Rede zum Haushalt 2016 in der Bezirksvertretung West

Reinhold Giesen

Haushaltsrede von Reinhold Giesen in der Bezirksvertretung West am 10.11.2015

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher, sehr geehrter Herr Kuckels, meine Damen und Herren,

Es ist eine gute Tradition, dass sich die Opposition bei den Haushaltsberatungen mit den politischen Leitlinien der Mehrheitsfraktionen auseinandersetzt. Die Leitlinien von CDU und SPD werden mit diesem Haushalt in Zahlen gegossen. Was steht uns im kommenden Jahr bevor?

Die Grundsteuer – alle Hauseigentümer und Mieter zahlen diese Steuer – soll im nächsten Jahr um etwa 20 % steigen. Daraus ergibt sich ein neuer finanzieller Spielraum. Die GROKO will ihn hauptsächlich für ein Projekt einsetzen: das Kompetenzzentrum Sauberkeit.
Sie will das Geld dagegen nicht einsetzen für Kinder, nicht für Jugendliche, nicht für Schulen (in unserem Bezirk Realschule Wickrath und Schulzentrum Rheindahlen) und auch nicht für das Grün in der Stadt.

Zusätzlich zu dem bisherigen Ausgabenniveau sind für das kommende Jahr insgesamt 8 Millionen Euro zusätzlich für die Organisation von Sauberkeit eingeplant – jeweils fünf Millionen auch für die kommenden Jahre.

Damit setzt die GROKO einen eindeutigen Schwerpunkt – und entscheidet sich z. B.  gegen dringend notwendige Haushaltsmittel für die Neupflanzung von Bäumen. Die Baumfällliste weist aus, dass über den Winter allein auf den städtischen Flächen 300 Bäume gefällt werden sollen. Aber nur 50 können neu gepflanzt werden. Denn die GROKO stockt das inzwischen stark herunter geschrumpfte Personal nicht wieder angemessen auf. Die Stadt verliert dadurch Jahr für Jahr immer mehr Stadtgrün. Das ist schlecht für das Mikroklima in der Stadt, schlecht für die Luftqualität, schlecht für das Erscheinungsbild der Stadt. Der versprochene Zuwachs an “Sauberkeit“ kann den schon jetzt spürbaren Verlust an Lebensqualität nicht ausgleichen.

Kinder und Jugendliche werden langsam zu Stiefkindern der Stadt. Seit Jahrzehnten sind die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit praktisch gedeckelt; die Inflation hat die Hälfte der Ressourcen weggefressen. Es gibt inzwischen fast genauso viele Stadtteile ganz ohne Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wie Gebiete, die noch – mehr schlecht als recht – versorgt sind. Das hat der gerade vorgelegte Freizeitstättenbedarfsplan gezeigt. Und es sollen noch weitere Einrichtungen eingespart oder personell heruntergeschrumpft werden. Kinder und Jugendliche vagabundieren dann ohne pädagogische Ansprechpartner im öffentlichen Raum. Zugleich sagen Jugendliche zunehmend: Wir brauchen mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Wir brauchen Spielflächen, auf denen wir uns aufhalten und die wir uns aneignen können. Und die Eltern sagen – z.B. vor Kurzem in einer Studie der Fachhochschule Niederrhein - , dass Mönchengladbach als Wohnort nicht sonderlich attraktiv ist. Sie begründen das damit, dass für Kinder und Jugendliche in MG zu wenig getan wird. Dass das Freizeitangebot schlecht ist. Viele ziehen deshalb ins Umland. Auch das neueste Städteranking stellt MG im Hinblick auf Kinder und Jugendliche eine düstere Prognose – als drittschlechtester Standort aller deutschen Großstädte. Da besteht also erheblicher Handlungsbedarf. Auch in unserem Bezirk ist uns  – wie wir alle wissen - das Thema “Tagesobdachlosigkeit“ schon begegnet. Hier hätte die GROKO unbedingt mehr Geld in die Hand nehmen müssen; stattdessen gibt sie es für Sauberkeit aus. Die Stadt muss mehr in eine Willkommenskultur für Kinder und Jugendliche investieren statt in ein “Kompetenzzentrum Sauberkeit“, von dem sowieso niemand weiß, welchen Mehrwert es für den Bürger bringen wird.

Mönchengladbach versteht sich als Bildungsstandort, Deutschland will eine Bildungsrepublik sein. Aber die Schulen – auch und gerade in MG – sind z.T. in einem jämmerlichen Zustand. Es gibt marode Räume und einen riesigen Investitionsstau. Im Stadtbezirk West hätten es z. B. in der Realschule Wickrath und ganz besonderes im Schulzentrum Rheindahlen längst Sanierungen geben müssen, aber die werden immer wieder verschoben. Welche Wertschätzung bringen wir mit dieser Politik Kindern und Jugendlichen entgegen?
Welche Wertschätzung ihren Lernanstrengungen?
Es wird wohl bald Zeiten geben, in denen in MG die Bürgersteige erheblich sauberer sind als die Wände von Schulen. Und viele Eltern weisen auf andere Defizite hin: Während sie in Kitas ein zunehmend besseres Betreuungsangebot erhalten, wird es für viele wieder kritisch, wenn die Kinder in die Schule kommen. Es gibt viele zu wenige Ogata- oder Ganztagsplätze.
Für viele Eltern gerät die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erneut in Gefahr, wenn ihre Kinder ins Schulalter kommen. Hier hätte es einen Investitionsschwerpunkt geben müssen. Stattdessen wird von der GROKO mit dem knappen Geld Straßenreinigungsequipment angeschafft.

Dieser Haushalt trägt eindeutig die Handschrift der GROKO, und es ist eine Handschrift, die uns nicht sonderlich gefällt. 

Deshalb möchte ich abschließend nochmal zwei Stichworte heraus heben:

Stichwort Sauberkeit

Mit dem Kompetenzzentrum Sauberkeit wird wahrscheinlich das Erscheinungsbild der Stadt verbessert, verdrängt aber die Klärung der vielen sozialpolitischen Fragen, die die soziale Kompetenz einer Stadt ausmachen. Sozialkompetenz kann aber nur erreicht werden, wenn es dazu auch die sozialpolitischen Antworten gibt. Dafür nötige Finanzmittel werden aber nicht bereitgestellt.

Stichwort Flächenhunger

Immer mehr freie Flächen, auch in der Innenstadt, sollen vermarktet und überbaut werden. Beispiel dafür ist unter anderem die geplante Aufgabe von Kinderspielplätzen und sonstigen Innenstadtflächen. Die Nutzung solcher  Flächen für Begegnung und Freizeit sind aber durchaus in der Lage die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!

Reinhold Giesen

Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung West

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