Rede zum Haushalt 2016 im Schul- und Bildungsausschuss

Gerd Schaeben

Haushaltsrede von Gerd Schaeben, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am 19.11.2015

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

das Haushaltswerk der Stadt MG für das Jahr 2016 umfasst rund 2.000 Seiten, mit den Nebenwerken noch viel mehr, und in ihm steckt eine Menge Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Dafür vielen Dank der Verwaltung für diese Arbeit. Was ist nun die politische Botschaft dieses Haushalts für die Schul- und Bildungspolitik in MG?

Die Grundsteuer soll um etwa 20% steigen!
Daraus ergibt sich für die Stadt ein neuer finanzieller Spielraum, der nach dem Willen von CDU und SPD  großenteils für ein einziges Projekt eingesetzt werden soll: für das „Kompetenzzentrum Sauberkeit“.
Zusätzlich zu dem bisherigen Ausgabenniveau sind für das kommende Jahr insgesamt 8 Millionen Euro zusätzlich für die Organisation von „Sauberkeit“ im Haushalt eingeplant – jeweils fünf Millionen auch für die kommenden Jahre.
 
Ist das die richtige Priorität und ist dieses politische Konzept verantwortungsvoll für unsere Stadt?

-    Ist das verantwortungsvoll für eine Stadt, die die drittärmste in NRW ist, wie die neueste Armutsstatistik des Statist. Landesamtes ausweist?

-    Ist das verantwortungsvoll für eine Stadt, in der 23 % der Beschäftigten im unteren Entgeltbereich liegen?

-    Ist das verantwortungsvoll für eine Stadt, in der jeder dritte Jugendliche unter 15 Jahren in einem SGB-II-Haushalt aufwächst?

-    Ist das verantwortungsvoll für eine Stadt, in der mehr als 7 % der Schü-lerinnen und Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen?
(Durchschnitt im Bund 5.2, NRW 4.4, Neuß 3.4, Aachen 3.7, Viersen 4.3, Krefeld 5.6 und Duisburg 5.7)

-    Und ist es verantwortungsvoll für eine Stadt, in der es keinen Plan für die Weiterentwicklung der integrativen Schulformen wie z.B. Gesamtschulen gibt und wie im Vorjahr mehr als 500 Schülerinnen abgewiesen wurden?

Aus unserer Sicht wäre es sehr viel verantwortungsvoller, in die Qualifizierung von Menschen und in die Bildung von Kindern und Jugendlichen zu investieren anstatt in Sauberkeit oder anstatt MG zur „saubersten Stadt in NRW“  machen zu wollen, wie uns der Fraktionsvorsitzende der CDU kürzlich mitteilte.
Wir werden vielleicht demnächst die saubersten Straßen oder Bürgersteige haben, aber leider auch noch über Jahre sanierungsbedürftige Schulgebäude und Schultoiletten und beschädigte und renovierungsbedürftige Wände und Fassaden an den Grundschulen und den Schulen der Sekundarstufen I und II.

Ich möchte an dieser Stelle aus einem Leserbrief, der in der RP von gestern veröffentlicht wurde, zitieren, der es auf den Punkt bringt:
„Das ist ja wohl eine Frechheit! Da kommen unsere Politiker und erhöhen die Steuern und meinen dann auch noch, die Bürger hätten dann auch menschenwürdige Toiletten verdient…Kinder haben es verdient, schon jetzt auf eine menschenwürdige Schultoilette zu gehen. Und nicht erst in ein paar Jahren.“

Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt löst nicht die drängenden Probleme der Menschen, besonders  der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.
Und er hat erst recht keine Vision für die Schul- und Bildungspolitik, um die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss deutlich zu reduzieren.

Nicht zuletzt ist er zum jetzigen Zeitpunkt nicht einmal korrekt aufgestellt, wie allein die Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage der Oppositionsparteien deutlich macht.


Zitat aus der Antwort des Oberbürgermeisters: „Seit 0kt. 2015 erarbeitet eine Arbeitsgruppe der Verwaltung eine Liste mit nach KInvFG förderfähigen Maßnahmen. Diese Liste ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht … fertiggestellt. Sie wird sowohl Maßnahmen enthalten, die derzeit über die Ihnen vorliegende LDI-Liste abgebildet sind, als auch neue Maßnahmen.“
Es sind also demnach im Haushalt Positionen, die noch gar nicht festliegen, und  es sollen noch neue entwickelt werden für die rund 26,3 Millionen, die die Landesregierung am 1.Okt. 2015 im KInvFG für MG genehmigt hat.
In den Schul- und Bildungsbereich fließt davon nach meiner Recherche gerade einmal 1 Mill. € für Schultoiletten, das sind nicht einmal 4 %.
Wir haben also einem Haushalt zur Abstimmung vorliegen, dessen Daten  selbst vom Oberbürgermeister als vorläufig, noch nicht abgestimmt  und ergänzungs-bedürftig bezeichnet werden.
Sie werden daher erwarten, dass ich diesem Haushalt für die Schul- und Bildungspolitik keine Zustimmung gebe. Er ist für Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmungsfähig.

Gerd Schaeben, Schulpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt MG

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