Rede zum Haushalt 2016 in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.15

Dr. Gerd Brenner

Herr Vorsitzender , meine Damen und Herren , 

auf unseren Bildschirmen konnten wir Tausende von Seiten lesen, endlose Zahlenkolonnen, ein rechnerisches Mammutwerk.

Wichtig ist, welche Bedarfe die Fachbereiche der Stadt – neben den unumgänglichen Pflichtausgaben – aufgrund der Fingerzeige der Mehrheitsfraktionen beim Kämmerer angemeldet haben. Interessant ist, was sich hinter den Zahlen an politischen Grundsatzentscheidungen von CDU und SPD verbirgt. Es ist gute Tradition, dass sich die Opposition bei den Haushaltsberatungen mit diesen Leitlinien der politischen Mehrheit auseinandersetzt. Was verheißt uns der Haushalt für das Jahr 2016?

Die Grundsteuer soll um etwa 20% steigen. Alle Hauseigentümer und Mieter werden also deutlich stärker belastet. Daraus ergibt sich für die Stadt zunächst ein neuer finanzieller Spielraum. CDU und SPD wollen diesen zusätzlichen Spielraum großenteils für ein einziges Projekt einsetzen: für das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ – aber nicht z.B. für die Bedarfe von Kinder, nicht für Jugendliche. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat pathetisch verkündet, Gladbach werde zur „saubersten Stadt in Nordrhein-Westfalen“ werden. Und dafür will er nahezu alles einsetzen.

Weil das Geld nur einmal ausgegeben werden kann, bedeutet das für viele andere Problemfelder der Stadt nichts Gutes. Für viele Bereiche heißt es Stillstand, für anderen einen weiteren Einsparzwang, gerade auch im Bereich Kinder und Jugend. Allen, die bei diesem monothematischen Mantra „Sauberkeit“ nicht begeistert mitziehen wollen, empfahl der CDU-Fraktionsvorsitzende übrigens gestern im Rat wörtlich, Medikamente zu nehmen.

Ich habe keine Medikamente genommen. Vielmehr benenne ich drei Aus-Baustellen der Stadt, an denen die Arbeiten mangels Geld praktisch ruhen, weil die Groko dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und seinem Mantra „Sauberkeit“ folgt. 

 

Baustelle I: Kitas

 In Sonntagsreden sagen alle, dass es ganz wichtig sei, genug Geld für Kinder und die frühkindliche Bildung auszugeben. In Wirklichkeit gilt das für Mönchengladbach leider nicht. Obwohl die Herausforderungen stark zunehmen,

-          obwohl die Kinderzahl weiter steigt,

-          obwohl viele Kindergarten-Gruppen überbelegt – und die Erzieherinnen überlastet – sind,

-          obwohl Hunderte von Flüchtlingskindern jetzt zusätzlich vor der Tür stehen und

-          obwohl die personalintensive Inklusion bewältigt werden muss,

werden die finanziellen Mittel nicht erhöht – der Lohnsteigerungsausgleich einmal ausgenommen. Das ergibt sich z.B. aus Haushaltsposition 06 010 10 (S. 914). In den Kitas sind die notwendigen Verbesserungen nicht zu erwarten, eher weitere Verschlechterungen und Engpässe.

Ernst zu nehmen sind die eindeutigen Problemanzeigen des Personalrats der Stadt, die an eine kollektive Überlastungsanzeige grenzen. Von Personalrat kommen zwei traurige Feststellungen:

  1. Eine „Mindestbesetzung an Personal in den Kindertagesstätten [ist] nicht gewährleistet“.
  2.  „ [...] der tagtägliche Betrieb [kann in den Kitas] nur mühsam aufrechterhalten werden“.

Diese Feststellungen des Personalrats sind eindeutig und besorgniserregend. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Kitas eher ein Notstandsgebiet. Durch die kräftige Steuererhöhung hätte die Stadt das nötige Geld gehabt, um hier Abhilfe zu schaffen. CDU und CSU aber wollen das Geld allein für „Sauberkeit“ ausgeben, was auch immer sich hinter diesem Phantom-Wort konkret verbirgt. Wir haben dann in den nächsten Jahren vermutlich Kinder, denen in ihrem Kita-Alltag eine gute Förderung vorenthalten wird, nur damit sie nachher auf sauberen Bürgersteigen nach Hause gehen können. Sicher ist aber auch das nicht.

 

Baustelle II: Vereinbarkeit von Familie und Beruf

In Mönchengladbach müsste Geld in die Hand genommen werden, um die Versorgung von Kindern im Nach-Kita-Alter und von Jugendlichen im Nachmittagsbereich zu verbessern. Während die meisten Eltern in Kitas inzwischen ein Betreuungsangebot für ihre Kinder erhalten, wird es für viele Eltern wieder kritisch, wenn ihre Kinder in die Schule kommen. Es gibt viel zu wenige Ogata- oder Ganztagsplätze. In den notwendigen Ausbau einer Versorgungsinfrastruktur am Nachmittag müssten – darauf wurde immer wieder hingewiesen – auch die Jugendarbeit und der Sport einbezogen werden. Das erfordert zusätzliche finanzielle Mittel. Solange die nicht zur Verfügung gestellt werden, gerät die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für viele Eltern in Gefahr, sobald ihre Kinder ins Schulalter kommen. Die Groko ist hier leider problemblind: Statt eines deutlichen Ausbaus der Versorgung von Kindern und Jugendlichen am Nachmittag (vgl. S. 610 Haushaltsplanentwurf) gibt es ein „Kompetenzzentrum Sauberkeit“, von dem sowieso niemand weiß, welchen Mehrwert es für den Bürger letztlich haben wird.

 

Baustelle III: Aufsuchende und offene Jugendarbeit

Fachleute sind sich einig: Unsere gesellschaftliche Zukunft wird zunehmend auch im öffentlichen Raum, auf den Straßen einer Stadt und in offenen Einrichtungen entschieden. In ihrer freien Zeit bewegen sich auch in Mönchengladbach Tausende Jugendlicher stundenlang im öffentlichen Raum. Dort findet – ob wir es wollen oder nicht – ein Wettbewerb um die Köpfe und Herzen junger Menschen statt. Es kommt darauf an, ob suchende Jugendliche im öffentlichen Raum weltoffene und sozialintegrative Ansprechpartner finden – z.B. Streeworker – oder z.B. Ansprechpartner aus dem salafistischen Bereich, aus der rechtsradikalen Ecke oder auch Drogenhändler, die ihnen ein Zubrot versprechen. All diese Gruppierungen werfen ihre Köder für Jugendliche aus. In Frankreich scheint dieser Wettbewerb um die Köpfe und Herzen für die Demokratie teilweise verloren zu sein; die radikalen Ränder, Salafismus und Rechtsradikale, haben gerade bei Jugendlichen einen erschreckenden Zulauf, weil die Jugendlichen von der Politik zu sehr den problematischen Ansprechpartnern einfach überlassen wurden.

In einer Stadt wie Mönchengladbach müsste eine solche Entwicklung durch angemessene politische Entscheidungen – z.B. durch Haushaltsentscheidungen – verhindert werden. Aber die Groko trifft diese Entscheidungen nicht. Im Gegenteil: Die Wirksamkeit der Jugendarbeit im öffentlichen Raum ist in den letzten Jahren mehr und mehr eingeschränkt worden. Die Stadt sah zu, wie eine Jugendeinrichtung nach der anderen geschlossen wurde; heute sollen wir einer weiteren Schließung zustimmen (TOP 5). In ganzen Stadtteilen finden Jugendliche im öffentlichen Raum inzwischen überhaupt keinen Ansprechpartner der offenen oder aufsuchenden Jugendarbeit mehr; das hat der gerade vorgelegte Freizeitstättenbedarfsplan nachgewiesen. Und es wird in Zukunft eher schlechter als besser. Auf S. 931 des Haushaltsplans kann man nachlesen, dass die Aufwendungen für Personalkosten im Bereich „Offene Kinder- und Jugendarbeit in Einrichtungen und Spielplätze“ nicht etwa problemangemessen erhöht werden, was aus den genannten Gründen dringend nötig wäre. Die Mittel werden stattdessen gekürzt (Produkt 06 020 15)

Eine solche Politik birgt deutliche Gefahren in sich: Im öffentlichen Raum könnten wir den Wettstreit um die Köpfe und Herzen vieler Jugendlicher verlieren, auch – aber nicht nur – vieler junger Migranten.

Dreimal eine politische Fehlentscheidung der Groko; dreimal verweigert sie sachlich notwendige Ausgaben und opfert das Geld dem monothematischen Mantra „Sauberkeit“. Die Grünen können einen solchen Weg nicht mitgehen. Der Kinder- und Jugendbereich der Stadt wird dadurch immer perspektivloser. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.

Zum Schluss sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und auch Ihnen, Herr Kuckels, gedankt. Sie haben Tausende von Haushaltspositionen sorgsam zusammengefügt und ein fiskalisch stimmiges Ganzes daraus gemacht. Vielen Dank der Verwaltung für diese alljährliche Mühe! Dass uns die politische Substanz des Zahlenwerks nicht gefällt, ist nicht Ihre Schuld, Herr Kuckels.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Dr. Gerd Brenner, jugendpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen

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