Rede zum Haushalt 2016 im Ausschuss Soziales, Gesundheit und Senioren

Anna Bögner

Statement zum Sozialetat 2016 am 24.11.2015

Sehr geehrte Damen und  Herren, 

Der Sozialetat einer Stadt ist in besonderem Maße mehr als ein  bloßes Zahlenwerk. Er ist auch Ausdruck einer Haltung. Einer Haltung zu den Menschen in einer Stadt, die der Unterstützung derer bedürfen, die ihre Bedürfnisse aus eigener Kraft bewältigen können.

Was spiegelt sich in dem uns vorliegenden Haushalt wider von dieser Haltung zu den Menschen, die eher am Rande als in der Mitte der Gesellschaft stehen?

Vielfach wurden in den letzten Wochen die soziale Verantwortung und die soziale Tradition Mönchengladbachs hervorgehoben:

anlässlich des 125jährigen Bestehens des Volksvereins und auch anlässlich der Trauerfeierlichkeiten für den allseits geschätzten und verehrten Edmund Erlemann, der stets so etwas wie das soziale Gewissen der Stadt verkörperte.

In einer seiner letzten Stellungnahmen vom 25.09. zum Volksvereins-Jubiläum hat er uns in der Rheinischen Post gemahnt, den Fortbestand des Arbeitslosenzentrums sicherzustellen

Er schrieb:

„Den historischen Volksverein feiern und gleichzeitig die Arbeitslosen aus der Mitte unserer Stadt entfernen: Das geht "überhaupt nicht", das passt nun gar nicht zusammen. Also bitte: Hände weg vom Arbeitslosenzentrum auf der Lüpertzender Straße.“

Auch die Zukunft des Arbeitslosenzentrums ist eine haushalterische Frage.

Denn hinter der Idee einer  anderweitigen Nutzung des jetzigen Standortes an der Lüpertzenderstraße steht ja die einer möglichst  lukrativen Vermarktung des Geländes, die  Geld in die städtischen Kassen spülen soll.

Das Arbeitslosenzentrum … gehört in die Mitte unserer Stadt: schrieb Edmund Erlemann weiter und zitiert den Bischof  Klaus Hemmerle :"Der Rand ist die Mitte" (Bischof Klaus Hemmerle).

Der Rand ist die Mitte – die Tagespolitik in unserer Stadt sieht da auch schon mal anders aus:  denken wir an die  gerade beschlossene  Straßen – und Anlagenverordnung, die Wohnungslosen oder Tagesobdachlosen den Aufenthalt an den Wartehäusern des ÖPNV untersagen will.

Wer sich dann mit dem Gedanken tröstet, dass es ja Einrichtungen gebe, die Aufenthalt und Schutz für diesen Personenkreis bieten, der sollte sich die Beratungsvorlage zum heutigen TOP 4 ansehen, aus der hervorgeht, dass der  SKM in Rheydt seinen Tagesaufenthalt zukünftig wird  mit verkürzter Öffnungszeit anbieten müssen, weil die für den Träger notwendige Refinanzierung  im Rahmen des bisherigen Stundenumfanges von der Stadt nicht gewährt wird. Auch das ist Haushalt.

Wie passt das zusammen in einer Stadt, die Edmund Erlemann  verehrt, aber seine Botschaften in den Wind schlägt?

Was sagt uns eine weitere Beratungsvorlage des heutigen Tages, die ebenfalls die Hilfe für eine Gruppe von Menschen zum Inhalt hat, die  oft genug, wenn auch nicht immer, am Rand stehen? Die Gruppe von alten Menschen.

In dieser Beratungsvorlage  lesen wir: da die Begegnungsstätten über viele Jahre keine Preisanpassung für die Öffnungszeiten erhalten haben, erfolgt jetzt eine Erhöhung um 5 %.

Und: die Begegnungsstätte Giesenkirchen hat ab 01.09.15 auf eine Vertragsverlängerung verzichtet. Aufgrund der Bestimmungen nach dem Mindestlohngesetzes will der Träger die Begegnungsstäte nur mit ehrenamtlich Beschäftigen führen.   

Sagt uns diese Ausführung, dass wir Leistungsverträge für Begegnungsstätten so abschließen, dass für die Träger   die Einhaltung des Mindestlohnes nicht gewährleistet ist?

„Mönchengladbach – bleib sozial“ hat uns Edmund  Erlemann in seinem Artikel vom September zugerufen. 

Dies sind nur einige Beispiele von  dem, was ich mit Haltung meine.

Mönchengladbach – eine Stadt, die zu den ärmsten des Landes gehört, eine Stadt, in der jeder dritte Jugendliche unter 15 Jahren in einem vom Jobcenter alimentierten Haushalt aufwächst –

diese Stadt leistet sich aber etwas: Sauberkeit.

Wunderbar. Wir alle lieben eine saubere Wohnung, saubere Straßen und saubere Anlagen.

Wollen wir aber dafür jedes Jahr zusätzliche 5 Mio € investieren?

Ist Sauberkeit zu diesem Preis  aber  das, was die Stadt am dringendsten baucht?

Eine Stadt , in der die politische Mehrheit sich mit spitzen Fingern vor der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge windet, weil noch die letzte Sicherheit bezüglich der Kosten fehle; eine Stadt, in der mehr als 7% der SchülerInnen  die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen?

Die jährlich Unsummen für die Fremdunterbringung von Kindern zahlt?

Mehr Mittel für Prävention in diesen Bereichen wäre sicher nachhaltiger und erfolgreicher angelegtes Geld  als in ein Kompetenzzentrum Sauberkeit, das schon für seine eigene  selbstreferentielle Erhaltung eine Menge Geld verschlingt.

Dass wir dafür dann mit der Erhöhung der Grundsteuer B auch noch die MieterInnen belasten, ist eine weitere Entscheidung der Mehrheit, die uns dazu veranlasst, diesem Haushalt nicht unsere Stimme zu geben.

Ich möchte mich aber bedanken. Bei all’ denen in der Kämmerei und sonstigen Verwaltung, die sich mit dem Haushalt in den letzen Wochen sicher nicht wenig geplagt haben.

Aber auch bei denen, die uns als Stadt eine Menge Arbeit abnehmen und letztlich  auch viel Geld sparen: den ehrenamtlich Tätigen, die – nicht nur im Bereich der Flüchtlingshilfe – dort aber vor allem mit unglaublichem Elan Wertvolles leisten: vielen Dank!

Anna Bögner

Ratsfrau Bündnis90/Die Grünen

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