Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2017 in der Ratssitzung am 14.12.2016

Karl Sasserath.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am Entstehen des vorliegenden Etats mitgewirkt haben, herzlich danken für ihre gute Arbeit. 

Danke dafür!

Nun zum Haushaltsplanentwurf 2017, dem ich zunächst einen Verweis auf den englischen Staatsmann und bedeutenden Humanisten Thomas Morus vorausschicken möchte. Der Verfasser der „Utopia“, der übrigens nicht nur ein Heiliger, sondern auch der Patron der Regierenden und Politiker ist, schrieb in seinem Werk vor recht genau 500 Jahren über die Gestaltung eines idealen Gemeinwesens, einer Republik, in der aller Besitz gemeinschaftlich ist – und in der Anwälte übrigens unbekannt sind. Morus schrieb weiter von einer „Verschwörung der Reichen, die im Namen und unter dem Rechtstitel des Staates für ihren eigenen Vorteil sorgen“. Ihm ging es um die Bewahrung des inneren und äußeren Friedens, um die Verteilungsgerechtigkeit, also um wirtschaftliche Gerechtigkeit. Und das, meine Damen und Herren, hört sich doch schon ziemlich zeitgemäß an.

Es geht Morus um grundsätzliche soziale Fragen, denen wir uns auch heute stellen müssen. Es geht u.a. um die Frage der Verteilung des Wohlstands. Auf heute übertragen heißt das: Ist es beispielsweise richtig, dass die Verteilung sich nach der Leistungsfähigkeit der Menschen richtet? Dass Manager und Anwälte mehr verdienen als Kassierer und Reinigungskräfte? Oder sind auch andere Modelle denkbar? Mittlerweile hat sich ja hierzulande der Gedanke etabliert, einzig die Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Menschen solle darüber bestimmen, was wir an Gütern bekommen. Diese Ökonomisierung der Menschen würde, konsequent zu Ende gedacht, z.B. für Kinder in den Schulen bedeuten, dass mittags die Essensportionen an die Kinder nach deren Schulnoten verteilt würden – exakt nach ihrer Leistungsfähigkeit in der Schule.  

Die strikte Einteilung nach Leistungsfähigkeit und Marktwert hat Folgen für die Lebensqualität der Menschen, denn hierzulande ist der kausale Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulabschluss massiv. Besonders in Mönchengladbach ist das evident. Im Schuljahr 2015/16 verlassen rund 8.4 % der Schülerinnen und Schüler die örtlichen Schulen ohne Hauptschulabschluss. Eine deprimierende und schockierende Zahl! Das wird erst recht deutlich, wenn man diese Zahl mit den Werten in Bund, Land oder umliegenden Städten vergleicht. Im Durchschnitt liegt die Zahl von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss im Bund bei 5.2 %, in NRW bei etwa 5.0 %, in Neuss und Aachen bei unter 4.0 % und selbst in Krefeld oder Duisburg nur bei etwa 5.6 bzw. 5.7 %. Stichwort „soziale Herkunft und Schulabschluss“: In unserer Stadt wächst jeder dritte Jugendliche unter 15 Jahren in einem SGB-II-Haushalt auf. Die Chance dieser jungen Menschen, die Schule ohne Abschluss zu verlassen, ist vergleichsweise hoch. Die anschließende Chance auf einen Ausbildungsplatz ist entsprechend gering. Die Zahl der Jobs in Mönchengladbach, für die keine Ausbildung nötig ist, ist ebenfalls gering. Für viele dieser Menschen ist somit der Weg in „Hartz IV“ früh vorgezeichnet. Dieses gravierende Strukturproblem in unserer Stadt löst nicht der Markt, meine Damen und Herren. Leider findet sich dazu aber nichts auf der politischen Agenda der „Groko“.

Was wir angesichts des Problems brauchen, ist ein Ausbau der integrativen Schulform Gesamtschule sowie ein flächendeckendes System von Ganztags¬schulen, sowohl im Grundschulbereich wie auch im Bereich der Sekundarstufe I. In unserem grünen Haushaltsplanentwurf 2017 haben wir das entsprechend berücksichtigt, meine Damen und Herren. Wir setzen auf den notwendigen Ausbau von Gesamtschulplätzen  und auch auf eine 7. Gesamtschule.

Wenn wir dazu dann zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Mönchengladbach inzwischen drastisch unterfinanziert ist, wenn wir sehen, dass jahrzehntelang der entsprechende Ansatz im städtischen Haushalt gedeckelt wurde, dann wird einem klar, wo Sie, verehrte Damen und Herren der „Groko“, Ihre Schwerpunkte nicht setzen. Sie vernachlässigen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und deren Eltern! Für Sie sind andere Dinge wichtig, denn Mönchengladbach soll ja nach den Aussagen von Herrn Dr. Schlegelmilch die sauberste Stadt Nordrhein-Westfalens werden. Aus grüner Sicht wäre es sehr viel verantwortungsvoller, in die Qualifizierung von Menschen, in die Bildung von Kindern und Jugendlichen zu investieren anstatt in Prestige-Projekte wie Sauberkeit, Verwaltungsneubau oder Campuspark. Für ein angemessenes Wachstum im Kita-Bereich bräuchten wir im nächsten Jahr deutlich mehr Stellen und nicht eine Deckelung der Stellenzahl für die städtischen Kitas. Konsequenterweise finden Sie in unserem Haushaltsentwurf die Einstellung zusätzlicher Mittel dafür. Das, meine Damen und Herren, ist ein Schwerpunkt, den wir Grüne setzen!

Es darf nicht sein, dass Sie, meine Damen und Herren von der „Groko“, das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das in den nächsten vier Jahren jeweils rund 9 Mill. € für Mönchengladbach bereitstellt, um unseren Schulen dringend erforderliche zusätzliche Mittel für die Ertüchtigung zukommen zu lassen, zur Finanzierung schulfremder Projekte nutzen. Ist die Schwerpunktsetzung der „Groko“ mit der Gründung der „mags“ zur Sauberkeitsoffensive angesichts der Strukturprobleme im Bereich Kinder, Jugend und Schule tatsächlich die Lösung aller Probleme? Lockt man so wirklich für junge Familien und Häuslebauer unter dem Stichwort „Wachsende Stadt“ nach Mönchengladbach?

Warum, meine Damen und Herren, wenden Sie Ihr Motto „Wachsende Stadt“ nicht auch auf günstigen Wohnraum an? Das strukturelle Defizit in Mönchengladbach, das über zu wenig öffentlich gebundene Wohnungen verfügt, ist ja nach wie vor nicht behoben. Herr Dr. Bonin, Sie wissen doch sehr gut, dass in Düsseldorf viel mehr Wohnungen in der Hand von Genossenschaften und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sind als hier in Mönchengladbach. Warum erweitern Sie nicht Ihr Programm der „Wachsenden Stadt“ um diesen Bereich? Wir Grünen haben in unserem Haushaltsplanentwurf ausreichend Geld eingestellt für ein „Förderprogramm bezahlbarer Wohnraum“ für Kreisbau und GWSG, um den städtischen Bestand an Sozialwohnungen zu erhöhen. Mit dem Ausbau des günstigen Wohnraums könnten Sie auch eine Teufelsspirale unterbrechen, die den Sozialhaushalt belastet: bei den Kosten der Unterkunft. Denn bekanntlich führen steigende Mieten im Bereich ehemals sozialgebundener Wohnungen im städtischen Haushalt bei den Kosten der Unterkunft zu einer Steigerung. Wie Sie wissen, existiert ein großes Investitionsprogramm für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen, das die Stadt zur Verbesserung der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum unbedingt nutzen sollte.

Stattdessen planen Sie offensichtlich an ganz anderer Stelle Einsparungen im Haushalt der Stadt: 242 offene Stellen in der Verwaltung werden nicht neu besetzt, wiewohl es die Arbeit dafür gibt. Die übrigen Mitarbeiter müssen sie mit übernehmen, wenn sie nicht unerledigt bleiben soll. Dies führt zu einer stetigen Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter und hat natürlich auch Auswirkungen auf den Krankenstand. Doch die Groko spart nicht nur auf Kosten der Verwaltungsmitarbeiter. Blicken wir auf den Sozialhaushalt: Die Verträge etwa über die Leistungsvereinbarungen mit den subsidiären Trägern dieser Stadt werden bis 2018 so gestaltet, dass sie als finanzielle Verfügungsmasse dienen, um den nötigen Haushaltsausgleich zu erreichen. Das Schlimme dabei ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der CDU, das Prinzip der Subsidiarität nicht verstanden haben. Die vielfältige Landschaft von Verbänden, Vereinen und Organisationen wie Volksverein, Sozialdienst katholischer Frauen, Kinderschutzbund und all den anderen garantiert doch, dass hier Gelder akquiriert werden, die die Stadt selbst sonst nie bekommen würde. Diese Träger übernehmen Aufgaben der Stadt, darunter nicht wenige pflichtige Aufgaben. Gegenüber  diesen Trägern hat die Stadt eine besondere Verantwortung. Die CDU übernimmt an diesem Punkt jedoch keinerlei Verantwortung, leider. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, die motiviert sind, sich zu engagieren, die über große Zeiträume hinweg Projekte mit viel Geld und Arbeit förderten und fördern.

Und da komme ich zum Grundproblem der „Groko“: Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, bekommen die strukturelle Krise Mönchengladbachs einfach nicht in den Griff. Ihnen fehlt es an finanzpolitischer Kompetenz, und ich sage Ihnen auch, warum.

Die CDU, die zwischen 1949 und 2009 die politischen Geschicke dieses Rates führte, hat uns einen Schuldenberg von 1,3 Milliarden Euro hinterlassen. Die Sanierung der Stadtfinanzen mit den dafür notwendigen unpopulären politischen Beschlüssen hatte zwischenzeitlich mit der „Ampel“ eine andere politische Mehrheit übernommen. Und selbst hier haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ abgelehnt. Nun, mit Ihrem aktuellen Koalitionspartner, machen Sie weiter wie ehedem, ganz so, als wäre nichts gewesen. Die „mags“, das neue Kompetenzzentrum für Sauberkeit in Mönchengladbach, kostet die Stadt zusätzlich mehrere Millionen Euro im Jahr. Das ist eine enorme Last für den Haushaltssanierungsplan, den die Bezirksregierung Düsseldorf für dieses Jahr genehmigt hatte. Allerdings hieß es aus Düsseldorf, die Stadt müsse dafür an anderer Stelle sparen und gleichzeitig mehr Geld einnehmen. In zwei Jahren muss die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dafür bekommt sie vom Land NRW ja das Geld aus dem Stärkungspakt. Bis 2021 will sie ohne Hilfe des Landes auskommen und den Haushaltsausgleich schaffen. Dafür hatten Sie, meine Damen und Herren von der „Groko“, vor gar nicht langer Zeit unter anderem die Grund- und Gewerbesteuer erhöht. Denn viel mehr Geld als ursprünglich geplant fließt in das erklärte Ziel, unsere Stadt sauberer zu machen.

Nun ist Ihnen – welch ein Glück - das Landesprojekt „Gute Schule 2020“ vor die Füße gefallen – und Sie bedienen sich schamlos dieser für die Schulen gedachten Mittel, um vornehmlich Ihre Prestige-Projekte voranzubringen. Das können wir nicht mittragen! Die großen Lücken im Bildungsbereich als Teil einer strukturellen Schieflage der Stadt habe ich eben geschildert. Diese nicht zu schließen und hier die Mittel nicht vollumfänglich einzusetzen, das geht nicht.

Zum Schluss, meine Damen und Herren, komme ich nochmal auf den eingangs zitierten Thomas Morus zurück, indem ich eines seiner Gebete zitiere: „Herr, schenke mir Sinn für Humor. Gib mir die Gnade, einen Scherz zu verstehen.“ Wenn ich nun den vorliegenden Haushaltplanentwurf 2017 betrachte, so hilft mir hier auch noch so viel Humor nicht weiter. Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, haben uns einen Haushalt vorgelegt, der nach wie vor falsche Ansätze verfolgt. An diesem Punkt verstehen wir Grüne keinen Spaß, wir lehnen Ihren Planentwurf für 2017 ganz entschieden ab!

Stellungnahme von Karl Sasserath,
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

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