Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 in der Sitzung des Rates am 22. September 2010

Stellungnahme von Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Herren Dezernenten,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach wochenlanger, intensiver Arbeit legt Ihnen das Ampelbündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen von allen Partnern gemeinsam getragenen Doppelhaushalt für die Jahre 2010 und 2011 vor. Bei so unterschiedlichen politischen Partnern war das, wie sie sich denken können, alles andere als einfach. Die Schwierigkeit dabei lag gar nicht nur allein in den unterschiedlichen Politikansätzen der drei Partner begründet, sondern viel mehr noch am schwierigen Erbe, das uns insbesondere die CDU nach mehr als fünf Jahrzehnten des politischen Handelns in dieser Stadt hinterließ. In Mönchengladbach übergaben die Wählerinnen und Wähler als Souverän nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 einem Reformbündnis die Verantwortung, einem Bündnis, dem finanzielle Spielräume für politisches Handeln aus dem städtischen Haushalt kaum mehr gegeben sind. Die Ampel hat es mit einem Etat, der mit mehr als 1,3 Milliarden Euro verschuldet ist, zu tun. Dieses Erbe engt den Spielraum zu gestalten zwangsläufig sehr stark ein.

 

Unser Ziel ist es, eine Jahrzehnte währende verfehlte Haushaltspolitik zu beenden

 

Wer die Politik der Mönchengladbacher Christdemokraten in den vielen Jahren, in denen Sie über komfortable Mehrheiten auf allen politischen Ebenen unserer Stadt verfügten, verfolgen durfte, kommt an dem Urteil nicht vorbei: Sie sind es, die uns etliche teure und fragwürdige Projekte hinterließen, deren finanzielle Folgen jetzt und auf viele weitere Jahre noch nachwirken. Ein besonders prägnantes Beispiel dafür ist die Steinmetzstraße, Beispiel einer vorgestrigen Autovorrangpolitik, die deutliche Spuren im Stadtbild hinterlassen hat. Hier wurde viel Geld ausgegeben, das jetzt an anderer Stelle fehlt. An dieser Stelle haben wir einen Hebel angesetzt; Bauvorhaben wie der Ausbau der Oberheydener Straße oder die Einrichtung des Kreisverkehrs Monschauer Straße konnten wir stoppen.

 

Wir lösen unseren Anspruch auf Transparenz in den Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit ein

 

Den Haushaltsentwurf, insbesondere das Haushaltssicherungskonzept, das uns die Verwaltung zur Beratung an die Hand gab, haben wir zu einem ausgewogenen Konzept weiterentwickelt. Wir mussten in der Tat einige schmerzhafte Einschnitte im Haushaltssicherungskonzept vornehmen; aber unsere Anträge zeugen von einem klaren Willen zum Sparen mit Augenmaß. Doch die Ampel ist auch angetreten, um zu gestalten, und den engen Spielraum dafür haben wir genutzt. Eine Fülle von Anträgen in allen drei Bereichen des Haushaltes zeugt davon. Sie sind enthalten in dem Antragsbuch, das wir vorgelegt haben und mit dem wir unseren im Koalitionsvertrag verorteten Anspruch auf Transparenz in den Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit einlösen.

Unser Antragsbuch ist Ausdruck einer politischen Konzeption, die vieles aus unserer Kooperationsvereinbarung aufgenommen hat und in konkretes politisches Handeln umsetzt. Das ist ein Paradigmenwechsel in Mönchengladbach. Die Zeit, in der Haushaltspolitik als geheime Kommandosache nach Gutsherrenart im Zirkel eingeweihter Kreise betrieben wurde, gehört in unserer Stadt nun endgültig der Vergangenheit an.

 

Wir gestalten unsere Haushaltspolitik sozial gerecht mit Augenmaß Natürlich werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, uns erst einmal vorhalten, was wir alles nicht getan haben. In der Tat haben wir nicht die Grundsteuer A und B erhöht, auch die Gewerbesteuer haben wir nicht angehoben. Das erschien uns kontraproduktiv. Wir haben auch das Pahlkebad nicht abgerissen und mit zig Millionen aus einem defizitären Haushalt komplett neugebaut, -  sondern gehörten zu denjenigen, die es unter Denkmalschutz stellten. Wir haben dieses für unsere Stadt Identität stiftende Gebäude erhalten und zugleich den größten Anteil der Sanierungskosten durch eine Landesförderung wieder dem Stadtsäckel zugeführt.

 

Was die erforderliche Gebührenerhöhung in allen Kulturinstitutionen betrifft, so werden wir alle diejenigen von Gebührenerhöhungen ausnehmen, die sozial ohnehin schlecht gestellt sind. Alle diese Menschen sollen nicht mehr bezahlen müssen als bisher.

 

Die nichtinstitutionelle Kulturarbeit, das sei in diesem Zusammenhang bemerkt, werden wir künftig viel stärker fördern müssen, als das bisher der Fall war.

 

Gestatten Sie mir an dieser Stelle noch ein Wort zur sozialen Gerechtigkeit: Hier hat die Ampel beschlossen, die Personalsituation in der Schuldnerberatung zu verbessern, und auch den Sozialen Trägern in Mönchengladbach geben wir Planungssicherheit. Das war dringend nötig.

 

Wir entlasten durch die Beschaffung öffentlicher Mittel des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union unseren Haushalt und schaffen unserer Stadt damit Gestaltungsspielräume

Seit Jahrzehnten kritisieren die Grünen, dass die Stadt Mönchengladbach die Akquisition von Mitteln des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union nur ungenügend betrieben hat. Jahrzehntelang versäumte es die frühere politische Mehrheit unter christdemokratischer Führung, Politik konzeptionell und programmatisch zu betreiben.

Das machen wir anders: Ob mit dem Pahlkebad, dem Projekt „Soziale Stadt Rheydt“ oder mit dem JU-52-Projekt unsere Stadt touristisch zu attraktivieren und gleichzeitig das geniale Erbe unseres Ehrenbürgers Hugo Junkers endlich angemessen zu würdigen, oder mit der neuen Bibliothek: Auf verschiedenen Ebenen versuchen wir in unserem Handeln Mönchengladbach durch die Akquisition von Finanzmitteln öffentlicher Fördergeber neue politische Gestaltungsspielräume zu öffnen.

Gleichzeitig müssen wir aber auch darüber nachdenken, ob und wie die städtischen Beteiligungsgesellschaften angesichts der dramatischen Verschuldung einen höheren Beitrag leisten können als bisher.

 

Wir verbessern das Bildungsangebot unserer Stadt

Das Thema Bildung ist uns sehr wichtig ist. Wie wichtig, das können Sie daran erkennen, dass wir über den Bau einer neuen Zentralbibliothek intensiv nachdenken. Statt Millionen in die Sanierung der alten und zu kleinen Bibliothek an der Blücherstr. zu investieren, ohne dass sich dadurch die Nutzungsmöglichkeiten dort verbessern ließen, stellen wir Planungsmittel in den Haushalt ein, um nach einer neuen Gebäudekonzeption für die Stadtbibliothek zu suchen, damit wir am Ende ein multifunktionales Kommunikations-zentrum bekommen, das ebenfalls hoch mit Landesmitteln gefördert werden kann.

 

Neben einer neuen Bibliothek, die Mönchengladbach bekommen soll, wird die Stadt eine sechste Gesamtschule bekommen. Das war und ist der erklärte Wille vieler Eltern. Diesen respektieren wir, und wir werden ihm entsprechen. Darüber hinaus nehmen wir für die Sanierung der Fachbereiche Naturwissenschaften am Franz-Meyers-Gymnasium sowie am Gymnasium Odenkirchen Geld in die Hand.

 

Wir entwickeln die Stadt für und mit den Menschen

Ein weiterer Schwerpunkt neben dem Bereich Bildung ist für uns das Thema Stadtentwicklung. Die Stadt muss sich hier den Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte stellen. Die Politik der vergangenen Jahre war bislang darauf ausgerichtet, Mönchengladbach möglichst autofreundlich zu gestalten. Das, meine Damen und Herren der CDU, ist Ihnen unübersehbar gelungen. Wir aber sind angetreten, die Stadt lebenswerter für ihre Menschen zu machen. In Zukunft soll Mönchengladbach nicht damit für sich werben müssen, dass man mit dem Auto schnell hindurch fahren kann, sondern dass es sich lohnt, hier anzuhalten und zu verweilen, weil es sich hier gut leben lässt.

Dafür müssen Stadtquartiere neu zurecht geschnitten werden, die den demografischen Anforderungen gerecht werden, denn wir alle wissen: Die Zahl der älteren Menschen wird stark zunehmen. Dem müssen wir bereits jetzt Rechnung tragen. Dazu gehört es auch, endlich einen barrierefreien Zugang zum Rathaus Rheydt zu schaffen. Dafür stehen im vorliegenden Etat 65.000 Euro bereit. Das ist natürlich nur ein Anfang. Wir haben deshalb für alle öffentlichen Gebäude und Einrichtungen ein Raumkonzept in Auftrag gegeben, das unter anderem zum Ziel hat, dort die Barrierefreiheit herzustellen.

 

Die Situation in den Stadtzentren Alt-Gladbachs und Rheydts wird sich künftig verbessern. Auch beim Projekt Einkaufszentrum an der Hindenburgstraße konnten wir dem städtischen Haushalt durch die Durchsetzung des Wettbewerbs millionenschwere Ausgaben ersparen und dadurch die städtischen Einnahmemöglichkeiten deutlich verbessern.

 

Für die Umgestaltung der Rheydter Innenstadt hat die rot-grüne Landesregierung über den Regionalrat Düsseldorf Gelder in Aussicht gestellt.

 

Dass wir bei öffentlichen Planungen die Menschen mitnehmen und beteiligen wollen, ist ein weiterer Punkt, bei dem wir in Mönchengladbach neue Akzente setzen möchten.

 

Dazu gehört auch, dass allen Unkenrufen zum Trotz der dezentrale Bürgerservice in den Außenstellen der Bezirksverwaltungsstellen Odenkirchen, Giesenkirchen, Hardt und Wickrath nicht geschlossen, sondern zukunftsgerecht weiterentwickelt wird.

 

Anstatt immer neue teure Bebauungspläne aufzulegen, sparen wir die teure Ausweisung immer neuer zusätzlicher Flächen

Sparen müssen wir auch viel stärker beim Flächenverbrauch. Wir werden künftig viel mehr, als es in der Vergangenheit je der Fall war, vorhandene Bebauungsgebiete nutzen und nicht etwa weitere Neubaugebiete ausweisen. Damit stoppen wir den zügellosen Flächenverbrauch, schützen die Umwelt und belasten den städtischen Haushalt nicht weiter, da die immensen Folgekosten für die notwendige Infrastruktur z.B. für neue Kindergärten, Schulen und Anbindung an den ÖPNV entfallen. Eine solche Politik hätte die Stadt früher gebraucht; die Haushaltssituation sähe dann um einiges besser aus.

 

Die Revitalisierung der Innenstädte steht bei uns im Mittelpunkt

Verbunden mit der konsequenteren Nutzung vorhandener Bebauungsgebiete ist die Verbesserung der Lebensqualität, insbesondere in den Stadtzentren Gladbachs und Rheydts erklärtes Ziel grüner Politik in Mönchengladbach. Dort gilt es die Wohnqualität zu verbessern, - auch um junge Familien in der Stadt zu halten und neue anzuwerben. Dabei muss es uns auch gelingen, zukünftig mehr Studentinnen und Studenten der Hochschule Niederrhein zu gewinnen, die Mönchengladbach zu ihrem ersten Wohnsitz machen. Hierzu sollten wir in einen Wettbewerb der Ideen eintreten, die wir dann auch gemeinsam umsetzen sollten.

Zugleich müssen im Hinblick auf die nächsten Jahrzehnte die Innenstadträume, wie eben bereits angedeutet, für die immer zahlreicher werdenden alten Menschen lebenswerter gemacht werden. Mönchengladbach befindet sich in einem steten Wettkampf mit anderen Kommunen um Einwohner.


Wir wollen Mönchengladbachs Plätze und Wohnquartiere grüner machen

In den Zentren gibt es zahlreiche Plätze, an denen die Aufenthaltsqualität deutlich verbessert werden kann. Weder der Bismarckplatz, noch der völlig baumlose Europaplatz bilden den Horizont stadtgestalterischer Phantasie. An vielen reinen Wohnstraßen oder Plätzen, an denen eine große Zahl von Menschen leben oder sich aufhält, finden sich im öffentlichen Raum Bäume entweder überhaupt nicht oder nur äußerst spärlich. Straßen und Plätze, wo man sich einfach hinsetzen und ein bisschen Ruhe tanken, mal durchatmen und verweilen kann, sind in unseren Zentren Mangelware. Viele Plätze sind heute als solche kaum noch wahrnehmbar. Wir wollen aber, dass die Stadtquartiere außerhalb von Wäldern und Parks sichtbar grüner und damit wohnlicher werden. Dafür haben wir unser „1000-Bäume-Programm“, das die Mittelbereitstellung für Investitionen in Grünmaßnahmen garantiert, um an desolaten Standorten die stadträumlichen Qualitäten mit einfachen Maßnahmen verbessern zu können. Auch hier setzen wir auf die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

 

Sicherlich ist Mönchengladbach in der Summe eine grüne Stadt. Aber es gibt aller Orten noch Straßen und gerade auch Plätze, die dringend einer Aufwertung bedürfen und ohne weiteres auch für Baumpflanzungen geeignet sind. Bäume sind für die Platzgestaltung wichtig, im öffentlichen Raum steigern sie das subjektive Wohlbefinden und die Aufenthaltsqualität im Straßenraum. Bäume binden Kohlendioxid, verdunsten Wasser und binden vor allen Dingen Staub – auch Feinstaub. Sie verbessern das Stadtklima, erhalten die Artenvielfalt, spenden Schatten und sind wichtig für die Sauerstoffproduktion. Bäume haben zudem im Zusammenhang mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen eine große Bedeutung. Kombiniert mit ordnenden Maßnahmen im Straßenraum wie Tempo 30, Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken oder einem Lärmminderungsplanung könnte das Ziel langfristig erreicht werden, die Innenstädte wohnlicher zu machen. Vor diesem Hintergrund halte ich einen Mittelansatz von 100.000 Euro für durchaus angemessen, meine Damen und Herren.

 

Wir wollen den Anteil des Radverkehrs in Mönchengladbach deutlich steigern

Zu einem wohnlicheren Umfeld gehört natürlich auch eine umweltfreundliche und gesunde Art der Fortbewegung. Was aber, keine dreißig Kilometer westlich von uns, bei unseren limburgischen Nachbarn völlig normal ist, nämlich mit dem Rad in der Stadt von A nach B unterwegs zu sein, ist in Mönchengladbach ein schwieriges Unterfangen.

Schaut man sich die Situation der Menschen, die in Mönchengladbach das Rad als Verkehrsmittel für sich nutzen, an, so muss festgestellt werden: Hier gibt es viel zu verbessern. Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr liegt in unserer Stadt gerade einmal bei sieben Prozent. Für die Grünen ist ein funktionierendes Radwegenetz in Mönchengladbach aber unverzichtbar. Wir werden daher statt bisher 30.000 € in den nächsten Jahren 154.000 € zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wird in der Stadtverwaltung die Stelle eines Mobilitätsbeauftragten eingerichtet. Auf ihn wird eine Menge Arbeit warten.

 

Wir wollen Mönchengladbach sauberer machen

Beim Thema Sauberkeit können wir selber viel tun: so ist z.B. der Zustand der öffentlichen Toiletten beklagenswert, er hat bisher zu Recht für Unzufriedenheit gesorgt. Hier haben die Grünen das Konzept „Die freundliche Toilette“ angeregt, bei dem ausgesuchte Betreiber von Gaststätten, Eisdielen und Geschäften die Mitnutzung ihrer Toiletten durch Nichtkunden zu lassen. Dafür erhalten sie eine angemessene Aufwandsentschädigung. Sollte dieses Konzept erfolgreich umgesetzt werden, könnte die Stadt auf öffentlich betriebene Toiletten weitestgehend verzichten. Das Angebot könnte perspektivisch wesentlich verbessert werden, wobei gleichzeitig 75.000 € eingespart werden können.

 

Wir meinen, ohne die Hilfe von Bund und Land kann Mönchengladbach die kommunale Finanzkrise nicht bewältigen

Bezogen auf den Planungszeitraum 2010 bis 2014 liegt die vorsichtig geschätzte Steigerungsrate des Haushaltes bei jährlich rund ein Prozent. Problematisch dabei ist, dass der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben im Haushalt jährlich einen Verlust von rund 180 Millionen Euro ausweist, - und dies mit steigender Tendenz.

Die Entwicklung der Erträge wird dominiert von wieder steigenden Einnahmen bei den Gewerbe- aber auch bei den Einkommensteuern.

Die Entwicklung der Aufwendungen wird dominiert von der Finanzierung der jährlichen Fehlbeträge über die Aufnahme von Kassenkrediten. Die kumulierende Wirkung der Fehlbeträge führt im Planungszeitraum 2010 bis 2014 zu einem um das Vierfache ansteigenden Zinsaufwand. Von der Aufwandserhöhung von rund 46 Millionen Euro entfallen rund 40 Millionen Euro auf Zinsen, - und zwar ebenfalls mit steigender Tendenz.

Als die Fraktion der Grünen Ende 2009 im Verbund mit der Ampel erstmalig die politische Mehrheit in diesem Rat stellten, betrugen die Kassenkredite, - und jetzt hören Sie, meine Damen und Herren von der CDU bitte gut zu, - 880 Millionen Euro. Noch einmal, wir übernahmen von der CDU eine Stadt, deren Konten mit rund 880 Millionen überzogen waren. Ohne ein politisches Gegensteuern werden sich die Kassenkredite bis zum Jahre 2014 voraussichtlich um rund  606 Millionen Euro auf dann 1,5 Milliarden Euro erhöhen.

Unverändert steigen die Kosten der Unterkunft für Arbeitsuchende ständig weiter und belaufen sich die Kosten an dem Fonds deutscher Einheit auf rund 10 Millionen Euro jährlich.

Dem im Haushaltssicherungskonzept (HSK) angegebenen dauerhaften Konsolidierungsvolumen in einer jährlichen Höhe von rd. 38 Mio. steht ein städtischer jährlicher  Liquiditätsbedarf von rd. 160 Mio. EURO gegenüber. Wer sich mit diesen Eckpunkten des Haushaltes auch aus externer Sicht beschäftigt, wird erkennen, dass die Stadt ohne die Hilfe von Bund und Land NRW nicht aus der Finanzmisere herausfinden kann. Hier sollten wir als kommunale Familie insbesondere gegenüber dem Bund fest zusammenstehen. Denn was, so frage ich Sie, braucht unser Land mehr als starke Städte?

Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, wenn die neue rot-grüne Landesregierung den überschuldeten Städten in NRW Finanzhilfen in Aussicht stellt.

 

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch eine kleine Anmerkung zu Ihnen, meine Damen und Herren der CDU. Nach dem initiierten Getöse, das zur Verschiebung der Haushaltsberatungen führte, hätte die Öffentlichkeit doch von Ihnen eigentlich ein Feuerwerk der Ideen zur Haushaltskonsolidierung erwarten dürfen. Aber, Fehlanzeige auf ganzer Linie. Mit Freude sehen wir schon in den kommenden Jahren Ihren sprühenden Inspirationen entgegen, die Sie diesmal leider noch haben vermissen lassen.

 

Der vorliegende Haushalt ist das Ergebnis vieler Vorarbeiten. Hierfür darf ich mich im Namen von Bündnis 90/Die Grünen bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an seiner Erstellung beteiligt waren, ganz herzlich bedanken. Danken möchte ich allen, die am Zustandekommen des vorliegenden Haushaltes, des Haushaltssicherungskonzeptes und des Stellenplanes beteiligt waren.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 zu.

 

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:  

Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender

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