. Wir tragen dafür, dass diese Gestaltungsspielräume vom Rat nicht genutzt wurden, keine Verantwortung.

 

Nachdem sich über Wochen hinweg immer deutlicher abzeichnete, dass der Verwaltungsentwurf zum Etat 2014 ohne Änderungen keine politische Mehrheit finden würde, hat der Oberbürgermeister uns knapp 24 Stunden vor der heutigen entscheidenden Sitzung des Rates einen Vorschlag zu einer Einigung zwischen SPD, CDU, FDP und FWG präsentiert.

 

Zu diesem Vorschlag stellen wir Grünen fest, dass sich in diesem Etatentwurf 2014 die Mönchengladbach dominierende Autovorrangpolitik mit teuren Straßenbaumaßnahmen ungebrochen fortgesetzt. Meine Damen und Herren, das ist die falsche Richtung!

 

Zu einem so wichtigen Thema wie Natur, Umwelt und der notwendigen Verringerung des Verbrauchs endlicher Ressourcen hält dieser Haushalt keine Antworten bereit. Dass die dramatischen Folgen des weltweit zu beobachtenden Klimawandels  etwas mit unserem immer mehr gesteigerten Verbrauch fossiler Energieträger zu tun haben könnte, scheint den Spitzen dieser Stadtverwaltung unbekannt und der Mehrheit dieses Rates egal zu sein. Wer ausgerecht eine Haushaltsstelle aus der die notwendigen Investitionen zur Senkung des Energieverbrauches getragen werden sollen, mit einem Sperrvermerk versieht, um damit die Finanzmittel zum Bau einer Gesamtschule zu sichern, scheint in punkto Klimawandel und dessen Abwendung durch eine notwendige Verringerung des CO2-Ausstoßes rein Garnichts begriffen zu haben.

 

Es geht eben aber auch anders. Das haben wir Ihnen ja mit unserem Antragsbuch gezeigt. Darin haben wir einen detaillierten alternativen Haushaltsplanentwurf zusammengestellt, der unter Einhaltung des Finanzrahmens, der uns durch den Beitritt zum Stärkungspakt NRW vorgegeben sind, kommunales Handeln politisch gestaltet.

Einer unserer Kernvorschläge beim Thema sechste Gesamtschule war es, anstelle eines von der Verwaltung favorisierten Schul-Neubaus für bis zu 18,6 Mio. € eine wirtschaftlichere günstigere Lösung anzustoßen. Deshalb hatten wir Ihnen allen vorgeschlagen, in diesem Zusammenhang eine Unterbringung der Gesamtschule mit Sekundarstufe I und II in den Gebäuden der Geschwister-Scholl-Realschule zu prüfen. In diesem Punkt, meine Damen und Herren, sind Sie den Grünen gefolgt. Denn die Idee ist sinnvoll, sie erspart uns im Vergleich zu dem, was die Verwaltung dem Rat mit der sogenannten Änderungsliste C zunächst vorlegte, nach jetzigem Stand Ausgaben von gut 9,5 Mio. €.

 

Wenn ich nun an dieser Stelle einen Blick auf die Verwaltungsbank werfe, dann komme ich nicht umhin zu sagen, dass der Schuldezernent bei den diesjährigen Haushaltsberatungen eine inakzeptable Vorstellung abgegeben hat. Monatelang hat Dr. Fischer die Fraktionen in Bezug auf die Kosten für die neue Gesamtschule im Unklaren gelassen. Man muss sich das einmal vorstellen! Die Gesamtschule sollte noch bis vor kurzem 18,6 Millionen Euro kosten! Innerhalb von zwei Wochen erklärte dieselbe Verwaltung dann nach Abarbeitung des vom Schulausschuss beschlossenen Prüfauftrages, die 6. Gesamtschule  ließe sich unter Fortführung der Realschule Geschwister Scholl mit einem um 9,5 Mio. Euro verringerten Finanzbedarf komplett realisieren. Ich nehme es für meine Fraktion in Anspruch, hier durch unser beherztes Auftreten in der Öffentlichkeit und unsere Forderung nach einem Umzug an Stelle eines Neubaus hierfür die entscheidenden Weichen gestellt zu haben. Dabei gehört unser besonderer Dank unserem schulpolitischen Sprecher Gerd Schaeben, der diese positive Entwicklung durch seine große Beharrlichkeit entscheidend vorantrieb.

 

Wenn also im Zusammenhang mit dem Haushalt 2014 die Rede von einer Handschrift ist, die dieser Haushalt trägt, dann, meine Damen und Herren, sollte dabei der grüne Vorschlag zur 6. Gesamtschule gewürdigt werden.

 

Auch wenn viele von uns das Gymnasium besucht haben, bewegt uns Grünen beim Thema Bildung besonders die Schaffung weiterer Gesamtschulen. Dazu gehört auch eine gut funktionierende Stadtbücherei, die den Anforderungen einer Bibliothek des 21. Jahrhunderts genügt, ebenso wie eine Interkulturelle Familienbibliothek. Das Thema Bildung halten wir für Mönchengladbach zentral, für entscheidend. Ich will Ihnen erklären, warum.

 

Nach einem neuen Arbeitsmarktranking gehört Mönchengladbach zu den 20 Städten mit besonders ungünstiger Arbeitsmarktlage, einem überdurchschnittlich hohen Anteil an SGB-II-Beziehern und einem hohen Anteil an gering qualifizierten Menschen mit langer Dauer der Arbeitslosigkeit. Wir Grünen gehören politisch nicht zu denjenigen, die, weil es uns selber gut geht, die dramatische Lage vor Ort ausblenden. Wir suchen nach politischen Lösungen, diese prekäre Lage zu ändern. Denn die Menschen in Mönchengladbach verdienen Politikerinnen und Politiker, die sich dieser Herkulesaufgabe stellen.

 

Dabei ist einer unserer Ansätze, von denen wir unser Handeln leiten lassen, folgender: Wenn wir Mönchengladbach aus seiner prekären Lage befreien wollen, müssen viel mehr Menschen als bisher Schulabschlüsse erreichen können, die dies unter den Bedingungen der Vergangenheit nicht schaffen konnten. Zur Erreichung dieses Ziels, meine Damen und Herren, leisten ganz zweifelsfrei die Gesamtschule einen herausragenden Beitrag.

 

Wir empfehlen allen dazu den Besuch von Abitursfeiern der verschiedenen weiterführenden Schulen in unserer Stadt. Wenn eine große Gesamtschule in Mönchengladbach regelmäßig fünfzig Prozent junger Menschen mit Migrationshintergrund zum Abitur führt, dann halten wir das für eine zukunftsfähige Entwicklung für unsere Stadt und sehr gut für die Jugendlichen, die eine gerechte Bildungschance erhalten und sie nutzen. Genauso wie viele Schülerinnen und Schüler an der Gesamtschule zum Abitur geführt werden, die beim Übergang von der Grundschule keine gymnasiale Empfehlung erhielten. Denn, und das belegt jede Arbeitslosenstatistik, je besser die Bildung, desto größer die Chance auf einen guten Job. Noch habe ich ja die Hoffnung nicht aufgegeben, dass selbst die Liberalen den so bedeutenden Stellenwert von Bildung für alle Kinder und Jugendlichen bei der Entwicklung des Wohls unserer Stadt eines Tages verstehen werden.

 

Vor dem Hintergrund des eben Gesagten kritisieren wir die kategorische Ablehnung der F.D.P, nicht weniger entschieden aber auch die Position von CDU und FWG, die 6. Gesamtschule im Haushalt 2014 nicht mit klaren Haushaltspositionen abzubilden. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Gelegenheit, spätestens bei der Kommunalwahl im Mai 2014 für politische Mehrheiten in diesem Haus zu sorgen, die der 6. Gesamtschule die notwendige Planungssicherheit bieten.

 

Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, an dieser Stelle ein Wort zum Thema Politische Verantwortung, das ich loswerden muss.

 

Politische Verantwortung beinhaltet als conditio sine quo non die Verlässlichkeit, und ich sage dies ganz ausdrücklich an die Adresse der FDP. Es ist mit uns überhaupt nicht zu machen, im Rahmen der Ampel für eine 6. Gesamtschule zu sein, dann eine solche Schule anlaufen zu lassen und dann in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken zu wollen, als habe die FDP zu Zeiten der Ampel niemals für die Einrichtung der 6. Gesamtschule gestimmt.  Wenn dann auch noch diejenigen, die daran erinnern, das die FDP für die Gründung der 6. Gesamtschule eine gleiche Verantwortung trägt, als schulpolitische Ideologen öffentlich verunglimpft werden, kann einen das schon sehr wütend machen. Dieser Stil des Umgangs mit ehemaligen Partnern, meine Damen und Herren, ist völlig inakzeptabel und einmalig in diesem Haus. Wir kennen ihn nicht aus dem Kontakt mit SPD, CDU, FDP, FWG und den Linken. Er ist weder förderlich noch nachahmenswert. Und letzten Endes führt er zu nichts.

 

Ich stellte Ihnen eben dar, meine Damen und Herren, wie wichtig der Grad der Bildung für eine erfolgreiche und dauerhafte berufliche Integration ist. Schlecht gebildete und ausgebildete Menschen sind von vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Die Teilhabe der Menschen an allen Bereichen des öffentlichen Lebens wollen wir aber doch allen ermöglichen, meine Damen und Herren. Wir nennen das Inklusion. Ein Thema, das, wie Sie merken, sehr umfassend ist. Im vorgelegten Entwurf sind klar formulierte Ziele zur Inklusion aber gar nicht abgebildet. Die Grünen, meine Damen und Herren, hatten aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas vorgeschlagen, für Maßnahmen zur Inklusion Geld in den Haushalt einzustellen. Wir haben in diesem Bereich großen Nachholbedarf! Anstatt also weiter Millionenbeträge für den Straßenbau zu veranschlagen, schlagen wir Ihnen vor, sich diesem wichtigen Zukunftsthema zu widmen.

 

Dass die Stadt lebenswert sein muss, meine Damen und Herren von der CDU, da stimmen wir mit Ihnen überein. Nur setzen die Grünen die Akzente etwas weiter. Wenn uns die Sauberkeit von Straßen wichtig ist, gilt dies aber auch in ganz besonderem Maße für die Sauberkeit der Luft. Wir meinen, dass eine saubere Luft mindestens genauso wichtig ist wie ein sauberes Straßenbild. Deshalb setzen wir uns dafür ein, hier in Mönchengladbach die Schadstoffe in der Luft zu verringern, mit weniger klimaschädlichen Emissionen leben zu müssen. Sicherlich haben Sie gestern noch in der größten Tageszeitung am Ort gelesen, das Mönchengladbach auch, was die karzinogenen Erkrankungen angeht, einen besorgniserregenden Spitzenplatz einnimmt. Weil wir solche Fakten ernst nehmen und damit wir hier gesünder leben können, müssen wir den Autoverkehr und damit den Schadstoffausstoß reduzieren.

 

Wir Grüne möchten Platz, den man hier bisher den Autos einräumt, den Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern zurückgeben. Wir wollen, dass auch alte oder behinderte Menschen in der Stadt zu ihrem Recht kommen. Vor dem Hintergrund des Themas Inklusion müssen wir mehr tun, um die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum herzustellen. Wir müssen die derzeitige Verteilung des Verkehrsaufkommens auf verschiedene Verkehrsmittel (der sogenannte Modal-Split) deutlich ändern. Zur Zeit, meine Damen und Herren, liegt der Schwerpunkt in Mönchengladbach im Autoverkehr bei 62% Prozent. Wir wollen eine deutliche Verschiebung hin zur Nutzung des ÖPNV und des Rades. Wir wollen hin zu mehr Mobilität und stadträumlicher Qualität. Dafür bedarf es Maßnahmen zur Steigerung des ÖPNV, des Rad- und Fußverkehrs und Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Dafür müssen wir Geld im Haushalt verwenden, und nicht für den Ausbau neuer Straßen. Hier, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen sagen: Oft lässt sich hier schon mit kleinen Mitteln viel erreichen. Etwa mit der Absenkung von Bordsteinen, mit der Änderung von Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen, mit der Anlage von Radfahrstreifen und Abstellanlagen.

 

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir sind nicht gegen Straßen. Wir wollen nur davon weniger, die dafür aber gut sind. Deshalb hatten sich die Grünen ja auch mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Kontrollstellen für Straßenaufbrüche im Stellenplan 2012 auszuweiten. Mit den vier neuen Kontrolleuren ist eine jährliche Kontrollquote von 90 Prozent möglich. Die Einnahmen aus der Erhebung von Entgelten für Aufbruchgenehmigungen werden ja nicht für die Beseitigung von Schäden an Straßen verwendet, sondern dem allgemeinen Haushalt zugeführt. Eine Maßnahme also, die sich für die Stadt rechnet.

 

Ein letztes Wort noch zum Thema Straßenverkehr: Wir Grünen sprechen uns ja – anders etwa als die Damen und Herren der CDU - für die Planung von Kreisverkehren in Mönchengladbach aus. Das Argument, dass dadurch die Lkw länger in der Stadt unterwegs wären, lassen wir nicht gelten. In anderen Teilen Deutschlands und bei den europäischen, insbesondere den niederländischen Nachbarn, sind Kreisverkehre weit verbreitet, ohne dass die dortige Wirtschaft dadurch eindeutige Wettbewerbsnachteile beklagen würde. Kreisverkehre würden die Unternehmen am Standort Mönchengladbach nicht benachteiligen. Wir sind uns dazu sicher, dass Kreisverkehre für den kommunalen Haushalt wirtschaftlicher als Ampelanlagen sind.

 

Das Thema Wirtschaft wird auch bei den Grünen nicht vernachlässigt. Um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, dazu verfügen wir ja nun mit EWMG, WFMG und MGMG über städtische Beteiligungsgesellschaften, die nur manchem lieb, aber vielen teuer sind. Insofern begrüßen wir es außerordentlich, dass unser Vorschlag für die EWMG diese auf generierbare Konsolidierungspotenziale zu untersuchen, jetzt in der uns neu präsentierte HSP-Maßnahme auf die genannten Gesellschaften ausgedehnt wird. Nur fragen wir Sie dazu, was ist eigentlich mit der Zusammenführung von GWSG und Kreisbau AG ?

 

Nach den Vorschlägen, die wir in unserem Antragsbuch vorgelegt haben, und die von einer politischen Mehrheit des Rates positiv aufgenommen wurden, hat sich zu guter Letzt auch der  Oberbürgermeisters in seinem Umfeld im Nachtrag mit der Reduzierung einiger Stellen seines auf die permanente llluminierung seiner Person und deren Wiederwahl ausgerichteten Öffentlichkeitsbereich zu einigen eher vagen Reduzierungsvorschlägen bereit gefunden.

 

Meine Damen und Herren der so genannten bürgerlichen Mehrheit, glauben Sie ernsthaft, Sie hätten mit den jetzt im Haushalt verankerten Einsparvorschlägen der überzogenen Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters irgendeinen Einhalt geboten? Und dafür müssen Reden geschrieben werden, dafür muss der Fotograf aus der leeren Stadtkasse bezahlt werden, dafür müssen 90 kg Lebendgewicht mit dem 20 Tonnen Dienstfahrzeug plus städtischen Fahrer bewegt werden, und eine völlig überdimensionierte Öffentlichkeitsarbeitabteilung herhalten, deren zentraler Auftrag darin besteht, der Bevölkerung Tag und Nacht zu vermitteln, ohne diesen Oberbürgermeister geht in dieser Stadt überhaupt gar nichts mehr.

 

Auch wenn das Ratsinformationssystem weiter schwächelt, die Unzulänglichkeiten der städtischen Homepage aus Personalnot nicht behoben werden können, für die Bürger ein kostenloses WLAN in der Innenstadt fehlt, seien Sie gewiss das geschmierte Räderwerk mit Hilfe einer aus dem Haushalt finanzierten permanenten Selbstinszenierung des ersten Bürgers dieser Stadt wird ungebremst weitergehen.

 

Womit wir, meine Damen und Herren, beim Stellenplan, dem wir zustimmen, angelangt wären. Dennoch möchte ich an dieser Stelle nicht verschweigen, dass seit Jahren permanent 20 Prozent der Beschäftigten des Jobcenters regelmäßig im Turnus von zwei Jahren gegen neue Mitarbeiter ausgetauscht werden müssen. solche Arbeitsbedingungen sind in keiner anderen öffentlichen Einrichtung vorzufinden. Wer unter solchen Bedingungen gegenüber 38.000 Klienten seiner Verantwortung gerecht werden will, arbeitet permanent an der an der Grenze der persönlichen Leistungsfähigkeit. Diese Arbeitsbedingungen führen zwangsläufig zu hohen Krankenständen und verhindern das gesetzte Ziele erreicht werden können. Im Rahmen des vorliegenden Stellenplans als Teil des städtischen Haushaltes wird die Stadt Mönchengladbach als gleichberechtigter Träger der völlig unzureichenden Personalsituation im Jobcenter Mönchengladbach nicht gerecht. Hier steht der Oberbürgermeister in der Pflicht, die überfällige Veränderung der bisherigen Personalbeziehungen zwischen der Stadtverwaltung und Jobcenter gemeinsam mit dem Personalrat herzustellen.

 

Die Stellenbesetzung im Dezernat VI ist sicherlich optimierungsfähig. Insofern ist es gut, in der Bebauungsplanung und der Stadtgestaltung personell nachzurüsten. Zu hinterfragen ist allerdings der Umstand, dass das Dezernat VI die Gegenfinanzierung dieser Stellen sicherzustellen hat.

 

Meine Damen und Herren, Sie wissen, die Grünen haben sich sehr intensiv mit dem Haushalt 2014 auseinandergesetzt. Es gab viele Gespräche und bis zuletzt Gesprächsangebote. Wir haben uns darum bemüht, allen Fraktionen, aber insbesondere der größten Fraktion im Rat eine realistische Option für die Durchsetzung ihrer doch insgesamt überschaubaren Forderungen im Haushalt zu bieten. Zu gemeinsamen Anträgen hat es nicht gereicht – dennoch freuen wir uns, meine Damen und Herren, dass es uns erfolgreich gelungen ist, insbesondere der CDU das Gefühl gegeben zu haben, sich nicht ausgegrenzt fühlen zu müssen. Unübersehbar ist aber auch, dass der Vorschlag, wie zum Bespiel die Förderung der Bürgerbeteiligung, auf unsere Vorschläge im Antragsbuch zurückgehen.

 

Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach reiflicher Abwägung wie schon gestern im Hauptausschuss sich beim Haushalt für das Jahr 2014 enthalten wird. Mit unserer Enthaltung verleihen wir zugleich der Hoffnung Ausdruck, dass uns ein Umsteuern in künftigen Haushalten hin zu einem lebenswerten Mönchengladbach gelingen wird. Dafür die Grundlagen zu schaffen, dazu möchten wir den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ausdrücklich ermutigen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Karl Sasserath,

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

 

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Öffnungszeiten

Montag        10.00 - 13.00 Uhr

Dienstag      10.00 - 13.00 Uhr

Mittwoch      10.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag  10.00 - 13.00 Uhr /

                    15.00 - 17.00 Uhr

Freitag         10.00 - 13.00 Uhr

Adresse/Kontakt:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Brandenberger Str. 36

41065 Mönchengladbach

 

Kreisverband:

Tel. 02161-206 404

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de

 

 

Bankverbindung:

Kontonummer 3505065

BLZ 370 605 90

IBAN: DE54370605900003505065

BIC: GENODED1SPK

Sparda Bank West eG

 

Fraktion:

Tel. 02161-206 204

Fax 02161-205 569

mg.gruene(at)t-online.de