Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2013 in der Sitzung des Rates am 19. Dezember 2012

Karl Sasserath

Stellungnahme von Karl Sasserath,

Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Herren Dezernenten,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach sehr kurzer, aber umso intensiveren Beratungen werden die  Mehrheitsfraktionen dem Haushalt für das Jahr 2013 zustimmen. Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die am Entstehen des vorliegenden Etats mitgewirkt haben, für ihren Einsatz ganz herzlich danken. Das war – für uns alle – in diesem engen Zeitfenster nicht einfach!

 

Zunächst, meine Damen und Herren, darf ich feststellen, dass es meine nunmehr dritte Haushaltsrede in diesem ereignisreichen Jahr 2012 ist. Wie wir uns vielleicht erinnern, brauchte es in der Vergangenheit dieses Hauses regelmäßig fast immer zwei Jahre, um einen Doppelhaushalt zu erstellen. Vor diesem Hintergrund darf ich hier und heute feststellen: Sicherlich ist die Vielzahl der Haushaltsreden, die in diesem Rat seit 2009 zu hören waren, ein Indiz für den Aufbruch, der durch die Ampel nicht nur die Finanzpolitik dieses Rates ergriffen hat, sondern viele Bereiche dieser Stadt kennzeichnet. Da, wo jahrzehntelang die politischen Diskussionen dieses Hauses um die sogenannte Vergeblichkeitsfalle, in der sich die Stadt fiskalisch betrachtet befände, kreisten, tut sich endlich etwas in Mönchengladbach, was nicht zuletzt auch die zahlreichen Bauarbeiten (mit ihren nicht immer angenehmen Begleiterscheinungen) im Stadtgebiet beweisen. Die Aufbruchssituation, in der sich Mönchengladbach befindet, ist unübersehbar.

 

In der schwierigen finanziellen Lage, in der sich Mönchengladbach nach wie vor unübersehbar befindet, gehört unser Dank den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in vielen Bereichen, sei es nun im Sozialen, dem Arbeitsmarkt oder der Gesundheit, der Kultur, dem breiten Gebiet des Sports, der Bildung, der Migration, dem Brauchtum, im Einsatz für Kinder und Jugendliche oder für alte oder behinderte Menschen, unser Gemeinwesen durch ihre Hingabe ungemein bereichern. Es ist das uneigennützige, freiwillige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die unsere Stadt in einer fiskalisch schwierigen Zeit reich macht. 

 

Gerade erst hat die Stadt wieder ein beeindruckendes Geschenk von ihren Bürgerinnen und Bürgern erhalten: Der Masterplan zeigt wie stark das ehrenamtliche, bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt ist; er belegt eindrucksvoll wie sehr sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt identifizieren. Gestatten Sie mir von dieser Stelle aus den vielen Bürgerinnen und Bürgern für diesen großen geldwerten Vorteil, den sie unserer Stadt damit zum Geschenk gemacht haben, ganz herzlich zu danken.

 

Der uns jetzt vorliegende Haushalt, meine Damen und Herren, ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen eine solide Fortführung des Haushaltssanierungsplans 2012; er spiegelt den Beitrittsbeschluss der Ampel zum Stärkungspakt NRW wider. Dies muss so sein, denn seine Grundlage, das Fundament, auf dem alles fußt, ist der vor wenigen Wochen mit der Stimmenmehrheit der Ampel im Rat verabschiedete Haushaltssanierungsplan, der das ehrgeizige Ziel hat, den Haushalt der Stadt Mönchengladbach bis 2018 erstmals nach Jahrzehnten auszugleichen.

 

Mönchengladbach ist in Folge des Strukturwandels mit dem Verlust von fast 100.000 Arbeitsplätzen hoch verschuldet. Es sind die Mitglieder der Gestaltungsmehrheit, die mit ihrer Politik erstmalig seit Jahrzehnten die Weichen dafür stellen können, Mönchengladbach endlich aus der fiskalischen Vergeblichkeitsfalle zu befreien. Daraus folgt die Konsequenz, dass der heute zur Verabschiedung stehende Haushalt für das Jahr 2013 uns nur einen sehr, sehr engen Gestaltungsspielraum, den wir allerdings nutzen, bot.

Wie der Stabilisierungspakt Stadtfinanzen beweist, war es die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die erkennt, dass man den überschuldeten Kommunen helfen muss. Der Verdienst, auf die finanzielle Dauermisere, die Mönchengladbach wie viele andere Kommunen in NRW prägt, reagiert zu haben, gehört der rot-grünen Landesregierung in NRW. Dafür gehört auch ihr unser Dank.

 

Von Seiten der Bundesregierung kommt da leider nichts. Ich möchte daher auch an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass die Stadt Mönchengladbach im sich zu Ende neigenden Jahr über 10 Millionen Euro in den Fonds Deutscher Einheit einbezahlen musste. Seit 1990 haben wir weitere 237 Euro Millionen einbezahlen müssen. In Mönchengladbach unterscheiden wir uns strukturell und sozial nicht von vielen Städten im Osten des Landes. Dennoch müssen wir weiterhin für den Aufbau Ost zahlen. Das kann doch nicht so weiter gehen, meine Damen und Herren!

 

Ebenso wenig akzeptabel ist es, wenn die Bundesregierung einer Stadt wie Mönchengladbach mit einer nach wie vor weit überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit und SGB II Quote jedes Jahr, von der öffentlichen Diskussion weitgehend unbemerkt, Mönchengladbach zahlreiche Millionen EURO über den Haushalt des Jobcenters kürzt. Eine solche Politik ist sozial kalt und unverantwortlich. Sie verweigert sich einer Verbesserung der Lebenslage von vielen Tausenden von Menschen in unserer Stadt, die unverschuldet arbeitslos sind oder von ihren Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Eine solche Politik ist familienfeindlich. Sie raubt betroffenen Kindern in solchen Familien die notwendige Perspektive.

 

Vielleicht wird es ja einer rot-grün geführten Bundesregierung im kommenden Jahr gelingen, Kommunen wie Mönchengladbach vom Bund aus zu helfen, diese Schieflage zu beseitigen. Von der Regierung Merkel ist hier nichts mehr zu erhoffen.

 

Von der Bundesebene zurück nach Mönchengladbach zum jetzt vorliegenden Haushalt 2013. In diesem haben wir auch jetzt einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Bildung gelegt; dieses genießt bei den Grünen wie bei den Ampelpartnern einen sehr hohen Stellenwert. Die Ampel ist sich einig, dass es sinnvoller ist, eine neue Stadtbibliothek, besser Mediathek, zu errichten, als sieben bis acht Millionen Euro in die Sanierung der völlig veralteten, zu kleinen Bibliothek an der Blücherstraße zu stecken - ohne dass sich dadurch die Nutzungsmöglichkeiten dort verbessern ließen. Zu oft ist dieser Fehler in der Vergangenheit begangen worden. Ich denke da an die Brandschutzsanierung des Stadttheaters. Da haben wir Millionen hineingesteckt - an den Nutzungsmöglichkeiten wurde aber nichts verbessert! Das soll nicht noch mal geschehen.

 

Deshalb haben wir im Haushalt 2013 für den notwendigen Neubau der Mediathek neben den bereits eingeplanten Mitteln von 800.000 € weitere 985.000 € zusätzlich eingestellt. Wir investieren damit in die Zukunft, denn diese Einrichtung hat Bestand für die nächsten Jahrzehnte. Dass dieses Vorhaben sinnvoll ist, meine Damen und Herren von der CDU, haben übrigens auch die Masterplaner konstatiert. Ebenso haben die britischen Stadtplaner unserem Straßennetz bekanntlich Höchstnoten gegeben. Straßenbauvorhaben und Straßensanierungen wie zuletzt etwa den Nordring müssen wir folglich nicht mit Priorität behandeln.

 

Wo wir im Bereich Verkehr Geld in die Hand nehmen müssen, das haben wir Grüne in den letzten Jahrzehnten oft genug dargestellt. Die Masterplaner haben unsere Forderungen jetzt noch einmal nachdrücklich unterstützt. Fußgänger und Radfahrer müssen gegenüber dem Pkw-Verkehr aufholen. Der Nahverkehr muss barrierefrei und umweltverträglich werden. Wir müssen das Angebot im ÖPNV weiter attraktivieren. Die Stadt muss mehr Plätze mit Aufenthaltsqualität haben, die innerstädtischen Grünräume müssen aufgewertet werden. Das sind die Maßgaben, und wir werden sie – allen Haushaltswidrigkeiten zum Trotz - verfolgen.

Natürlich müssen wir angesichts der Kassenlage jeden Cent zweimal umdrehen. Das heißt, wir müssen auch künftig sehen, ob wir Dinge, die wir uns dringend wünschen, auch wirklich dringlich brauchen. Wie Sie wissen, werden beispielsweise im Bereich der Feuerwehr Anschaffungen für jährlich vier Mio. € gewünscht. Hier sind wir der Meinung, es soll ein externer Gutachter klären, ob die gewünschten Anschaffungen zu diesem Zeitpunkt erforderlich sind. Natürlich muss die Sicherheit dabei absolut gewährleistet bleiben.

 

Es gibt noch etliche Punkte wie diesen, ich habe ihn wegen des besonderen Kostenumfanges herausgegriffen. Meine Damen und Herren, wir haben den Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung beschritten, und wir werden ihn zu Ende gehen. Mit unseren Einspar- und Investitionsmaßnahmen orientieren wir uns an der Substanzerhaltung und an der Nachhaltigkeit im Umgang mit endlichen Ressourcen. Die Ampel, meine ‚Damen und Herren, pflegt einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Vermögen. Das unterscheidet uns maßgeblich vom Politikstil, den die CDU in all den Jahrzehnten vor uns gepflegt hat. Die Jahrzehnte währende verfehlte Haushaltspolitik der Christdemokraten ist beendet; die Menschen in Mönchengladbach bekommen mehr und mehr mit, dass es auch anders geht.

 

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:  

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender

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