Rede zum Haushalt Jugendhilfeausschuss Dr. Gerd Brenner

Dr. Gerd Brenner

Dr. Gerd Brenner

Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsrede im Jugendhilfeausschuss am 4. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst gilt mein Dank dem Kämmerer und seinem Team, das auf etwa 3.000 Seiten Wünsche und Notwendigkeiten zusammengebracht und auch für die beiden kommenden Jahre den Haushaltsausgleich hinbekommen hat. Für Sie, Herr Heck, war es der erste Haushalt in Ihrem neuen Amt. Soweit ich das überblicken kann, ist die Premiere gut gelungen. Das besagt natürlich nicht, dass die Fraktionen mit allem zufrieden wären; denn sie leiten ja aus den aktuellen fiskalischen Realitäten unterschiedliche Zukunftsentwürfe ab.

In Mönchengladbach ist in Sachen Kinder und Jugendliche in letzter Zeit einiges auf den Weg gebracht worden. Zwei Beispiele:

-  Für den Bereich Hilfen zur Erziehung zeichnet sich nach Jahren zum Teil drastischer Kostensteigerungen eine Stabilisierung ab. Der Haushaltsansatz für 2019 liegt sogar leicht unter dem für das laufende Jahr. Offensichtlich gelingt es, unter den Augen der Gemeindeprüfungsanstalt mit einem gezielteren Einsatz von Fachkräften und ambulanten Hilfen so gegenzusteuern, dass die besonders kostspieligen stationären Hilfen tendenziell eingegrenzt werden können. Vielleicht bekommen wir damit demnächst ja neuen finanziellen Spielraum für den Bereich der Prävention, für den im Entwurf für 2019 bei den Personalaufwendungen weniger Mittel eingeplant sind als bisher (S. 1060 des Haushalts). Aus unserer Sicht könnte die Zahl der Hilfefälle mit einer weiteren Intensivierung der Präventionsmaßnahmen verringert werden.

- Im aktuellen Haushalt sind die Mittel für außerschulische Politische Jugendbildung, Ferien- und Freizeitmaßnahmen erhöht worden. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung.

 

Aber es liegt auch noch vieles im Argen:

- Stichwort Kinder- und Jugendförderplan: Hier besteht eine gesetzliche Verpflichtung. Mönchengladbach erfüllt diese Verpflichtung bisher nicht. Lt. § 15 des 3. AG-KJHG NRW hat der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe in jeder Ratsperiode einen Förderplan zu erstellen. Obwohl hier im Ausschuss mehrfach angemahnt, ist dieser Jahr für Jahr verschoben worden. Und obwohl gesetzlich gefordert, wird es einen solchen Kinder- und Jugendförderplan für Mönchengladbach in dieser Periode des Rates nun gar nicht mehr geben. Das ergibt sich aus der Beratungsvorlage 3402/IX. In ihr teilt der Oberbürgermeister mit, dass es den Plan erst nach der nächsten Kommunalwahl geben soll. Die planvolle Förderung von Kindern und Jugendlichen hat offensichtlich keine Priorität. 

- Stichwort Kitas: Gladbacher Eltern hatten in diesem Jahr einen historischen Höchststand an fehlenden Kita-Plätzen zu verkraften. Hier wird der öffentliche Träger dem Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz nicht gerecht. Auch im kommenden Kindergartenjahr dürften wieder sehr viele Eltern leer ausgehen. Kitas werden in MG mehrheitlich von Freien Trägern betrieben. Im städtischen Haushalt steigen die entsprechenden Transferzahlungen an die Freien Träger im Ansatz von 40 Mio. im Jahr 2018 auf 50 Mio. im Jahr 2019 und bis 2023 dann weiter auf  fast 74 Mio. Euro. Das ist eine enorme Kraftanstrengung der Stadt, die anzuerkennen ist. Aber die Ausbaudynamik kam leider zwei, drei Jahre zu spät. So schiebt die Stadt nun eine große Versorgungslücke vor sich her, die erst in den kommenden Jahren geschlossen werden kann und die viele Eltern vorerst ratlos zurücklässt.

- Stichwort Offene Jugendarbeit: Erfreulicherweise garantiert dieser Haushalt den Freien Trägern von Jugendeinrichtungen eine verlässliche Personalförderung. Und zwei städtische Jugendzentren sollen baulich ertüchtigt werden. Aber: In vielen Stadtteilen gibt es nach wie vor weiße Flecken, wo eine Versorgung von Jugendlichen mit offenen Angeboten gar nicht existiert. Ihnen bietet dieser Haushalt keine Perspektive. Diese Jugendlichen machen sich dann vagabundierend auf den Straßen bemerkbar.

- Stichwort aufsuchende Jugendarbeit/Streetwork: Auch diese Form der Jugendarbeit ist in MG nur schwach entwickelt. Und das, obwohl der Bedarf groß ist, besonders in den Stadtkernen von Rheydt und Alt-Gladbach. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird die aufsuchende Jugendarbeit in der Stadt sogar noch weiter eingeschränkt. In der aktuellen Verwaltungsvorlage zu diesem Praxisfeld heißt es: „Da keine zusätzlichen Haushaltsmittel vorhanden sind, kann die Kostensteigerung [aufgrund von Tariflohnanpassungen] nur mit einer Reduzierung des Vertragsvolumens und somit einer Senkung der Fachleistungsstundenzahl kompensiert werden.“ Es ist also das alte Spiel: Weil die Haushaltsmittel gedeckelt sind und die Löhne der Fachkräfte steigen, stehen entsprechend weniger Sozialarbeiterstunden zur Verfügung. Konkret bedeutet das: 2007 gab es in diesem Bereich noch knapp 3.000 Fachleistungsstunden und zwei Vollzeitstellen. 2019 wird es noch knapp anderthalb Stellen geben; das bedeutet etwa 800 Streetworkerstunden weniger. Eine Stellenreduzierung bei wachsendem Bedarf, das ist für uns nicht überzeugend.

Soeben hat die Verwaltung ein Spielplatzentwicklungskonzept vorgestellt. Es ist sehr informativ und schlüssig – und es legt einen riesigen Investitionsstau offen. Das Konzept und auch der Haushaltsentwurf lassen erkennen, dass der Bereich der Spielplätze in Mönchengladbach nicht nur in der Vergangenheit stiefmütterlich behandelt wurde. Auch in den Planungen für die nächsten Jahre bleibt er krass unterfinanziert. Mit den Mitteln, die im Haushaltsplan bisher ausgewiesenen sind, wäre wohl noch nicht einmal der bisherige qualitative Standard der Spielplätze zu sichern. Die Spielplätze würden von Jahr zu Jahr weiter an Qualität und Attraktivität verlieren. Selbst für einen fortlaufenden Austausch abgeschriebener Spielgeräte gäbe es keine hinreichenden Mittel. Ein Abbau des Sanierungsstaus wäre nicht möglich. Die Grünen beantragen daher, für Spielplätze deutlich mehr Mittel im Haushalt bereitzustellen. Auch andere Fraktionen sehen das ja ähnlich, zumal eine Entwicklung von Spielparks als Treffpunkte für alle Generationen, die im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts „mg+ Wachsende Stadt“ als notwendig erachtet werden, mit den bisher eingeplanten Mitteln ein Wunschtraum bleiben würde.

Sie sehen also, Herr Kämmerer: Wie jedes Jahr wünschen die Fraktionen noch einige Umbauten am Zahlenwerk. Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Enden auch für die Endfassung des Haushalts zusammenbringen können.

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