Rede zum Haushalt 2016 im Umweltausschuss

Dr. Gerd Brenner

Demokratieverlust

Haushaltsrede von Dr. Gerd Brenner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Sitzung des Umweltausschusses am 17.11.2015

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Martin,

meine Damen und Herren,

der Haushalt der Stadt, das sind rund 2.000 Seiten mit Kolonnen kleiner Zahlen, mit den Nebenwerken noch weit mehr, von der Kämmerei sorgsam zusammengefügt und aufeinander abgestimmt. Vielen Dank der Verwaltung für diese alljährliche Mühe.

Interessant ist, was sich hinter diesen Zahlen an politischen Grundentscheidungen der Mehrheitsfraktionen verbirgt. Es ist gute Tradition, dass sich die Opposition bei den Haushaltsberatungen mit diesen Leitlinien der politischen Mehrheit auseinandersetzt. Was verheißt uns der Haushalt für das nächste Jahr?

Die Grundsteuer soll um etwa 20% steigen. Alle Hauseigentümer und Mieter werden deutlich stärker belastet. Daraus ergibt sich für die Stadt ein neuer finanzieller Spielraum. CDU und SPD wollen diesen Spielraum großenteils für ein einziges Projekt einsetzen: für das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“.

Die Entscheidungen, die CDU und SPD zum „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ vorbereitet haben, betreffen diesen Ausschuss massiv. Bisher wurden Sachbereiche wie die Papiertonne oder die Biotonne, die Gestaltung der Abfallsammelstellen, die Fragen, wie groß die Restmülltonne sein soll und wie häufig der Müll abgefahren wird, alle hier in öffentlicher Sitzung diskutiert. Bürgerinnen und Bürger der Stadt konnten die Argumente und Positionen aller politischen Fraktionen als Zuschauer mitverfolgen und sich ein eigenes Bild machen. Auch die Presse konnte alles mitverfolgen und umfassend über das Pro und Kontra berichten – wenn sie das denn gewollt hätte.

Ab sofort – schon im nächsten Jahr – finden solche Debatten nur noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Z.B. werden die folgenden Zuständigkeiten dem Umweltausschuss entzogen:

-        die gesamte Abfallwirtschaft inkl. Abfallsatzungen,

-        die Straßenreinigung und der Winterdienst,

-        die Pflege und Unerhaltung der öffentlichen Grünflächen und des kommunalen Forsts sowie

-        die Unterhaltung und die Reinigung der Straßen.

Damit haben die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt keine Möglichkeit mehr, über die von ihnen gewählten Abgeordneten auf all diese Felder ihres Alltags Einfluss zu nehmen. All diese Themen werden in Kürze dem öffentlich tagenden städtischen Ausschuss entzogen. Damit verliert der Umweltausschuss etwa die Hälfte seiner Zuständigkeiten. Er wird nahezu arbeitslos.

Verlagert werden die Beratungen und Entscheidungen in eine Anstalt, deren Gremien – und das ist die zentrale Zumutung – nicht-öffentlich tagen werden (§ 7,3). In der Satzung heißt es außerdem: „Die Mitglieder aller Organe der Anstalt sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichtet“ (§ 3). Insgesamt kommt es also zu einem – durchaus gewollten – strukturell verankerten Demokratie- und Öffentlichkeitsverlust.

Andere Kommunen haben erkannt, dass sie die wachsende Politikverdrossenheit von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen müssen; sie holen Angelegenheiten der Daseinsvorsorge in ihre kommunale Zuständigkeit zurück, damit sie sich mit den Bürgerinnen und Bürgern wieder öffentlich verständigen können. Mönchengladbach geht unter der Führung von CDU und SPD leider den gegenteiligen Weg. Entscheidungen in wesentlichen Bereichen werden der Öffentlichkeit entzogen. Der Bürger hat bei diesen Entscheidungen demnächst keinen Zutritt mehr, kann nicht mal mehr zuhören. Im Volksmund gibt es dafür sehr drastische Bezeichnungen. Die Etikette verbietet es, dass ich sie hier nenne. Fest steht jedoch: Die demokratieschädliche Wirkung von Entscheidungen, wie wir sie heute treffen sollen, ist nicht zu unterschätzen.

Besonders verwunderlich ist, dass die SPD-Fraktion das mitmacht. „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Das war einmal der Leitspruch der SPD. Jetzt heißt es im Gegenteil: „Wir stimmen für weniger Demokratie!“ Nach Einschätzung der GRÜNEN-Fraktion kann dieser Weg der Stadt nur schaden. SPD und CDU erodieren das demokratische Fundament des Gemeinwesens weiter; denn schließlich sind ja schon andere Tätigkeitsfelder der Stadt von der Öffentlichkeit abgeschottet.

Eine weitere kritische Frage stellt sich: Ist das zentrale Ziel der ganzen Veranstaltung überhaupt realistisch? Zusätzlich zu dem bisherigen Ausgabenniveau sind für das kommende Jahr insgesamt 8 Millionen Euro zusätzlich für die Organisation von „Sauberkeit“ im Haushalt eingeplant – jeweils fünf Millionen auch für die kommenden Jahre. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat geradezu eine Sauberkeitsrevolution angekündigt: Mönchengladbach soll zur saubersten Großstadt Nordrhein-Westfalens werden, hat er verkündet. Solche hochfliegenden Pläne stoßen sich leicht an der Realität. Erinnert sei an die Gedichtzeilen, die der große Dichter Hans Magnus Enzensberger in ironischer Weise einem enttäuschten Revolutionär zugeordnet hat. Das Gedicht lautet – gekürzt und minimal verändert:

       Einfach vortrefflich

       all diese großen Pläne [... ]

       Durchaus einleuchtend.

       Wenn nur die Leute nicht wären!

       Immer und überall stören die Leute.

       Alles bringen sie durcheinander. [...]

       Statt begeistert hinter der Vorhut herzutrippeln

       sagen sie: Jetzt wäre ein Bier gut.

       Statt um die [saubere Stadt]

       kämpfen sie mit Krampfadern und Masern. [...]

       An den Leuten scheitert eben alles.

       Mit denen ist kein Staat zu machen.

       Ein Sack Flöhe ist nichts dagegen. [...]

       Man kann doch nicht den ganzen Tag auf sie einreden!

       Ja wenn die Leute nicht wären

       dann sähe die Sache schon ganz anders aus.

       Ja wenn die Leute nicht wären

       dann gings ruckzuck.

Was sagt uns das? Sauberkeitsvisionen à la Schlegelmilch könnten an der Mentalität der Bürger scheitern; weggeworfene Zigarettenkippen und Kaugummiflecken könnten bleiben. Diese Mentalität lässt sich nicht so einfach durch einen Ratsbeschluss ändern. Mentalitäten muss man anders beeinflussen.

Meine Damen und Herren,

dieser Haushalt mag technisch in Ordnung sein, aber dass wir uns als GRÜNE für den in ihm angelegten Demokratieverlust entscheiden, können Sie nicht ernsthaft erwarten. Dieser Haushalt signalisiert einen scharfen Einschnitt in die demokratische Kultur dieser Stadt. Er ist deshalb für mich nicht zustimmungsfähig.

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