Rede zum Haushalt 2016 der BV Nord

Monika Halverscheid

Haushaltsrede BV Nord    

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

Sehr geehrter Kämmerer,

meine  sehr geehrten Damen und Herren!


Der Haushalt erfüllt verschiedene kommunale Aufgaben. Zeigt  Richtungspunkte auf und ist im Rahmen der Daseinsvorsorge ein wichtiges Instrument für die gesellschaftliche Entwicklung der Stadt Mönchengladbach. Dazu zählt das Bildungswesen, das Rechtswesen, das Sicherheitswesen oder das Gesundheitswesen. Daher ist die Aufstellung eines Haushaltes eines der wichtigsten Planungsinstrumente überhaupt.

An dieser Stelle: Dank an die Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes.

Es ist eine gute Tradition, dass sich die Opposition bei den Haushaltsberatungen mit den politischen Leitlinien der Mehrheitsfaktionen auseinandersetzt.

Was steht uns im kommenden Jahr bevor? 

Es soll teuer werden!!! Meine Damen und Herren!

Die Grundsteuer – alle Hauseigentümer und Mieter zahlen diese Steuer – soll im nächsten Jahr um etwa 20% steigen. Daraus ergibt sich ein neuer finanzieller Spielraum. Die Groko will ihn hauptsächlich für ein Projekt einsetzen:

"Das Kompetenzzentrum Sauberkeit."

Aber reicht dies aus,  eine  "Saubere Stadt"?!

Was ist mit Kinder und Jugendlichen? Unsere Zukunft!

Was ist mit dem Stadtgrün in unserer Großstadt?!

Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität!

Zusätzlich zu dem bisherigen Ausgabenniveau sind für das kommende Jahr insgesamt 8 Millionen Euro zusätzlich für die Organisation von Sauberkeit eingeplant – jeweils fünf Millionen auch für die kommenden Jahre.

Damit setzt die Groko einen eindeutigen Schwerpunkt:
Sie entscheidet sich z.B. gegen dringend notwendige Haushaltsmittel für die Neupflanzung von Bäumen. Dies zeigt die  Baumfällliste! Über den Winter sollen allein auf den städtischen Flächen 300 Bäume gefällt werden.Aber nur 50 neue Bäume können gepflanzt werden!

Denn die Groko stockt das inzwischen stark heruntergeschrumpfte Personal nicht wieder angemessen auf. Die Stadt verliert dadurch Jahr für Jahr immer mehr Stadtgrün.

Das ist schlecht für das Mikroklima in der Stadt,schlecht für die Luftqualität,

schlecht für das Erscheinungsbild der Stadt. Der versprochene Zuwachs an „Sauberkeit“ kann den schon jetzt spürbaren Verlust an Lebensqualität nicht ausgleichen.

Gerade im innerstädtischen Bereich, das trifft auch für den Bezirk Nord zu. Im Sommer zeigte es sich, was hohe Temperaturen im bebauten Umfeld ausmachen. Die gesundheitlichen Folgen durch schlechte Luftqualität und Immission in den Innenstädten lassen sich daher nicht mehr wegdiskutieren.

Kinder und Jugendliche werden langsam zu "Stiefkindern" der Stadt. Seit Jahrzehnten sind die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit praktisch gedeckelt; die Inflation hat die Hälfte der Ressourcen weggefressen. Eine ganze Reihe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mussten geschlossen werden. Es gibt inzwischen fast genauso viele Stadtteile ganz ohne Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wie Gebiete, die noch – mehr schlecht als recht – versorgt sind. Das hat der gerade vorgelegte Freizeitstättenbedarfsplan gezeigt.

Wir brauchen mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Wir brauchen Spielflächen, auf denen Kinder und Jugendliche  sich aufhalten können.

Die Stadt muss mehr in eine Willkommenskultur für Kinder und Jugendliche investieren statt allein in ein „Kompetenzzentrum Sauberkeit“, von dem sowieso niemand weiß, welchen Mehrwert es für den Bürger bringen wird.

Mönchengladbach versteht sich als ein Bildungsstandort.

Aber die Schulen z.T. in einem jämmerlichen Zustand. Es gibt marode Räume und einen riesigen Investitionsstau. Im Stadtbezirk  Nord hätten es längst Sanierungen geben müssen, aber die werden immer wieder verschoben.

Welche Wertschätzung bringen wir mit dieser Politik Kindern und Jugendlichen entgegen?

Welche Wertschätzung ihren Lernanstrengungen?

Es wird wohl bald Zeiten geben, in denen in MG die Bürgersteige erheblich sauberer sind als die Wände von Schulen. Während sie in Kitas ein zunehmend besseres Betreuungsangebot erhalten, wird es für viele wieder kritisch, wenn die Kinder in die Schule kommen. Es gibt zu wenige Ogata- oder Ganztagsplätze. Für Eltern gerät die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erneut in Gefahr, wenn ihre Kinder ins Schulalter kommen. Hier hätte es einen Investitionsschwerpunkt geben müssen. Stattdessen wird von der Groko mit dem knappen Geld Straßenreinigungsequipment angeschafft.

Hier schließt sich der Kreis: Kinder und Jugendliche  sind unsere Zukunft! Eine  wirtschaftlicher, sicherer  und familienfreundlicher Standort entwickelt sich nur dann, wenn die Richtungspunkte und die genaue Zielangabe stimmt.

Die wichtigen Beweggründe für die BV- Nord sind genannt, packen wir es gemeinschaftlich an.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Monika Halverscheid

Fraktionsvorsitzende Bündnis90/ Die Grünen BV-Nord

12. November 2015 
   

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